Land der verbauten Zukunft

Die Rot-schwarz-grüne-Koalition in Kärnten wurde als Zukunftsmodell gefeiert. Drei Parteien an einem Tisch. Im Regierungsprogramm 2013 – 2018 der Keniaten wurde als Grundlage für die geplanten Maßnahmen ein solider und gesunder Landeshaus­halt angeführt: Ein ausgeglichenes Landesbudget ab 2015 und eine mittelfristige Reduktion der Landesverschuldung.

Unter dem Punkt Finanzen steht im Regierungsprogramm, dass der Zukunftsfonds als finanzielle Reserve für das Land erhalten bleiben muss.

Neben sonstigen Floskeln, wie das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Umweltpolitik, leistbares Wohnen und Nutzung von Synergieeffekten, wird im Zukunftsprogramm auf das Wachstum zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und für den Schuldenabbau gesetzt. „Die Bekämpfung des negativen Triple-A – Arbeitslosigkeit, Abwanderung, Armut – ist nur auf der Grundlage einer starken Wirtschaft möglich.“

Welche Ziele wurden von der Zukunftskoalition bis dato erreicht und wie schaut die Realität in Kärnten aus?

Kärnten lag in den letzten Jahren beim regionalen Wirtschaftswachstum unter den Schlusslichtern in Österreich. Dies trifft auch auf das Pro-Kopf-Einkommen zu. Die Arbeitslosenrate ist in den letzten Jahren gewachsen und liegt noch immer deutlich über dem Österreich-Durchschnitt; allein in drei Bezirken beträgt diese über 10 %! Auch die Anzahl der von Armut betroffenen Menschen ist in den letzten Jahren nicht gesunken. Der Strompreis liegt an der Spitze von Österreich. Die Neuverschuldung des Landes wird im heurigen Jahr 103 Millionen Euro betragen. Der Zukunftsfonds wird aufgelöst. Fazit: Die Ziele sind von der Realität Lichtjahre entfernt.

Wieso ist die Entwicklung in Kärnten so zukunftsbelastend? Weil die Futuristen die Fehler der Wagneranischen Zeit wiederholen, nämlich dass wichtige Personalent­scheidungen nach dem Parteienproporz erfolgen und die alten Seilschaften wieder die Macht übernommen haben. Der Fokus liegt in der Skandalisierung von allem, was mit dem verstorbenen LH Jörg Haider zu tun hat.

Jeder, der meine Kommentare in der Kleinen Zeitung in den letzten Jahren gelesen hat, weiß, wie kritisch ich das Wirken des verstorbenen LH beurteilt habe. Aber ein politisches Programm kann sich nicht darauf beschränken, dass man post festum alles per se schlecht redet und abschafft, nur weil es vom Vorgänger stammt. So wurde beispielhaft die Entwicklungsagentur Kärnten GmbH, die äußert erfolgreich war und in den letzten Jahren viele ausländische Betriebe im Land angesiedelt hat, aufgelöst. Dann darf man sich nicht wundern, wenn das Wachstum unter dem öster­reichischen Durchschnitt liegt.

Finanzlandesrätin Gaby Schaunig spricht vom intelligenten Sparen. In der Praxis schaut dies so aus, dass in den letzten Jahren weder im Bereich der Verwaltung noch im Bereich der Landeskrankenhäuser Strukturreformen umgesetzt wurden (Kritik Landesrechnungshof). Dafür hat man die Förderungen um 67 Millionen Euro gekürzt. Eine Austeritätspolitik zulasten der wirtschaftlichen Entwicklung. Intelligen­tes Sparen schaut anders aus.

Solange ein Landeshauptmann nach Laibach fährt, um sich dafür zu rechtfertigen, dass die eigene Landessprache in die Landesverfassung aufgenommen werden soll, ohne darauf hinzuweisen, dass die deutsche Volksgruppe in Slowenien noch immer nicht anerkannt wird, der in Wien nur Befehle entgegennimmt, und diese dann in Kärnten als Erfolg verkauft, und der nicht die Kraft aufbringt, dass beschäftigungsre­levante Projekte, wie das Hotel in Flattach oder die geplanten Windparks realisiert werden können, solange wird das Land im Österreich-Ranking schlecht abschnei­den.

Kärnten wird erst dann wieder auf die Überholspur kommen, wenn man die Fehler nicht bei anderen sucht, die Schuldenbremse in die Verfassung schreibt und statt der Netzwerkpolitik einem Team der besten Köpfe die Chance gibt, einen Masterplan für unser Land zu entwerfen.