Der Ex-Finanzminister Michael Spindelegger hat im Hypo U-Ausschuss bekannt gegeben, dass das Land Kärnten bereits im Jahr 2014 das Hypo-Problem hätte lösen können. Das Vergleichsangebot des Bundes, als Gegenleistung für die Auflösung des Zukunftsfonds die Landeshaftungen zu übernehmen, wurde vom Land ausgeschlagen.
Finanzlandesrätin Gaby Schaunig hat die Aussagen Spindeleggers als unwahr zurückgewiesen. Ein Generalvergleich war nie Gegenstand der Gespräche.
Da Zeugen vor dem U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht aussagen müssen, kann man davon ausgehen, dass ihre Ausführungen auch richtig sind. Nach Meinungen wird nicht gefragt, und sind diese daher fehl am Platz. Auf die strafrechtliche Konsequenz einer Falschaussage ist hinzuweisen.
Dem Medienarchiv ist zu entnehmen, dass der Ex-Finanzminister in der ORF-Pressestunde am 23. März 2014 den Kärntner Beitrag für den Abbau der Hypo mit 500 Millionen Euro beziffert hat. Darauf habe er sich mit Ex-Bundeskanzler Werner Faymann geeinigt. Die Stellungnahme des Landeshauptmannes Peter Kaiser war, dass der Beitrag Kärntens erst festgelegt werden kann, wenn der tatsächliche Schaden feststehe. Dieser werde nach erfolgter Abwicklung zu beziffern sein.
Fakt ist, das nunmehr Kärnten für den Kompromiss mit den Gläubigern der garantierten Hypo-Anleihen 1,2 Milliarden Euro aufwenden muss. Um 700 Millionen Euro mehr als die vom Ex-Finanzminister behauptete Lösungsvariante 2014.
Es stellt sich nun die Frage, wer die Wahrheit sagt und wie man diese herausfinden kann? Indem man die damals involvierten Parteien befragt und einen Faktencheck durchführt.
Auch wenn sich rückwirkend nichts mehr ändern lässt, hat der Kärntner Steuerzahler ein Recht auf Aufklärung des wahren Sachverhalts. Immerhin geht es um dreistellige Millionenbeträge.
Wären nicht die gleichen Personen in der politischen Führungsebene, die damals den verhängnisvollen Beschluss – Übernahme der betragsmäßig unbeschränkten Landeshaftung für Verbindlichkeiten der Hypo – gefasst haben, wäre die Verhandlungsbasis mit dem Bund sicherlich eine andere gewesen.
„Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar“ (Ingeborg Bachmann) – im konkreten Fall ist diese zu erforschen.