Das was die EU im Zuge des Ukraine Krieges bisher beschlossen hat, kommt einer vorsätzlichen Selbstbeschädigung gleich. Sanktionen gegen einen Despoten schwächen diesen nicht wirklich. Ganz im Gegenteil: In der russischen Bevölkerung wachsen der Zusammenhalt und die Erkenntnis, dass der Westen mit aller Gewalt dem Land schaden möchte. Das Einreiseverbot einzelner Länder für russische Staatsbürger …
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, auf die Bevölkerung kommen ein teurer Herbst und Winter zu. Die Großhandelspreise für Strom und Gas sind massiv gestiegen. Energieversorger wie zum Beispiel die Kelag erzielen enorme Gewinne, da sie einen Großteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen (Wasserkraft) herstellen. Ihre Ansage, wonach Sie seitens des Landes alles tun werden, besonders betroffene …
Wer Kritik gegen die Sanktionen Russlands übt, wird schnell als Putin-Versteher abgestempelt. Diese Punzierung erspart dem Mainstream eine sachliche Diskussion. Dabei schlittert die EU in immer größere Schwierigkeiten. Da bekanntlich die Hoffnung zum Schluss stirbt, eine To-do-Liste für eine vernunftsgeleitete Politik. Die gegen Russland verhängten Sanktionen wurden bereits im Herbst 2021 ausgearbeitet. Dabei spielte für …
Einleitung Bereits die Griss-Kommission hat die „Verstaatlichung ohne Not“ des Jahres 2009 hart kritisiert. Durch fatale Fehler beim Rückkauf der Hypo durch den Bund verlor Kärnten die Bank, den Zukunftsfonds und das Sicherheitspolster der BayernLB. Für Kärnten gingen damit nicht nur fast alle Vorteile aus dem erfolgreichen Verkauf an die BayernLB verloren, auch das – …
Landeshauptmann Peter Kaiser hat mit seiner Entscheidung, die Call-Option nicht zu ziehen, die politische Lufthoheit über den Flughafen Klagenfurt übernommen. Er vertraut darauf, dass Franz Orasch seine Versprechungen aus dem Jahr 2018 umsetzt (Strategieplan). Diese sahen Investitionen in die Infrastruktur des Flughafens vor, um die jährliche Passagierzahl auf 500.000 zu steigern. Keine Aviation City, sondern …
Ende dieser Woche wird die EU-Kommission Ihre Einschätzung über den Beitrittsantrag der Ukraine bekannt geben. In Anbetracht des Krieges gibt es viele Befürworter. Wenngleich der Kandidatenstatus noch nicht die Aufnahmeentscheidung vorwegnimmt – die Türkei ist beispielsweise seit 1999 EU-Beitrittskandidat – stellt sich die Frage, wie der plötzliche Gesinnungswechsel erklärbar ist. Noch im Herbst 2020 hat …
Die Printmedien kritisieren zu Recht die Praxis in Österreich, wonach politische Parteien über Vereine Druckwerke produzieren, in welchen sie sich prominent und unkritisch darstellen. Finanziert werden diese Werbeauftritte durch Inserate, die nicht offengelegt werden müssen. Auch wenn nicht unmittelbar vergleichbar, funktioniert die Partnerschaft zwischen der Kelag und den Kärntner Medien nach einem ähnlichen Muster. Dafür …
Die Auswertung der geheimen Tonband-Mitschnitte anlässlich einer FPÖ-Sitzung am 17. Jänner 2022 lässt einen tiefen Blick hinter die Kulissen der Politiklandschaft zu. Der Nationalratsabgeordnete Christian Ragger hat dabei den Vogel abgeschossen: Nicht nur, dass seine Ausführungen menschenverachtend, primitiv und unter jeder Gürtellinie sind, war er der Mastermind dafür, dass die FPÖ keinen Untersuchungsausschuss für den …
Die Causa Flughafen ist ein Paradebeispiel dafür, wie stark die Macht des Kapitals ist, wenn es sich mit der Politik verbindet. Der Privatinvestor rechnet damit, dass er das Vermögen der Allgemeinheit zu einem Schnäppchenpreis erwerben kann. Ihm kommt zugute, dass es keine Verantwortlichkeit der politischen Akteure gibt. Um ungestört zu dealen, wird Vertraulichkeit vereinbart. Jetzt …
Das Herzstück der Politik des US Präsidenten Donald Trump war der Slogan „Amerika First“. Zuerst kommen die Interessen Amerikas und dann der Rest der Welt. Der Ukraine Krieg ist ein trauriges Musterbeispiel für den amerikanischen Unipolaritätsanspruch. Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat das Ziel der Amerikaner ausgesprochen: Russland so zu schwächen, dass es zukünftig geopolitisch keine …