Landeshauptmann Peter Kaiser war der Leiter des Arbeitskreises der SPÖ, der den „Kriterienkatalog“ erarbeitet hat. Dieser für zukünftige Koalitionsverhandlungen erstellte Katalog ist eine Mischung zwischen Leerfloskeln und „No Na Net“ Forderungen. Anstatt dass die SPÖ den Parteibeschluss aufhob, wonach sie eine Koalition mit der FPÖ ausschließt, wurde die hohe Kunst des Paradoxen, die dem Geist des …
Der Fernsehsender Puls 4 zeigt in seiner Serie „Bist du deppert!“ Fälle von Steuerverschwendungen. Diese Sendung ist sehr unterhaltsam, obwohl es in Wirklichkeit zum Weinen ist. Ein aktueller Fall, bei dem der Steuerzahler wieder zur Kassa gebeten wurde: In Klagenfurt hat ein privater Bauträger für das Bundesministerium für Finanzen (BMF) das neue Finanzzentrum errichtet. Dies …
Der Urknall des Hypo-Debakels war die Landtagssitzung am 22. April 2004. In dieser haben alle Landtagsabgeordneten dafür gestimmt, dass das Land für die Schulden der Hypo ohne Begrenzung und auch für die Rechtsnachfolger haftet. Die im Begutachtungsverfahren geäußerten Bedenken wurden nicht ernst genommen. So hat die Wirtschaftskammer Kärnten die Konsequenzen eines Schlagendwerden der Haftungen für …
Die Diskussion darüber, ob das Land Kärnten nicht verpflichtet gewesen wäre, mit dem Bund eine Besserungsklausel zu vereinbaren, ist ein Beweis für die einseitige Berichterstattung der Kleinen Zeitung zugunsten von Kaiser & Co. Anstatt objektiv über das Versäumnis im Rahmen der Verhandlung mit dem Bund zu diskutieren und Lösungsvorschläge anzudenken, wird reflexartig mit der Medienkeule …
Das Land Kärnten hat mit der Hypo Alpe Adria für die Übernahme der Haftung eine Provision – ein Promille der Haftungssumme – vereinbart. Im Jahr 2010 wurde diese Haftungsprovision nicht mehr ausgezahlt. Begründet wurde dies seitens des Bundes damit, dass das Land seiner Verpflichtung aus der Milliardenhaftung im Fall des Falles ohnehin nicht nachkommen wird …
Im Zuge der Verhandlungen mit dem Bund anlässlich der HETA-Abwicklung hat sich das Land Kärnten auch verpflichtet, den Zukunftsfonds aufzulösen. Dieser ist Teil der 1,2 Milliarden Zahlungen, die das Land an den Bund zu leisten hat. Ursprünglich ist man bei den Verhandlungen mit dem Bund davon ausgegangen, dass die HETA nach Abschluss der Verwertung 6 …
Die Rot-schwarz-grüne-Koalition in Kärnten wurde als Zukunftsmodell gefeiert. Drei Parteien an einem Tisch. Im Regierungsprogramm 2013 – 2018 der Keniaten wurde als Grundlage für die geplanten Maßnahmen ein solider und gesunder Landeshaushalt angeführt: Ein ausgeglichenes Landesbudget ab 2015 und eine mittelfristige Reduktion der Landesverschuldung. Unter dem Punkt Finanzen steht im Regierungsprogramm, dass der Zukunftsfonds als …
Wer als Entscheidungsträger in der Privatwirtschaft über fremdes Vermögen verfügt und dabei die gebotene Sorgfaltspflicht außer Acht lässt, erfüllt den Tatbestand der Untreue. Strafrahmen: Bis zu 10 Jahre Haft. Wer hingegen als politischer Entscheidungsträger die Maßstäbe der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit missachtet, hat de facto nichts zu befürchten: Er nimmt lediglich die Steuerzahler in Geiselhaft. …
Die Medien werden aufgrund ihrer Möglichkeit, durch die Berichterstattung die öffentliche Diskussion und das politische Geschehen zu beeinflussen, auch als vierte Gewalt bezeichnet. Ihre Aufgabe ist es, eine Kontrollfunktion auszuüben. Die Berichterstattung der Kleinen Zeitung im Zusammenhang mit der geplanten Novellierung der Kärntner Landesverfassung entspricht nicht diesem Zweck. Im Demokratiepaket der Dreierkoalition haben sich die …
Dass bereits 95 Prozent der Heta-Gläubiger das neue Angebot des Landes Kärnten im Zusammenhang mit dem Rückkauf der garantierten Anleihen angenommen haben, war vorhersehbar. Immerhin bekommen sie 90 Prozent ihrer Nominale in cash und haben jahrelang hohe Zinsen kassiert. Die einzigen, die auf der Schuldnerseite das als Erfolg feiern wollen, sind unsere Landespolitiker. Kaiser & …