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Die Diskussion darüber, ob das Land Kärnten nicht verpflichtet gewesen wäre, mit dem Bund eine Besserungsklausel zu vereinbaren, ist ein Beweis für die einseitige Berichterstattung der Kleinen Zeitung zugunsten von Kaiser & Co. Anstatt objektiv über das Versäumnis im Rahmen der Verhandlung mit dem Bund zu diskutieren und Lösungsvorschläge anzudenken, wird reflexartig mit der Medienkeule …

Das Land Kärnten hat mit der Hypo Alpe Adria für die Übernahme der Haftung eine Provision – ein Promille der Haftungssumme – vereinbart. Im Jahr 2010 wurde diese Haftungsprovision nicht mehr ausgezahlt. Begründet wurde dies seitens des Bundes damit, dass das Land seiner Verpflichtung aus der Milliardenhaftung im Fall des Falles ohnehin nicht nachkommen wird …

Im Zuge der Verhandlungen mit dem Bund anlässlich der HETA-Abwicklung hat sich das Land Kärnten auch verpflichtet, den Zukunftsfonds aufzulösen. Dieser ist Teil der 1,2 Milliarden Zahlungen, die das Land an den Bund zu leisten hat.  Ursprünglich ist man bei den Verhandlungen mit dem Bund davon ausgegangen, dass die HETA nach Abschluss der Verwertung 6 …

Die Rot-schwarz-grüne-Koalition in Kärnten wurde als Zukunftsmodell gefeiert. Drei Parteien an einem Tisch. Im Regierungsprogramm 2013 – 2018 der Keniaten wurde als Grundlage für die geplanten Maßnahmen ein solider und gesunder Landeshaus­halt angeführt: Ein ausgeglichenes Landesbudget ab 2015 und eine mittelfristige Reduktion der Landesverschuldung. Unter dem Punkt Finanzen steht im Regierungsprogramm, dass der Zukunftsfonds als …

Wer als Entscheidungsträger in der Privatwirtschaft über fremdes Vermögen verfügt und dabei die gebotene Sorgfaltspflicht außer Acht lässt, erfüllt den Tatbestand der Untreue. Strafrahmen: Bis zu 10 Jahre Haft. Wer hingegen als politischer Entscheidungsträger die Maßstäbe der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit missachtet, hat de facto nichts zu befürchten: Er nimmt lediglich die Steuerzahler in Geiselhaft. …

Die Medien werden aufgrund ihrer Möglichkeit, durch die Berichterstattung die öffent­liche Diskussion und das politische Geschehen zu beeinflussen, auch als vierte Ge­walt bezeichnet. Ihre Aufgabe ist es, eine Kontrollfunktion auszuüben. Die Berichter­stattung der Kleinen Zeitung im Zusammenhang mit der geplanten Novellierung der Kärntner Landesverfassung entspricht nicht diesem Zweck. Im Demokratiepaket der Dreierkoalition haben sich die …

Dass bereits 95 Prozent der Heta-Gläubiger das neue Angebot des Landes Kärnten im Zusammenhang mit dem Rückkauf der garantierten Anleihen angenommen haben, war vorhersehbar. Immerhin bekommen sie 90 Prozent ihrer Nominale in cash und haben jahrelang hohe Zinsen kassiert. Die einzigen, die auf der Schuldnerseite das als Erfolg feiern wollen, sind unsere Landespolitiker. Kaiser & …

Nachdem die Gläubiger der HETA das Erstangebot des Landes Kärnten mit 75 Prozent für die Aufgabe der Haftungen ignoriert haben – sie haben sofort erkannt, dass das Land keinen Plan B hat –, mussten Kaiser & Co jetzt nachbessern. Das Zweitangebot sieht eine de facto Vollbefriedigung der Anleihegläubiger vor, und zwar neben den in der Vergangenheit …

Antonia Gössinger hat seit ihrer Bestellung zur Chefredakteurin der Kleinen Zeitung die Kritiker, die die Politik von Kaiser & Co nicht mittragen, auf der Abschussliste. Auf dem Radarschirm befinden sich vor allem die Freiheitlichen. Wenn sich die FPÖ ge­gen die Aufnahme eines Kredites von 1,2 Milliarden Euro ausspricht, wird dies in der Kolumne „Aufwecker“ der Chefredakteurin …

In Kärnten hat man aus dem „Sündenfall“ (Irmgard Griss) vom 22. April 2004 nichts gelernt. An diesem Tag hat der Landtag den einstimmigen Beschluss gefasst – somit mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Parteien! –, dass das Land Kärnten als Ausfallsbürgin für die Schulden der Hypo haftet. Dies ohne betragsmäßiger Begrenzung. Die damit verbundenen …