Geldwäsche

EU-weit gibt es strenge Geldwäschevorschriften. Diese sollen verhindern, dass Gelder aus krimineller Herkunft – Terrorismus, Menschenhandel, Steuerbetrug etc. – nicht in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden. So viel zur Theorie. Jetzt wurden im Nachrichtenmagazin Profil die Ergebnisse der Auswertung der Pandora Papers Russia – geleakte Daten von Treuhand- und Anwaltskanzleien die Offshore-Firmen betreuen – präsentiert (Nummer …

Fragen an den Landesrechnungshof

Der Landesrechnungshof hat 2020 die zwei Jahre zuvor durchgeführte Teilprivatisierung des Flughafens Klagenfurt überprüft. Das Ergebnis war für den Steuerzahler ernüchternd: Kein Kaufpreis, keine Mindeststandards für die Zuschlagskriterien, Falschinformationen, fehlende Unternehmensbewertung etc. Wer glaubt, dass die Politik aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, der irrt. Jetzt werden wieder hinter den Kulissen Verhandlungen mit Lilihill …

Zur Flughafendiskussion: Der Vergleich macht sicher – Ein Herz für den Flughafen

Logische Schlussfolgerung: Wer jetzt versucht, den Fehler der Teilprivatisierung aus dem Jahr 2018 (kein Kaufpreis, kein Bewertungsgutachten etc.) durch einen neuen Fehler zu kompensieren (de facto Aufgabe der Betriebspflicht, Privatisierung der Gewinne etc.), macht einen zweiten Fehler. Übt man nämlich die Call-Option aus, könnte man mit dem Baurechtszins den Flughafenbetrieb langfristig absichern; für die Entwicklung …

Gewinn und Schande

Landeshauptmann Peter Kaiser hat zur Diskussion um den Verkauf der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften der Flughafengesellschaft an Lilihill ausgeführt, dass es „keine Schande ist, Gewinne machen zu wollen“. Im vorliegenden Liegenschaftsbewertungsgutachten wurde für den Projektentwickler Lilihill ein Gewinn von 79 Millionen Euro in Abzug gebracht. Ein Sozialdemokrat als Förderer des Turbokapitalismus. Horribile dictu. Jetzt hat die …

Flughafen: Hinter den Kulissen

Seit fast vier Jahren hat Lilihill den Strategieplan, der die Grundlage des Beteiligungsvertrages vom 12. Juli 2018 bildete, nicht umgesetzt. Für einen solchen Fall – Nichteinhaltung der Versprechungen – hat man im Vertrag den Altgesellschaftern – Land Kärnten und Landeshauptstadt Klagenfurt – das Recht auf Rückabwicklung zu durchaus günstigen Konditionen vereinbart (Call Option). Dies deshalb, …

Die Hure des Kapitals

Mit harten Sanktionen geht die EU gegen russische Oligarchen vor. Sie sind Teil der Wirtschaftswaffe des Westens im Ukraine-Krieg gegen die Russische Föderation. Während in der Vergangenheit um die Gunst des Freundeskreises von Putin gestritten wurde, sollen jetzt deren Konten und Vermögenswerte eingefroren bzw. beschlagnahmt werden. Statt „Londongrad“ Jagd auf den Oligarchenbesitz. Das ist ein …

Ich denke

Eine der Lieblingsfloskeln des Landeshauptmannes Peter Kaiser ist „Ich denke“. Jetzt hat er sein cogito über die zukünftige Entwicklung am Flughafen in Klagenfurt der Öffentlichkeit mitgeteilt. In einem Interview in der Kleinen Zeitung hat er die hohe Bonität von Orasch hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass es keine Schande ist, Gewinne machen zu wollen. Auf die …

Call Option

Die Teilprivatisierung des Flughafens in Klagenfurt war von Anfang an keine Liebeshochzeit. Statt eine Verbindung mit einem strategischen Partner, kam ein Investor an Bord, der in der Vergangenheit vor allem im Immobilienbereich tätig war. Da nur ein Interessent übrig blieb, war auch die Partnersuche eingeschränkt. Die politisch Verantwortlichen hatten nicht den Mut, die Hochzeit abzusagen. …

Zur Flughafenrelation

Unter einer Relation versteht man im Allgemeinen eine Beziehung, die zwischen Dingen bestehen kann. Im Falle der Veräußerung der Liegenschaften der Flughafengesellschaft an Lilihill beträgt diese 17,8 Millionen Euro zu 79,0 Millionen Euro. Zum Berechnungsvorgang: Lilihill plant die Gründung von neun Kapitalgesellschaften, die die 48 ha der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften der Flughafengesellschaft um 17,8 Millionen Euro …