Der amerikanische Präsident hat mit seiner Zollpolitik den Globalisierungsfanatikern einen veritablen Schock versetzt. Er will einerseits mit seiner Lieblingswaffe für eine Re – Industrialisierung im eigenen Land sorgen und andererseits Mittel für die versprochenen Steuersenkungen lukrieren. Sein Argument ist, dass einzelne Länder mit ihren Exportüberschüssen in der Vergangenheit die USA abgezockt haben. Zukünftig gilt „America First“.
Aus der Sicht des transatlantischen Bündnispartners ist ein Handelskrieg unvermeidbar. Schließlich beträgt die Staatsverschuldung der USA bereits 37 Billionen Dollar. Eine Abwertung des Dollars, Kürzung der Staatsausgaben und Milliarden Einnahmen aus den reziproken Zöllen – die Zauberformel aus Mar-a-Lago. Was wäre die Alternative? Verlängerung der Laufzeiten amerikanischer Anleihen auf 100 Jahre mit niedriger oder gar keiner Verzinsung, das Ende des Dollars als Weltreservewährung und eine globale Finanzkrise.
Und wie reagiert nun Europa auf den Handelskrieg? Brüssel träumt von einem Freihandelsabkommen. Da macht man jedoch die Rechnung ohne den Deal Maker. Ein freier Warenverkehr widerspricht diametral der Vorgabe aus Washington. Ohne für Europa nachteilige Gegengeschäfte – Bezug von teurem LNG Gas, Rüstungseinkäufe, Nahrungsmittel etc. – wird es keine Einigung geben. Die Verhandlungsposition Amerikas ist nämlich, nicht nur wegen dem militärischen Schutzschirm, deutlich besser als jene der EU.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Putin eine neue Partnerschaft ausverhandeln möchte und gleichzeitig dafür sorgt, dass Brüssel mit Moskau keine Gespräche führt.
Welche Auswirkungen hat die neue Handelspolitik der USA auf die Geschäftsbeziehungen der EU mit China? Das jährliche Handelsbilanzdefizit beträgt bereits 300 Milliarden Euro und wird dieses aufgrund der Bestrebungen Chinas, zukünftig noch mehr Waren nach Europa zu exportieren, steigen. Die Folge des Ungleichgewichts ist ein Technologievorsprung des Reichs der Mitte und eine Abhängigkeit von einem diktatorischen Politsystem. Ob im Bereich der Elektromobilität, erneuerbaren Energie, KI oder seltene Erden – China ist in vielen Bereichen der Zukunftstechnologien bereits Weltmarktführer.
Was die Apologeten der Konzerninteressen in Brüssel nicht sagen, ist die Tatsache, dass die Außenhandelstheorie des komparativen Vorteils (David Ricardo) nur dann Effizienzgewinne für beide Länder (Win-Win-Situation) vorhersagt, wenn der Saldo zwischen Import und Export ausgeglichen ist. Bei dem Handel mit China profitiert der bevölkerungsreichste Staat in Ostasien von fehlenden sozialen Mindeststandards, Umweltauflagen und Nichteinhaltung von Wettbewerbsregeln. Eine Win-Lose-Situation zulasten Europas.
Wie immer der Zollstreit ausgehen wird: Ohne Abbau des Handelsbilanzdefizits gegenüber China sind weitere Wohlstandsverluste in Europa vorprogrammiert. Von der Leyen & Co befinden sich in einer dreifachen Verliererposition. Ein Deal mit Russland geht zulasten Europas, ein Deal mit China hat die Konsequenz, dass die Exportflut nach Europa noch mehr steigt und ein Deal mit Brüssel wird neuerlich die Position als Befehlsempfängerin bestätigen. Ohne Maßnahmen zur Einschränkung der Importflut aus China – dazu gehören auch Zölle – bleibt Europa auf der Strecke.