Corona-Soli: Erbschaftssteuer

Die Kosten für die Bekämpfung der Pandemie führen dazu, dass in Österreich die Staatsschuldenquote fast schon 90 Prozent des BIP ausmacht. Da man noch keine Vakzine für die Tilgung der Schulden ohne Nebenwirkungen – sprich Steuererhöhungen bzw. Kürzungen von Sozialleistungen – erfunden hat, stellt sich die Frage, wer diesmal zur Kassa gebeten wird. Ein Corona-Soli ist …

Die Heuschreckenplage

2008 wäre das Finanzsystem beinahe kollabiert. Mangels behördlicher Kontrolle und Beschränkungen haben die Hedgefonds mittels Spekulationen eine finanzielle Vernichtungsmaschinerie in Gang gesetzt. Das Geld wurde den Heuschrecken von den Banken zur Verfügung gestellt. Und als die Spekulationsblase platzte, mussten die Staaten die Banken retten, um einen Showdown zu verhindern. Too big to fail hieß die …

Der kapitalistische Virus

Die DNA des Kapitals ist die Gier. Daher ist die Globalisierung die logische Folge der Gewinnmaximierung. Produziert wird dort, wo die Arbeitskosten am niedrigsten sind bzw. vice versa wo die Ausbeutung der Arbeitskraft am höchsten ist. Kinderarbeit, Umweltzerstörung, Missachtung von Arbeitnehmerrechten usw. – ideale Rahmenbedingungen für den Casino-Kapitalismus. Am Beispiel der Containerschifffahrt wird der Leviathan …

Das Betonmonster

Zum Zukunftsleitbild der Landeshauptstadt Klagenfurt gehört die Positionierung als Smart City: Urbanisierung, Nachhaltigkeit, ökologische Bauweise …. Visionen für einen energieeffizienten und ressourcenschonenden Lebensraum. Auch das Stadtentwicklungskonzept 2020 sieht eine behutsame Bebauung mit grüner Handschrift vor. So viel zur Theorie. Die Realität schaut anders aus. Neben dem Bezirksgericht wird jetzt von der Bundesimmobiliengesellschaft ein neues Wohn- …

Das Flughafen-Märchen

Es gab einmal einen Regionalflughafen, der im Eigentum der Steuerzahler stand und vor allem Zubringerflüge zu den internationalen Hubs abwickelte. Die Notwendigkeit einer Fluganbindung der Landeshauptstadt mit der Außenwelt stand außer Streit. Die Flughafengesellschaft verfügte über einen hohen Eigenkapitalpolster und Liegenschaften. Trotz dieser positiven Voraussetzungen hatte die öffentliche Hand keine Freude mit ihrer Beteiligung und …

Klagenfurt und Amazon

Amazon hat für die Errichtung eines Verteilerzentrums im Osten von Klagenfurt das Interesse an einem Grundstück im Ausmaß von 3 ha bekundet. Die Liegenschaft steht im Eigentum der Stadt. Aufgrund der bestehenden Rechtsformkonstruktion kann die Bürgermeisterin allein darüber entscheiden. Eine Zustimmung des Gemeinderates ist dafür nicht erforderlich. Vor der Wahl wird der Ball flach gehalten. …

Kärnten am Pannenstreifen

Kärnten hat die höchste Landesverschuldung, Arbeitslosigkeit, Armutsgefährdung, Brain-Drain als Folge der roten Personalpolitik ….. auch bei der Pandemiebekämpfung liegt unser Land im Schlussdrittel: die geringsten Testungen, die höchste Todesrate und Zettelwirtschaft beim Contact Tracing. Das Virus hat die Schwächen der öffentlichen Verwaltung offengelegt. Diese Entwicklung ist hausgemacht. Schon beim Hypovergleich mit dem Bund (1,2 Milliarden …

Handeln oder Tilt!

Sie erinnern sich vielleicht noch aus ihrer Jugendzeit an den Flipperautomat. Wer den Versuch unternommen hat, seine fehlende Geschicklichkeit durch Rütteln auszugleichen, wurde bestraft: Tilt! Auch beim Klima droht ein ähnliches Schicksal, weil der Mensch glaubt, dass sein Handeln nicht der Ursachen-Wirkung-Logik unterliegt. Zum Stand der Wissenschaft: Die exzessive Mobilität und der wachstumsbedingte Rohstoffverbrauch haben …

Die Macht der Konzerne

Auch in Corona Zeiten kommt die Macht der Konzerne nicht zu KURZ. Ob Milliardenhilfen, von denen die KMU nur träumen können, oder aber Zugeständnisse, die wettbewerbs- und verfassungswidrig sind. Im 2. Lockdown müssen die Lebensmittelkonzerne selbstverständlich offen bleiben, um die Grundversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. So weit so klar. Warum der Gesetzgeber ihnen erlaubt, dass …