Die Hypo-Gläubiger haben es bereits von Anfang an gesagt: Die Gans wird erst zum Schluss knusprig. Genau das ist auch eingetreten. Nachdem das Erstangebot von den Gläubigern abgelehnt wurde, haben das Land Kärnten und der Bund dieses nachgebessert. Der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds (KAF) bietet den Gläubigern an, dass diese ihre Barquote von 75 Prozent gegen eine Nullkuponanleihe in Höhe von 100 Prozent mit einer Laufzeit von 13,5 Jahren eintauschen können. Für diese gibt der Bund eine Rückzahlungsgarantie ab. Damit erhalten die Hypo-Gläubiger ihren Kapitaleinsatz zur Gänze zurück und verzichten lediglich auf zukünftige Zinsen; bei der derzeitigen Nullzinspolitik der EZB kein wirklicher Nachteil.
Für unsere Politiker ist dieser Vorschlag ein Erfolg. Landeshauptmann Peter Kaiser sprach von einem “guten Tag für Kärnten”. In Wirklichkeit haben die Hypo-Gläubiger das Spiel gewonnen und die Rechnung wird wie immer vom Steuerzahler beglichen. Sieht so ein guter Tag für Kärnten aus, wenn man mit solchen Belastungen auch die Aussichten für die nächsten Generationen schmälert?
Das Land Kärnten muss vorerst 1,2 Milliarden Euro aufbringen. Im Jahr 2030 wird dann der Restbetrag fällig. Der Bund haftet nur für die Rückzahlung, d.h. dass er sich im Falle des Falles beim Land Kärnten schadlos halten wird. Unter Berücksichtigung des Schuldenschnittes bei der Heta (54 %) sind noch einige Milliarden für die Tilgung der Nullkuponanleihe aufzubringen.
Der gesamte Schuldenstand des Landes erhöht sich auf 4,7 Milliarden Euro. Wenn in der Zukunft die Zinsen wieder steigen werden – und damit ist realistischerweise zu rechnen –, erhöhen sich die jährlichen Tilgungsraten für das Land. Trübe Aussichten für die Zukunft.
Wie nicht anders zu erwarten, fühlt sich keiner der Landespolitiker für das Hypo-Desaster verantwortlich; dies, obgleich sie damals die Verlängerung der Haftungen ohne betragliche Begrenzung einstimmig beschlossen haben. Auch die Strafverfolgungsbehörde drückt ein Auge zu und stößt sich nicht daran, dass ohne Hilfe des Bundes das Land zahlungsunfähig geworden wäre. Jeder Kaufmann müsste sich in einem solchen Fall wegen fahrlässiger Krida verantworten. Unsere Landespolitiker haben trotz Milliardenverluste scheinbar nichts zu befürchten.
Dass die Hypo-Gläubiger letztlich die knusprige Gans bekommen, war von Anfang an zu erwarten. Dass man ein solches Ergebnis aus der Sicht des Zahlers als Erfolg feiert, ist unglaublich. Da kein Politiker von sich aus seinen Rücktritt anbietet, brauchen wir jetzt in Kärnten einen Sanierungsmanager, damit wir die Probleme lösen können. Verantwortung ist für Politiker ein Fremdwort. Was dabei herauskommt, haben wir beim Hypo-Debakel gesehen.