Der amerikanische Präsident hat mit seiner Zollpolitik den Globalisierungsfanatikern einen veritablen Schock versetzt. Er will einerseits mit seiner Lieblingswaffe für eine Re – Industrialisierung im eigenen Land sorgen und andererseits Mittel für die versprochenen Steuersenkungen lukrieren. Sein Argument ist, dass einzelne Länder mit ihren Exportüberschüssen in der Vergangenheit die USA abgezockt haben. Zukünftig gilt „America First“. Aus …
Kärnten hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Dies, obwohl das Land die Gemeinden und die Städte kräftig zur Kassa bittet. Sie sind österreichische Spitzenreiter bei der Aufbringung von Transferzahlungen an das Land. Eine Kurskorrektur ist nicht in Sicht. Allein im heurigen Jahr soll der Schuldenstand um weitere 322 Millionen Euro auf 4,3 Milliarden Euro anwachsen. …
Jetzt wird aufgrund der Finanzsituation der Landeshauptstadt die Realisierbarkeit des Alpen-Adria-Sportbades in Frage gestellt. Dies, nachdem man sowohl die Finanzierung zu vorteilhaften Konditionen – 0,62 % Zinsen/Jahr für den Zeitraum von 30 Jahren – als auch Förderungen von 16,5 Millionen Euro sichergestellt hat und bereits Planungskosten von 7 Millionen Euro angefallen sind. Dieser Sinneswandel ist …
Donald Trump begann schon am ersten Tag mit der Umsetzung seines Wahlslogans „Make America Great Again“ (MAGA). Er hat 100 Dekrete unterschrieben; unter anderem für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Wenn es um den Vorteil der USA geht, gibt es keinen menschenverursachenden Klimawandel. Das Motto des fossilen Präsidenten lautet „Drill, …
Für die Erstellung des Budgets 2025 fehlt der Landeshauptstadt noch ein Betrag von rund 20 Millionen Euro, damit im allgemeinen Haushalt kein Defizit ausgewiesen wird. Dieser Betrag könnte – rein ausgabenseitig – wie folgt aufgebracht werden: 1. Öffentlicher Verkehr Der jährliche Abgang beträgt 19 Millionen Euro. Allein die Einführung des 10-Minutentaktes hat zu Mehrkosten von …
Über das Vermögen der KTM AG wurde ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Nach Angabe der Geschäftsführung sind die rückläufige Nachfrage für Motorräder und hohe Produktionskosten am Standort Österreich die Auslöser der Insolvenz. Den Gläubigern wird die gesetzliche Mindestquote von 30 Prozent angeboten. Die Verbindlichkeiten betragen rund 1,8 Milliarden Euro. Wie hoch der Wert der Aktiva …
Als Reaktion auf die Aufrechnung einer Schadensersatzforderung der OMV gegenüber der Gazprom hat nunmehr der russischen Energierkonzern seine Gaslieferungen eingestellt. Das ohne Bezahlung kein Gas geliefert wird, darf keinen überraschen. Bundeskanzler Nehammer und Umweltministerin Gewessler haben die Öffentlichkeit beruhigt: Die Gasspeicher sind voll und ist damit die Versorgung gesichert. Was dabei nicht kommuniziert wird, ist …
Die Entwicklung der Finanzen im öffentlichen Bereich in Österreich ist besorgniserregend. Weder der Bund noch die Länder und die Gemeinden (Städte) sind in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Die Staatsschuldenquote liegt weit über der EU-Vorgabe von 60 Prozent des BIP und das jährliche Defizit ist größer als 3 Prozent. Jetzt droht sogar ein …
In Europa geht das Gespenst der Deindustrialisierung um. Einerseits überschwemmt China den Markt mit Billigprodukten und andererseits fördert die USA Betriebsansiedlungen (Inflation Reduction Act) mit Milliarden und schützt den Heimmarkt vor Importen aus dem Reich der Mitte. Die EU hat auf diese Herausforderungen viel zu spät und halbherzig reagiert. Erst jetzt werden die Zölle auf …
Die Warnungen der Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes vor einem drohenden finanziellen Kollaps entsprechen der Realität. Diese Entwicklung ist vor allem auf folgende Faktoren zurückzuführen: Bei den Finanzausgleichsverhandlungen im Herbst 2023, bei welchen es sich um die Aufteilung der Finanzmittel des Staates auf die einzelnen Gebietskörperschaften handelte, wurden die Anliegen der Gemeinden und Städte ignoriert. …