Gegenüber der Öffentlichkeit wurde die Einigung mit Franz Orasch über den Flughafen anlässlich des Gesprächs in der vorigen Woche – trotz fehlender Zustimmung durch den zuständigen Referenten Martin Gruber und den Geschäftsführer der K-BV Martin Payer – als Erfolg gefeiert. Franz Orasch hat die Wünsche von der Stadt und dem Land erfüllt, und jetzt soll dieser die Verträge ausarbeiten. Für Außenstehende kam der plötzliche Sinneswandel überraschend. Ist jetzt alles Roger? Leider nicht!
Landeshauptmann Peter Kaiser hat von Franz Orasch für die Wiederherstellung der Vertrauensbasis die Auflösung des Pachtvertrages – 130 Hektar um Euro 32.500 pro Jahr; Laufzeit: 23 Jahre – verlangt. Dieser Forderung ist Franz Orasch in seiner Art nachgekommen. Die Aufhebung erfolgt nur dann, wenn ihm im Gegenzug die nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften der Flughafengesellschaft im Wege eines Baurechtsvertrages zur Verfügung gestellt werden. Das ist die DNA eines Immobilienentwicklers.
So turbulent die Vorschläge von Franz Orasch in der Vergangenheit waren – eine Milliarde Investition, dann Kaufverträge, in der Folge 500 Millionen Investition, Baurechtsverträge und letztlich Pachtverträge –, so ruhig war der Flughafenbetrieb; die Passagierzahlen kannten in den letzten Jahren nur eine Richtung: Jene nach unten. Fakt ist, dass man sich vom ursprünglichen Strategieplan, der die Grundlage der Teilprivatisierung im Jahr 2018 bildete, verabschiedet hat. Inwieweit sich dies die STRABAG, die als Anbieterin ausgeschieden wurde, gefallen lässt, steht auf einem anderen Blatt.
Die Baurechtsverträge, die Franz Orasch vor Monaten vorgelegt hat, sahen eine Fläche von 36 Hektar und einen jährlichen Baurechtszins von Euro 309.000 vor. Für das Projekt AVILOG-AVITEC (Logistik- und Technologiepark) mit einer Fläche von 238.889 m² sollte der jährliche Baurechtszins Euro 203.000 (0,85/m²/Jahr) betragen.
Üblicherweise entspricht die Höhe des Baurechtszins der Verzinsung des Marktwertes der Liegenschaft. Unter Zugrundelegung eines Verkehrswertes von Euro 150/m² und einer Verzinsung von 3 % p.a. ergäbe sich ein jährlicher Baurechtszins von Euro 1.075.000. Demgegenüber steht der von Franz Orasch angebotene jährliche Baurechtszins in der Höhe von Euro 203.000, d.h. die Differenz zu einem marktüblichen Preis beträgt Euro 872.000 pro Jahr. Bei einer geplanten Laufzeit von 99 Jahren kann man sich die Ersparnis für Lilihill bzw. den Einnahmenverzicht für die Flughafengesellschaft leicht ausrechnen.
Im gegenständlichen Fall handelt es sich um ein In-sich-Geschäft. Wenn der Geschäftsführer der K-BV einem solchen Rechtsgeschäft ohne Ausschreibung bzw. Einholung eines Gutachtens zustimmt, verletzt er die Sorgfaltspflicht. Insbesondere auch deshalb, weil nach Abschluss der Baurechtsverträge – generationsübergreifende Belastung der Filetstücke der Flughafengesellschaft – die Call-Option dramatisch an Wert verliert. Übrig bleibt da nur mehr der Flughafen samt Landebahn.
Der Wunsch von Landeshauptmann Peter Kaiser, die Causa Flughafen noch vor der Landtagswahl vom Tisch zu haben, darf nicht dazu führen, dass für Lilihill die Redewendung „Alles Roger in Kambodscha“ und für den Steuerzahlen „Alles furt in Klagenfurt“ zur Realität wird.