Die Causa Flughafen ist ein Paradebeispiel dafür, wie stark die Macht des Kapitals ist, wenn es sich mit der Politik verbindet. Der Privatinvestor rechnet damit, dass er das Vermögen der Allgemeinheit zu einem Schnäppchenpreis erwerben kann. Ihm kommt zugute, dass es keine Verantwortlichkeit der politischen Akteure gibt. Um ungestört zu dealen, wird Vertraulichkeit vereinbart. Jetzt …
Das Herzstück der Politik des US Präsidenten Donald Trump war der Slogan „Amerika First“. Zuerst kommen die Interessen Amerikas und dann der Rest der Welt. Der Ukraine Krieg ist ein trauriges Musterbeispiel für den amerikanischen Unipolaritätsanspruch. Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat das Ziel der Amerikaner ausgesprochen: Russland so zu schwächen, dass es zukünftig geopolitisch keine …
Gerhard Seifried, der Sprecher von Lilihill, hat verlautbaren lassen: „Wer den Flughafen jetzt zurückkaufen will, riskiert vorsätzlich die Existenz des Airports.“ Diese seine Einschätzung könnte etwas damit zu tun haben, dass der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft einen Tag vor der geplanten Entscheidung über die Ziehung der Call-Option den Beschluss gefasst hat, 130 Hektar Flughafenflächen an die …
Der Landeshauptmann Peter Kaiser begründet seine Abneigung gegen die Ziehung der Call-Option damit, dass es keinen Plan B gibt. Dieses Argument ist falsch und stärkt lediglich die Position von Lilihill. Fakt ist, das Lilihill seit vier Jahren den Strategieplan, der die Grundlage der Teilprivatisierung 2018 bildete, nicht umgesetzt hat. Lilihill Sprecher Gerhard Seifert erklärt dies …
EU-weit gibt es strenge Geldwäschevorschriften. Diese sollen verhindern, dass Gelder aus krimineller Herkunft – Terrorismus, Menschenhandel, Steuerbetrug etc. – nicht in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden. So viel zur Theorie. Jetzt wurden im Nachrichtenmagazin Profil die Ergebnisse der Auswertung der Pandora Papers Russia – geleakte Daten von Treuhand- und Anwaltskanzleien die Offshore-Firmen betreuen – präsentiert (Nummer …
Der Landesrechnungshof hat 2020 die zwei Jahre zuvor durchgeführte Teilprivatisierung des Flughafens Klagenfurt überprüft. Das Ergebnis war für den Steuerzahler ernüchternd: Kein Kaufpreis, keine Mindeststandards für die Zuschlagskriterien, Falschinformationen, fehlende Unternehmensbewertung etc. Wer glaubt, dass die Politik aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, der irrt. Jetzt werden wieder hinter den Kulissen Verhandlungen mit Lilihill …
Logische Schlussfolgerung: Wer jetzt versucht, den Fehler der Teilprivatisierung aus dem Jahr 2018 (kein Kaufpreis, kein Bewertungsgutachten etc.) durch einen neuen Fehler zu kompensieren (de facto Aufgabe der Betriebspflicht, Privatisierung der Gewinne etc.), macht einen zweiten Fehler. Übt man nämlich die Call-Option aus, könnte man mit dem Baurechtszins den Flughafenbetrieb langfristig absichern; für die Entwicklung …
Landeshauptmann Peter Kaiser hat zur Diskussion um den Verkauf der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften der Flughafengesellschaft an Lilihill ausgeführt, dass es „keine Schande ist, Gewinne machen zu wollen“. Im vorliegenden Liegenschaftsbewertungsgutachten wurde für den Projektentwickler Lilihill ein Gewinn von 79 Millionen Euro in Abzug gebracht. Ein Sozialdemokrat als Förderer des Turbokapitalismus. Horribile dictu. Jetzt hat die …
Seit fast vier Jahren hat Lilihill den Strategieplan, der die Grundlage des Beteiligungsvertrages vom 12. Juli 2018 bildete, nicht umgesetzt. Für einen solchen Fall – Nichteinhaltung der Versprechungen – hat man im Vertrag den Altgesellschaftern – Land Kärnten und Landeshauptstadt Klagenfurt – das Recht auf Rückabwicklung zu durchaus günstigen Konditionen vereinbart (Call Option). Dies deshalb, …