Die Teilprivatisierung der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft mbH (KFBG) lässt Erinnerungen an den Zauberlehrling wach werden: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los!“ Schuld an der Misere ist die öffentliche Hand, die im Jahr 2018 einen strategischen Partner für die Entwicklung des Klagenfurter Flughafens gesucht und stattdessen einem …
Dass unsere Volksvertreter Entscheidungen treffen, die zum Nachteil der Allgemeinheit gereichen, ohne sich dafür verantworten zu müssen, ist in einem demokratischen Rechtssystem eine Zumutung. Das Ergebnis sind Vermögensverschleuderungen. Am Beispiel der Einräumung eines Baurechts an der Liegenschaft Neuer Platz 2 in Klagenfurt am Wörthersee wird die Sachlage verdeutlicht: Im Jahr 2020 hat die Landeshauptstadt der Lilihill …
Die Gesundheitsreferentin Beate Prettner hat jetzt bekannt gegeben, dass der Nettogebarungsabgang für die Kärntner Krankenanstalten im Jahr 2023 328 Millionen Euro beträgt. Dies entspricht einer Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von 14,8 Prozent. Das ist aus der Sicht der politischen Referentin „alternativlos“. Für viele Gemeinden, die 30 Prozent des Abgangs finanzieren müssen, ist diese Steigerung ein …
Jetzt hat die EU neben dem Öl-Embargo auch noch eine Ölpreisbremse beschlossen: Der Preisdeckel für Öllieferungen aus Russland in Drittstaaten am Seeweg soll zunächst bei Dollar 60 pro Barrel liegen. Das Ziel ist, die russischen Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu reduzieren, um damit die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren. Umgesetzt wird dieses …
Der juristische Fachbegriff für einen Vertreter ohne Vertretungsmacht heißt Falsus Procurator. Diese Funktion hat der Landeshauptmann in der Causa Flughafen übernommen. Obgleich er mehrmals öffentlich erklärt hat, für den Klagenfurter Flughafen nicht zuständig zu sein, verhandelt er hinter den Kulissen mit Franz Orasch. Der zuständige Beteiligungsreferent Martin Gruber erfährt dies frühestens aus der Zeitung. Das …
Auch wenn für viele die Causa Flughafen nach Jahren ein Reizthema ist, muss man die gegenwärtige Lage kommentieren, da zu viel auf dem Spiel steht. Dies deshalb, da neben dem Flughafenareal wertvolle nicht betriebsnotwendige Liegenschaften zum Vermögen der Flughafengesellschaft gehören. Da eine ökonomische Entscheidung zu treffen ist, kann ein Rückgriff auf die doppelte Buchführung vorgenommen …
Am Gedenktag des heiligen Martin soll am Flughafen Klagenfurt eine Marienerscheinung stattfinden. Die Namensvetter des Heiligen, Martin Gruber und Martin Payer, erhoffen sich ein Wunder, nämlich dass durch die Erscheinung die Energie des Ortes und der Glaube an die Gerechtigkeit gestärkt werden. Einem geheimen Skript ist der Ablauf zu entnehmen: Die Begrüßung erfolgt mit der …
Der Landeshauptmann Peter Kaiser dürfte bei der Pflichtvorlesung der Sozialdemokraten über das Gemeinwohl gefehlt haben. Anders ist sein Einsatz für die Res Orasch nicht nachvollziehbar. Zur Begründung: Im Jahr 2018 erfolgte eine Teilprivatisierung der Flughafengesellschaft ohne Bezahlung eines Kaufpreises und Vornahme einer Bewertung. Diese Vorgangsweise ist ein Lehrbeispiel dafür, wie man öffentliches Vermögen verschleudern kann. …
Die EU-Energieminister haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel angesichts hoher Energiepreise auf eine Gewinnabschöpfung geeinigt. Bis Ende Juni 2023 müssen Produzenten von billigem Strom aus erneuerbaren und anderen Quellen einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben. Weiters werden Raffinerien sowie Öl- und Gasunternehmen zur Bezahlung einer Solidaritätsabgabe verpflichtet. Mit dem Geld sollen Entlastungen …
Durch die Annexion der ukrainischen Gebiete und die teilweise Mobilmachung durch Russland ist eine Wende eingetreten, die aus keiner Perspektive positiv erscheinen kann. Für den Weltfrieden ist dies eine bedrohliche Lage. Bisher hat die westliche Welt auf die russische Invasion mit Sanktionen, Finanzspritzen und Waffenlieferungen geantwortet. Aus russischer Sicht handelt es sich seit der Annexion …