Die Medien werden aufgrund ihrer Möglichkeit, durch die Berichterstattung die öffentliche Diskussion und das politische Geschehen zu beeinflussen, auch als vierte Gewalt bezeichnet. Ihre Aufgabe ist es, eine Kontrollfunktion auszuüben. Die Berichterstattung der Kleinen Zeitung im Zusammenhang mit der geplanten Novellierung der Kärntner Landesverfassung entspricht nicht diesem Zweck. Im Demokratiepaket der Dreierkoalition haben sich die …
Dass bereits 95 Prozent der Heta-Gläubiger das neue Angebot des Landes Kärnten im Zusammenhang mit dem Rückkauf der garantierten Anleihen angenommen haben, war vorhersehbar. Immerhin bekommen sie 90 Prozent ihrer Nominale in cash und haben jahrelang hohe Zinsen kassiert. Die einzigen, die auf der Schuldnerseite das als Erfolg feiern wollen, sind unsere Landespolitiker. Kaiser & …
Nachdem die Gläubiger der HETA das Erstangebot des Landes Kärnten mit 75 Prozent für die Aufgabe der Haftungen ignoriert haben – sie haben sofort erkannt, dass das Land keinen Plan B hat –, mussten Kaiser & Co jetzt nachbessern. Das Zweitangebot sieht eine de facto Vollbefriedigung der Anleihegläubiger vor, und zwar neben den in der Vergangenheit …
Antonia Gössinger hat seit ihrer Bestellung zur Chefredakteurin der Kleinen Zeitung die Kritiker, die die Politik von Kaiser & Co nicht mittragen, auf der Abschussliste. Auf dem Radarschirm befinden sich vor allem die Freiheitlichen. Wenn sich die FPÖ gegen die Aufnahme eines Kredites von 1,2 Milliarden Euro ausspricht, wird dies in der Kolumne „Aufwecker“ der Chefredakteurin …
In Kärnten hat man aus dem „Sündenfall“ (Irmgard Griss) vom 22. April 2004 nichts gelernt. An diesem Tag hat der Landtag den einstimmigen Beschluss gefasst – somit mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Parteien! –, dass das Land Kärnten als Ausfallsbürgin für die Schulden der Hypo haftet. Dies ohne betragsmäßiger Begrenzung. Die damit verbundenen …
Der Ex-Finanzminister Michael Spindelegger hat im Hypo U-Ausschuss bekannt gegeben, dass das Land Kärnten bereits im Jahr 2014 das Hypo-Problem hätte lösen können. Das Vergleichsangebot des Bundes, als Gegenleistung für die Auflösung des Zukunftsfonds die Landeshaftungen zu übernehmen, wurde vom Land ausgeschlagen. Finanzlandesrätin Gaby Schaunig hat die Aussagen Spindeleggers als unwahr zurückgewiesen. Ein Generalvergleich war …
Die Hypo-Gläubiger haben es bereits von Anfang an gesagt: Die Gans wird erst zum Schluss knusprig. Genau das ist auch eingetreten. Nachdem das Erstangebot von den Gläubigern abgelehnt wurde, haben das Land Kärnten und der Bund dieses nachgebessert. Der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (KAF) bietet den Gläubigern an, dass diese ihre Barquote von 75 Prozent gegen eine Nullkuponanleihe …
Die Justiz ermittelt schon seit 2012 in der Causa Top Team. Jetzt muss der Weisenrat darüber entscheiden, ob eine Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. Die lange Verfahrensdauer – mehr als drei Jahre für die Überprüfung von ein paar Rechnungen – ist an und für sich schon ein politisches Spezifikum. Zur Sache: Unter dem …
Die Briefkästen in Steueroasen sind kein Betriebsunfall der freien Marktwirtschaft, sondern Teil der grundsätzlichen Funktionsweise des globalen Kapitalismus. Sie sind die Spitze der Gier und markieren die Klassentrennung: Für das 1 Prozent der Gesellschaft sind die Offshore-Konten das Privileg der legalisierten Korruption. Für die restlichen 99 Prozent sind Briefkästen Arbeitsmittel der Post. Und was macht …
„Der Haider war‘s“ heißt im Land die Devise von jenen, die beteiligt waren an der Hypo-Miese. Verantwortung ist für sie des Teufels Wort lieber Schuldzuweisung als selber fort. Nach der Hypo-Verstaatlichung ohne Not kam das Ende von Blau und jetzt herrscht Rot. In Kärnten macht sich wieder die Loge breit was die Investoren rund um …