Für die Erstellung des Budgets 2025 fehlt der Landeshauptstadt noch ein Betrag von rund 20 Millionen Euro, damit im allgemeinen Haushalt kein Defizit ausgewiesen wird. Dieser Betrag könnte – rein ausgabenseitig – wie folgt aufgebracht werden:
1. Öffentlicher Verkehr
Der jährliche Abgang beträgt 19 Millionen Euro. Allein die Einführung des 10-Minutentaktes hat zu Mehrkosten von 7 Millionen Euro geführt. Durch eine Anpassung der Linienführung – die durchschnittliche Auslastung liegt im einstelligen Bereich – und Optimierung des 10-Minutentaktes beträgt das Einsparungspotenzial 5 Millionen Euro pro Jahr.
2. Personal
Die Verantwortlichen der Stadt haben schon vor Jahren eine Nulllohnrunde angekündigt, die dann tatsächlich zu einer Gehaltserhöhung von 6 Prozent geführt hat. Auch gegen allen Beteuerungen, kam es in der Vergangenheit zu keinem Personalabbau. In den nächsten Jahren ist daher einerseits eine Deckelung der Gehaltsanpassungen und andererseits eine sparsame Nachbesetzung vorzunehmen. Für letztere spricht die Digitalisierung und die Reserven im Bereich der Produktivitätssteigerung. Das führt zu einer jährlichen Reduzierung des Personalaufwandes um 5 Millionen Euro.
3. Shared Service Center
Durch die Schaffung von Shared Service Center können die Dienstleistungsprozesse effizienter strukturiert werden. Zurzeit gibt es eine Vielzahl von Doppelgleisigkeiten. Ob in den Bereichen der Planung, Beschaffung, Bau, des Fuhrparks oder in der IT -mangels Zentralisierung werden die Einsparungspotenziale nicht ausgenützt. Wenn man die Abteilungen des Rathauses mit jenen bei den Stadtwerken konsolidiert, sind jährliche Kosteneinsparungen von 5 Millionen Euro möglich.
4. Aufgabenreform
Die Landeshauptstadt erbringt Leistungen, die in keinem Pflichtenheft stehen. So zum Beispiel die Stadtzeitung, das Stadtmarketing oder das Ordnungsamt. Wer sparen muss kann sich solche freiwilligen Angebote schlicht und einfach nicht mehr leisten. Und was sagt der Rechenstift? Minus 5 Millionen Euro.
Fazit: Um Finanzlöcher zu stopfen braucht man keine Denksportexpertise. Man braucht nur einen Umsetzungswillen. Genau aber das ist das Problem.