Baron Münchhausen hat vor Jahrhunderten Lügengeschichten erzählt. Ihnen gemeinsam waren groteske (witzige) Handlungen, bei welchen die physikalischen oder biologischen Gesetzmäßigkeiten außer Kraft gesetzt wurden. Die politischen Lügengeschichten der Jetztzeit haben mit dem historischen Ritt auf einer Kanonenkugel nichts mehr gemein. Sie gehen zulasten der Steuerzahler. Jetzt wurde beim EU Gipfel der Beschluss gefasst, der Ukraine …
Die Entwicklung der Staatsschulden in Österreich kannte in der Vergangenheit nur eine Richtung, und zwar nach oben. Die Zuckerlkoalition will nun mit einer Verwaltungsreform und Sparpakete die Finanzlage des Bundes in den Griff bekommen. Ein frommer Wunsch, wenn man bedenkt, dass schon seit Jahrzehnten über eine Föderalismusreform (Stichwort: Österreich Konvent 2005) diskutiert wird. Es fehlt …
Nachdem Donald Trump die Finanzhilfen für die Ukraine gestoppt hat, muss die EU für die fehlenden Unterstützungsleistungen aufkommen. Da viele Mitgliedsstaaten der EU jedoch nicht mehr fähig sind, eigenes Steuergeld aufzubringen und auch den Unmut der Bevölkerung fürchten, hat die EU-Kommission nunmehr den Vorschlag unterbreitet, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte der Zentralbank für die Finanzierung zu …
Die Landeshauptstadt will ihren Anteil an der Flughafengesellschaft an die Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV) abtreten. Begründet wird dies damit, dass sich die Stadt aufgrund der angespannten Finanzsituation keine Zuschüsse für die laufenden Betriebsverluste mehr leisten kann und somit eine Verwässerung ihres Anteiles droht. Diese Argumentation steht im Widerspruch zur Vertragslage: Im Gesellschaftsvertrag der Flughafengesellschaft ist festgehalten, …
Der amerikanische Präsident hat mit seiner Zollpolitik den Globalisierungsfanatikern einen veritablen Schock versetzt. Er will einerseits mit seiner Lieblingswaffe für eine Re – Industrialisierung im eigenen Land sorgen und andererseits Mittel für die versprochenen Steuersenkungen lukrieren. Sein Argument ist, dass einzelne Länder mit ihren Exportüberschüssen in der Vergangenheit die USA abgezockt haben. Zukünftig gilt „America First“. Aus …
Kärnten hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Dies, obwohl das Land die Gemeinden und die Städte kräftig zur Kassa bittet. Sie sind österreichische Spitzenreiter bei der Aufbringung von Transferzahlungen an das Land. Eine Kurskorrektur ist nicht in Sicht. Allein im heurigen Jahr soll der Schuldenstand um weitere 322 Millionen Euro auf 4,3 Milliarden Euro anwachsen. …
Jetzt wird aufgrund der Finanzsituation der Landeshauptstadt die Realisierbarkeit des Alpen-Adria-Sportbades in Frage gestellt. Dies, nachdem man sowohl die Finanzierung zu vorteilhaften Konditionen – 0,62 % Zinsen/Jahr für den Zeitraum von 30 Jahren – als auch Förderungen von 16,5 Millionen Euro sichergestellt hat und bereits Planungskosten von 7 Millionen Euro angefallen sind. Dieser Sinneswandel ist …
Donald Trump begann schon am ersten Tag mit der Umsetzung seines Wahlslogans „Make America Great Again“ (MAGA). Er hat 100 Dekrete unterschrieben; unter anderem für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Wenn es um den Vorteil der USA geht, gibt es keinen menschenverursachenden Klimawandel. Das Motto des fossilen Präsidenten lautet „Drill, …
Für die Erstellung des Budgets 2025 fehlt der Landeshauptstadt noch ein Betrag von rund 20 Millionen Euro, damit im allgemeinen Haushalt kein Defizit ausgewiesen wird. Dieser Betrag könnte – rein ausgabenseitig – wie folgt aufgebracht werden: 1. Öffentlicher Verkehr Der jährliche Abgang beträgt 19 Millionen Euro. Allein die Einführung des 10-Minutentaktes hat zu Mehrkosten von …
Über das Vermögen der KTM AG wurde ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Nach Angabe der Geschäftsführung sind die rückläufige Nachfrage für Motorräder und hohe Produktionskosten am Standort Österreich die Auslöser der Insolvenz. Den Gläubigern wird die gesetzliche Mindestquote von 30 Prozent angeboten. Die Verbindlichkeiten betragen rund 1,8 Milliarden Euro. Wie hoch der Wert der Aktiva …