Donald Trump begann schon am ersten Tag mit der Umsetzung seines Wahlslogans „Make America Great Again“ (MAGA). Er hat 100 Dekrete unterschrieben; unter anderem für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Wenn es um den Vorteil der USA geht, gibt es keinen menschenverursachenden Klimawandel. Das Motto des fossilen Präsidenten lautet „Drill, baby, Drill“. Die US Ölkonzerne sollen Öl und Gas fördern, was das Zeug hält. Weil der amerikanische Präsident die Meinung vertritt, dass die USA zu viel Geld an die WHO zahlt – rund ein Fünftel des Gesamtbudgets – hat er den Exit verordnet. Welche Folgen dies für die weltweite Bekämpfung von Krankheiten hat, spielt dabei keine Rolle.
Mit seinen Tech-Oligarchen hat er am zweiten Tag seiner Amtszeit nachgelegt. Um die Weltherrschaft im KI-Bereich zu erlangen, wurde das Projekt „Stargate“ vorgestellt. Es handelt sich hiebei um eine Infrastruktur-Initiative zum Bau von Rechenzentren mit einem Investitionsvolumen von 500 Milliarden Dollar. Beschränkungen für die KI-Systeme wurden aufgehoben. Der Markt wird es schon richten. Das sind die ersten Vorboten für das angekündigte goldene Zeitalter.
Donald Trump ist ein Deal Maker. „America First“ – mit allen Mitteln und wenn es notwendig ist, auch mit Erpressungen und Einschüchterungen. Zu seinem Lieblingswerkzeug zählen Strafzölle. Nach China kommen nunmehr Mexiko und Kanada als Erste dran. Und wenn die EU nicht spurt und mehr Öl, Gas und Waffen aus Amerika importiert, ist die Verhängung von Zöllen der nächste Schritt.
Und wie lautet die Antwort auf dieses Bedrohungsszenario für Europa aus Brüssel? Die Kommissionspräsidentin hat jetzt beim Weltwährungsforum im Nobelschiort Davos verlautbaren lassen, dass man pragmatisch vorgehen wird. Auf der einen Seite ein Mister Präsident mit seinen Milliardärsfreunden und auf der und auf der anderen Seite eine bürokratische Vielstimmigkeit ohne Durchschlagskraft. Man erinnere sich nur an den Lissabon Vertrag 2000, der sich zum Ziel gesetzt hatte, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Vollmundige Ankündigungen ohne Realitätsbezug.
Die EU ist schon seit Jahren Befehlsempfängerin aus Washington. Ohne ein Prophet zu sein, kann man davon ausgehen, dass der Deal zwischen den USA und der EU zulasten des alten Kontinents gehen wird. Nicht „Europe First“ sondern MESA – „Make Europe Small Again“. Die Faktoren, die gegen einen Produktionsstandort in Europa sprechen: Überteuerte Energiekosten qua Bezug aus Amerika, hohe Transformationskosten im Zusammenhang mit der Energiewende sowie eine ausufernde Bürokratie. Unter diesen Rahmenbedingungen wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU geschwächt.
Zum Schluss: Die Verhandlungen im Hinterzimmer-Deal mit dem amerikanischen Pharmariesen Pfizer – Bezug von Corona-Impfstoffen um geschätzte 35 Milliarden Dollar – wurden von der Kommissionspräsidentin auch persönlich geführt. Dass jetzt die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt, wichtige SMS nicht öffentlich gemacht werden – und „Queen Ursula“ schweigt, stärkt auch nicht die Zukunftsaussichten Europas.