Seit Jahren wird das Märchen erzählt, dass die Hypo Pleite zur Erhöhung der Landesschulden geführt hat und dafür der verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider verantwortlich war. Abgesehen davon, dass die Art und Weise der Notverstaatlichung unter der Federführung des damaligen Finanzministers Josef Pröll ein Meisterstück des Versagens war – der Bund hat im Rahmen der Notverstaatlichung …
2023 hat die öffentliche Hand durch Ziehung der Call-Option die Kommandobrücke am Flughafen Klagenfurt übernommen. Der Businessplan sah vor, bis 2028 die Anzahl der Flugpassagiere auf 400.000 pro Jahr zu steigern. Von dieser Zielvorgabe ist man meilenweit entfernt: Im ersten Quartal 2026 betrug das Passagieraufkommen lediglich 17.000! Strippenzieher und verantwortlich für die negative Entwicklung ist …
Die anhaltende Trockenheit führt auch in einer so wasserreichen Region wie Kärnten zu Einschränkungen und Belastungen – vor allem für die Landwirtschaft. In Anbetracht dieser Entwicklung besteht dringender Handlungsbedarf, um einerseits die Wasserversorgung im Land nachhaltig zu sichern und andererseits das Thema „Wasser“ als Herausforderung für die Zukunft zu sehen. Eine Anleitung für die Realisierung …
Baron Münchhausen hat vor Jahrhunderten Lügengeschichten erzählt. Ihnen gemeinsam waren groteske (witzige) Handlungen, bei welchen die physikalischen oder biologischen Gesetzmäßigkeiten außer Kraft gesetzt wurden. Die politischen Lügengeschichten der Jetztzeit haben mit dem historischen Ritt auf einer Kanonenkugel nichts mehr gemein. Sie gehen zulasten der Steuerzahler. Jetzt wurde beim EU Gipfel der Beschluss gefasst, der Ukraine …
Die Entwicklung der Staatsschulden in Österreich kannte in der Vergangenheit nur eine Richtung, und zwar nach oben. Die Zuckerlkoalition will nun mit einer Verwaltungsreform und Sparpakete die Finanzlage des Bundes in den Griff bekommen. Ein frommer Wunsch, wenn man bedenkt, dass schon seit Jahrzehnten über eine Föderalismusreform (Stichwort: Österreich Konvent 2005) diskutiert wird. Es fehlt …
Nachdem Donald Trump die Finanzhilfen für die Ukraine gestoppt hat, muss die EU für die fehlenden Unterstützungsleistungen aufkommen. Da viele Mitgliedsstaaten der EU jedoch nicht mehr fähig sind, eigenes Steuergeld aufzubringen und auch den Unmut der Bevölkerung fürchten, hat die EU-Kommission nunmehr den Vorschlag unterbreitet, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte der Zentralbank für die Finanzierung zu …
Die Landeshauptstadt will ihren Anteil an der Flughafengesellschaft an die Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) abtreten. Begründet wird dies damit, dass sich die Stadt aufgrund der angespannten Finanzsituation keine Zuschüsse für die laufenden Betriebsverluste mehr leisten kann und somit eine Verwässerung ihres Anteiles droht. Diese Argumentation steht im Widerspruch zur Vertragslage: Im Gesellschaftsvertrag der Flughafengesellschaft ist festgehalten, …
Der amerikanische Präsident hat mit seiner Zollpolitik den Globalisierungsfanatikern einen veritablen Schock versetzt. Er will einerseits mit seiner Lieblingswaffe für eine Re – Industrialisierung im eigenen Land sorgen und andererseits Mittel für die versprochenen Steuersenkungen lukrieren. Sein Argument ist, dass einzelne Länder mit ihren Exportüberschüssen in der Vergangenheit die USA abgezockt haben. Zukünftig gilt „America First“. Aus …
Kärnten hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Dies, obwohl das Land die Gemeinden und die Städte kräftig zur Kassa bittet. Sie sind österreichische Spitzenreiter bei der Aufbringung von Transferzahlungen an das Land. Eine Kurskorrektur ist nicht in Sicht. Allein im heurigen Jahr soll der Schuldenstand um weitere 322 Millionen Euro auf 4,3 Milliarden Euro anwachsen. …
Jetzt wird aufgrund der Finanzsituation der Landeshauptstadt die Realisierbarkeit des Alpen-Adria-Sportbades in Frage gestellt. Dies, nachdem man sowohl die Finanzierung zu vorteilhaften Konditionen – 0,62 % Zinsen/Jahr für den Zeitraum von 30 Jahren – als auch Förderungen von 16,5 Millionen Euro sichergestellt hat und bereits Planungskosten von 7 Millionen Euro angefallen sind. Dieser Sinneswandel ist …