Auch in Corona Zeiten kommt die Macht der Konzerne nicht zu KURZ. Ob Milliardenhilfen, von denen die KMU nur träumen können, oder aber Zugeständnisse, die wettbewerbs- und verfassungswidrig sind. Im 2. Lockdown müssen die Lebensmittelkonzerne selbstverständlich offen bleiben, um die Grundversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. So weit so klar. Warum der Gesetzgeber ihnen erlaubt, dass …
Die Realität hat die Fehler des türkis-grünen Krisenmanagements eingeholt: Vernachlässigende Präventionsmaßnahmen, Kontrollverlust und ein Softdown, den niemand wahrnahm. Dazu gesellt sich jetzt noch eine Coronahilfe (Umsatzersatz), die gleichheitswidrig ist. Im zweiten Lockdown bekommen nunmehr die Handelsbetriebe einen Umsatzersatz zwischen 20 Prozent und 60 Prozent. Der Finanzminister begründet die Schlechterstellung gegenüber der Gastronomie und dem Tourismus, …
Nach dem Flughafen Deal lässt Franz Orasch nunmehr der Politik über seinen Rechtsvertreter, der in der Vergangenheit das Land beraten hat, ausrichten, dass er sich als Mehrheitseigentümer dagegen verwehrt, dass der Flughafen Gegenstand eines Landtagsausschusses ist. Das könnte sein Unternehmen schädigen, und behält er sich „alle erforderlichen Schritte dagegen vor”. So ist es halt, wenn …