Kärnten hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Dies, obwohl das Land die Gemeinden und die Städte kräftig zur Kassa bittet. Sie sind österreichische Spitzenreiter bei der Aufbringung von Transferzahlungen an das Land. Eine Kurskorrektur ist nicht in Sicht. Allein im heurigen Jahr soll der Schuldenstand um weitere 322 Millionen Euro auf 4,3 Milliarden Euro anwachsen.
Einen wesentlichen Teil zu dieser negativen Entwicklung trägt die KABEG bei. Der Nettogebarungsabgang hat sich den letzten Jahren dramatisch erhöht und wird heuer bei prognostizierten 370 Millionen Euro liegen. Dies ist einerseits auf einen Sündenfall in der Vergangenheit (1) und anderseits auf eine beharrliche Verweigerung der Umsetzung einer längst fälligen Strukturreform (2) zurückzuführen.
Ad 1: Seit 2001 wird der Anteil der Gemeinden und Städte zur Verlustabdeckung (30 %) nicht von diesen aufgebracht, sondern durch Aufnahme von Krediten durch die KABEG, wobei ein Schuldentilgungsdeckel eingeführt wurde: Alles, was 30 % des laufenden Abganges übersteigt, muss das Land Kärnten aufbringen. Ein Finanzierungskarussell, welches in der Vergangenheit Zinsen in dreistelliger Millionenhöhe gekostet hat.
Weiters hat das Land in den Jahren 2005 bis 2009 Liegenschaft an die KABEG veräußert. Die Finanzierung dieses Immobiliendeals erfolgte ebenfalls durch Aufnahme von Darlehen, wobei das Land die Haftung und Rückzahlungsverpflichtung übernahm. Ein Bilanztrick mit negativen Folgen. Kein Wunder beträgt der Schuldenstand der KABEG bereits 1,3 Milliarden Euro.
Ad 2: Die öffentlichen Krankenanstalten werden schon seit Jahrzehnten von der SPÖ dominiert. Der ehemalige Büroleiter des Landeshauptmannes Peter Kaiser ist Vorstand der Betriebsgesellschaft und die sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion die dominante Kraft bei jeder Betriebsratswahl.
Ohne einer Strukturreform im öffentlichen Gesundheitswesen wird man auch die prekäre Situation der Landesfinanzen nicht in den Griff bekommen. Hinzu kommt noch, dass die schon seit Jahren angekündigte Kooperation des Klinikums mit dem UKH bis heute nicht umgesetzt wurde. Obwohl diese zu einer klaren win-win Situation führen würde: Verbesserung der Versorgungsqualität und Nutzung von Synergien; Einsparungen in Millionenhöhe die jährlich ungenutzt bleiben. Auch die Tarife für zusatzversicherte Patienten liegen um mehr als die Hälfte unter jenen für private Krankenanstalten. Der KABEG entgehen dadurch jährliche Einnahmen im siebenstelligen Bereich. Das am Nachmittag auch die OP-Säle ungenutzt bleiben, ist dann auch nicht mehr verwunderlich. Einsparungs- und Verbesserungsvorschläge werden nicht in Angriff genommen.
Und der Ausweg aus dieser negativen Entwicklung? Statt einer parteipolitisch dominierten Gesundheitspolitik eine Bündelung der Ressourcen, d.h. eine auf die Standorte abgestimmte Schwerpunktmedizin, Ausbau der Tageschirurgie, Primärversorgungs- und Ärztezentren……………….In Anbetracht der politischen Realität in Kärnten verbleibt nur die Kenntnis: „Wenn der Kaiser netwill, nutzt es gar nix“.