Für den jetzigen Beteiligungsreferent des Landes Kärntens Martin Gruber war die Privatisierung des Flughafens in Klagenfurt – ebenfalls wie auch für die damals zuständige Finanzreferentin Gaby Schaunig – alternativlos. Das deutsche Unwort des Jahres 2010 als Rechtfertigung für gravierende Fehler bei der Transaktionsabwicklung. In Wirklichkeit war und ist die Privatisierung des Flughafens kein Anwendungsfall von …
Keine Antwort ist auch eine Antwort: Weder der LH Peter Kaiser, noch der LR Martin Gruber und der Geschäftsführer der Kärntner Beteiligungsverwaltung Martin Payer haben es der Mühe wert gefunden, mich zurückzurufen oder mir zu antworten. Wenn diese Eloquenz nur der Unhöflichkeit geschuldet ist, wäre dies noch hinnehmbar, aber die Ereignisse in den letzten Tagen …
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, die Lilihill-Gruppe möchte ihre Anteile an der Klagenfurter Flughafengesellschaft erhöhen und weitere Verbesserungen im Zusammenhang mit der Call Option (Rückabwicklung) erwirken. Für den Anteilsverkauf ist ein Regierungsbeschluss notwendig. Als Chef der Landesregierung sind Sie verpflichtet, Ihre Tätigkeit nach den Maßstäben der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auszurichten (Art 126b Abs 5 B-VG). …
Die derzeit laufenden Verhandlungen mit der Lilihill-Gruppe werden seitens der öffentlichen Hand damit begründet, dass Herr Orasch die Freude an seinem Investment verliert, so ferne nicht eine Nachbesserung erfolgt. Aus der Sicht des Privatinvestors durchaus verständlich, aus der Sicht des Steuerzahlers ein absolutes No-Go. Die Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens erfolgte ohne Bezahlung eines Kaufpreises. Die …
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Der Berichterstattung der Medien ist zu entnehmen, dass zurzeit Verhandlungen für eine Nachbesserung der Verträge rund um den Flughafen Klagenfurt stattfinden. Lilihill wünscht sich eine Besserstellung für den Fall, dass eine Rückabwicklung der Verträge stattfindet, und zwar in der Weise, dass die von ihr getätigten Investitionen abgegolten werden. Weiters möchte Lilihill …
Sowohl die Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens als auch die Veräußerung der Seeliegenschaft am Ossiacher See sind Beispiele dafür, dass unsere Landespolitiker ihre Verpflichtung, mit Landesvermögen sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig umzugehen, nicht ernst nehmen. Die Sorgfaltspflicht im öffentlichen Bereich scheint ein Fremdwort zu sein. Jetzt hat auch der Landesrechnungshof festgestellt, dass weder das Land Kärnten noch …
Die globale Machtelite unternimmt auch in Corona-Zeiten alles, um den Status quo zu erhalten. Obwohl der Wohlstand für den Durchschnittsbürger schon seit Jahren rückläufig ist, wird die Lüge vom unendlichen Fortschritt aufrechterhalten. Das Finanzsystem lebt von der Illusion, dass es morgen für alle mehr gibt und schafft dabei immer größere Ungleichheiten. Dafür hat die EU …
Das Versprechen der Regierung in Corona-Zeiten lautet: Allen wird geholfen. Ob dieser Slogan auch zutrifft wird anhand des Faktenchecks überprüft. Gleich zu Beginn des Lockdowns wurde die im Epidemiegesetz 1950 vorgesehene Entschädigungspflicht des Staates, für behördliche Schließungen, gestrichen. § 32 des Epidemiegesetzes hat vorgesehen, dass der Staat den Unternehmern den durch die behördlich verordnete Betriebsschließung …
Das war ein anstrengender Tag. Mit dem „Geilomobil“ als Gemeinderat auf Wahlkampftour in Wien. Was macht man nicht alles um auf der politischen Leiter nach oben zu klettern. Zur Entspannung am Abend noch ein Gasthausbesuch und dann ab ins Bett. Wenn sich im Alltag alles um „Schwarz ist geil“ dreht, ist es nicht verwunderlich, dass …
Der lateinische Vergänglichkeitsspruch „Sei dir der Sterblichkeit bewusst“, ist in Zeiten der Corona Krise aktueller denn je. Im dunklen Jahrhundert haben schwere Missstände das kirchliche Leben moralisch auf einen Tiefpunkt sinken lassen. Die Gegenbewegung zu Beginn des Hochmittelalters wurde durch Askese eingeleitet. Auch der gegenwärtige Schock könnte heilsam sein, um zu einem Neuanfang in eine …