Lehren aus der Regierungskrise

In Österreich hat man sich in der Politik an Verhältnisse wie auf dem Balkan bereits gewöhnt. Ob Postenbesetzungen, Auftragsvergaben oder Vermögensverschleuderungen. Die jetzige kurz(e) Regierungskrise hat jedoch ein neues Kapitel offenbahrt. “Wer zahlt schafft an” – nach diesem Motto wurde die seit Jahrzehnten praktizierte message control zur Perfektion gebracht. Zwar weiß jeder der mit Medien …

Gangway zur Privatisierung

(Angebot aus der laufenden Versteigerung der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft m.b.H.) Der Klagenfurter Flughafen wurde im Jahr 2018 teilprivatisiert. Trotz Liegenschaftsvermögen – 219ha; davon 51ha nicht betriebsnotwendige Liegenschaften mit einem Verkehrswert von 28 Millionen – und einem buchmäßigen Eigenkapital von 12,6 Millionen, musste der Investor keinen Kaufpreis zahlen. Das Ziel der Teilprivatisierung seitens der öffentlichen Hand …

Geldverschwendung in Kärnten

Im Jahr 2020 feierte Kärnten die 100-jährige Volksabstimmung. Im Rahmen dieser Veranstaltung war eine Fußball-Europameisterschaft der autochthonen nationalen Minderheiten in Europa geplant. Seitens des Landes wurde dem Veranstalter eine Förderung in Höhe von 300.000,00 Euro zugesichert. Von einem solchen Geldregen kann die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien, die bis heute nicht als Minderheit anerkannt wurde, nur …

Flughafen Klagenfurt: Leere Versprechungen

Im Rahmen der Privatisierung des Flughafens in Klagenfurt hat der ÖVP Landesrat Martin Gruber im Landtag ausgeführt, “dass die Erhaltung des Flughafens nachhaltig sichergestellt ist”. Nun stellt sich heraus, dass die Lilihill bis dato außer Ankündigungen nichts zur Attraktivierung des Flughafens umgesetzt hat. A lame duck anstatt einer LILI gives wings. Das Gegenteil vom Flughafen …

Die Rolle der EU im Wettstreit der Mächte

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben im Jahr 2000 in Lissabon den Beschluss gefasst, die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Tatsächlich haben die USA und Asien Europa schon längst überholt. Dazu beigetragen hat auch die Sanktionspolitik gegenüber Russland. Anstatt dass die EU als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mit Russland …

Wer, wie, was, warum …..?

Der Text des Titelliedes einer bekannten Fernsehserie eignet sich für eine Bestandsaufnahme im Lande: “Wer, wie, was, warum – wer nicht fragt, bleibt dumm.” 1. Wer waren die Profiteure des Hypodebakels? Trotz Vergabe von Beratungsaufträgen ohne Ausschreibung in dreifacher Millionenhöhe und einer SOKO Hypo ist bis heute nicht bekannt, wer die Hypoprofiteure waren. In Analogie …

Die Hypo Milliarden

Der angeblich größte Bankenskandal der österreichischen Wirtschaftsgeschichte ist in Wirklichkeit das Ergebnis der gleichgerichteten medialen Berichterstattung in Österreich. Veröffentlicht wurden die Wortspenden der Panikmacher und der selbst ernannten Fachexperten. Der Zweck heiligte die Mittel. In diesem Fall war es das Haider-Pashing. Jetzt stellt sich heraus, dass der Verwertungserlös nicht wie ursprünglich angenommen 5,6 Milliarden Euro, sondern …

Corona-Soli: Erbschaftssteuer

Die Kosten für die Bekämpfung der Pandemie führen dazu, dass in Österreich die Staatsschuldenquote fast schon 90 Prozent des BIP ausmacht. Da man noch keine Vakzine für die Tilgung der Schulden ohne Nebenwirkungen – sprich Steuererhöhungen bzw. Kürzungen von Sozialleistungen – erfunden hat, stellt sich die Frage, wer diesmal zur Kassa gebeten wird. Ein Corona-Soli ist …

Die Heuschreckenplage

2008 wäre das Finanzsystem beinahe kollabiert. Mangels behördlicher Kontrolle und Beschränkungen haben die Hedgefonds mittels Spekulationen eine finanzielle Vernichtungsmaschinerie in Gang gesetzt. Das Geld wurde den Heuschrecken von den Banken zur Verfügung gestellt. Und als die Spekulationsblase platzte, mussten die Staaten die Banken retten, um einen Showdown zu verhindern. Too big to fail hieß die …

Der kapitalistische Virus

Die DNA des Kapitals ist die Gier. Daher ist die Globalisierung die logische Folge der Gewinnmaximierung. Produziert wird dort, wo die Arbeitskosten am niedrigsten sind bzw. vice versa wo die Ausbeutung der Arbeitskraft am höchsten ist. Kinderarbeit, Umweltzerstörung, Missachtung von Arbeitnehmerrechten usw. – ideale Rahmenbedingungen für den Casino-Kapitalismus. Am Beispiel der Containerschifffahrt wird der Leviathan …