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Das Finanzzentrum in Klagenfurt wurde von einer Gesellschaft errichtet, die sich im Eigentum des Herrn Herbert Waldner (Riedergarten) befindet. Das Finanz­ministerium zahlt für die Benützung der Räumlichkeiten eine monatliche Nettomiete von EUR 129.200,00. Bereits vor Fertigstellung wurde dieses Projekt an Investoren zum Kauf angeboten. Aufgrund des Triple-A-Mieters und der Miethöhe war das Pro­jekt Finanzzentrum in …

Die Hypo Alpe-Adria-Bank war jahrelang Schlagzeilenlieferant in den Medien. Es verging kein Tag, ohne dass nicht eine negative Berichterstattung das Licht der Öf­fentlichkeit erblickte. Trotz haarsträubender Fehler im Zusammenhang mit der Not­verstaatlichung – Rückzahlung der eigenkapitalersetzenden Darlehen an die Mitver­ursacherin der Hypopleite, die BayernLB in Milliardenhöhe –, verbleibt jetzt ein Ab­wicklungsendvermögen von mehr als 9 …

Am 4. März 2018 findet in Kärnten die Landtagswahl statt. Es ist zu befürchten, dass die Parteien keine Diskussion über Inhalte führen, sondern die üblichen Anschuldi­gungen zum Zwecke der Stimmenmaximierung stattfinden werden. Damit Kärnten in der Zukunft jenen Stellenwert einnimmt, der der naturgegebenen Exzellenz des Landes entspricht, stelle ich 9 Themen zur Diskussion: CashBack (Hypomilliarde) …

Zum Wahlkampfauftakt hat die SPÖ bezahlte Anzeigen in den Medien veröffentlicht. Der SPÖ-Clubobmann Herwig Seiser lobt in diesen die Arbeit der Zukunftskoalition. Die Pleite des Landes wurde abgewendet, der Haushalt 2016 ohne neue Schulden bestritten und am Arbeitsmarkt trat eine Trendwende ein. Die Wahlkampfslogans auf dem Prüfstand der Realität: Hypo-Abwicklung: Die Verpflichtung des Landes, an …

Landeshauptmann Peter Kaiser war der Leiter des Arbeitskreises der SPÖ, der den „Kriterienkatalog“ erarbeitet hat. Dieser für zukünftige Koalitionsverhandlungen erstellte Katalog ist eine Mischung zwischen Leerfloskeln und „No Na Net“ Forderun­gen. Anstatt dass die SPÖ den Parteibeschluss aufhob, wonach sie eine Koalition mit der FPÖ aus­schließt, wurde die hohe Kunst des Paradoxen, die dem Geist des …

Der Fernsehsender Puls 4 zeigt in seiner Serie „Bist du deppert!“ Fälle von Steuer­verschwendungen. Diese Sendung ist sehr unterhaltsam, obwohl es in Wirklichkeit zum Weinen ist. Ein aktueller Fall, bei dem der Steuerzahler wieder zur Kassa gebe­ten wurde: In Klagenfurt hat ein privater Bauträger für das Bundesministerium für Finanzen (BMF) das neue Finanzzentrum errichtet. Dies …

Der Urknall des Hypo-Debakels war die Landtagssitzung am 22. April 2004. In dieser haben alle Landtagsabgeordneten dafür gestimmt, dass das Land für die Schulden der Hypo ohne Begrenzung und auch für die Rechtsnachfolger haftet. Die im Begutachtungsverfahren geäußerten Bedenken wurden nicht ernst genommen. So hat die Wirtschaftskammer Kärnten die Konsequenzen eines Schlagendwerden der Haftungen für …

Die Diskussion darüber, ob das Land Kärnten nicht verpflichtet gewesen wäre, mit dem Bund eine Besserungsklausel zu vereinbaren, ist ein Beweis für die einseitige Berichterstattung der Kleinen Zeitung zugunsten von Kaiser & Co. Anstatt objektiv über das Versäumnis im Rahmen der Verhandlung mit dem Bund zu diskutieren und Lösungsvorschläge anzudenken, wird reflexartig mit der Medienkeule …

Das Land Kärnten hat mit der Hypo Alpe Adria für die Übernahme der Haftung eine Provision – ein Promille der Haftungssumme – vereinbart. Im Jahr 2010 wurde diese Haftungsprovision nicht mehr ausgezahlt. Begründet wurde dies seitens des Bundes damit, dass das Land seiner Verpflichtung aus der Milliardenhaftung im Fall des Falles ohnehin nicht nachkommen wird …

Im Zuge der Verhandlungen mit dem Bund anlässlich der HETA-Abwicklung hat sich das Land Kärnten auch verpflichtet, den Zukunftsfonds aufzulösen. Dieser ist Teil der 1,2 Milliarden Zahlungen, die das Land an den Bund zu leisten hat.  Ursprünglich ist man bei den Verhandlungen mit dem Bund davon ausgegangen, dass die HETA nach Abschluss der Verwertung 6 …