Seit Beginn des Krieges hat die Europäische Union zur Unterstützung der Ukraine ein Sanktionspaket nach dem anderen verabschiedet: Handelsverbote, Preisdeckel für russisches Öl auf den Weltmärkten, Einfuhrverbot für russisches Öl, Einfrierung der Vermögenswerte der russischen Zentralbank, Ausschluss aus dem Swift System …… Maßnahmen, um die russische Wirtschaft zu schwächen. Die Vorgaben stammen aus der USA …
Die Politik beklagt den immer größeren Vertrauensverlust der Wähler in ihre Arbeit. Schuld daran ist nicht das mangelnde Interesse, sondern die Erkenntnis, dass zwischen der Ankündigung von Maßnahmen und deren Umsetzung Welten liegen. So hat die Bundesregierung großspurig angekündigt, dass die Zusatzgewinne (O-Ton Werner Kogler: Kriegsdividende) mit bis zu 40 % besteuert werden; als Zeichen …
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Die seit Jahren anhaltenden Diskussionen rund um den Klagenfurter Flughafen sind die Folge der Faktenlage. Schon die Teilprivatisierung im Jahr 2018 wurde vom Landesrechnungshof kritisiert: Statt einer Partnerschaft mit einem strategischen Investor wurde dem Immobilienentwickler Franz Peter Orasch die Kommandobrücke überlassen, ohne dass dieser einen Kaufpreis bezahlen musste. Zur Faktenlage: Seit …
Die Inflation führt zu einer kalten Enteignung eines Großteils der Bevölkerung. Den Kaufkraft-und Vermögensverlusten stehen Rekordgewinne der Konzerne gegenüber. Letztere nützen ihre Marktmacht, um in Krisenzeiten ihre Profite zu maximieren. Ohne radikale Änderung der Rahmenbedingungen ist der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet. Die negativen Folgen der Geldentwertung werden noch durch die Ungleichbehandlung des Kapitals und der Arbeitseinkommen …
Die Teilprivatisierung der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft mbH (KFBG) lässt Erinnerungen an den Zauberlehrling wach werden: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los!“ Schuld an der Misere ist die öffentliche Hand, die im Jahr 2018 einen strategischen Partner für die Entwicklung des Klagenfurter Flughafens gesucht und stattdessen einem …
Dass unsere Volksvertreter Entscheidungen treffen, die zum Nachteil der Allgemeinheit gereichen, ohne sich dafür verantworten zu müssen, ist in einem demokratischen Rechtssystem eine Zumutung. Das Ergebnis sind Vermögensverschleuderungen. Am Beispiel der Einräumung eines Baurechts an der Liegenschaft Neuer Platz 2 in Klagenfurt am Wörthersee wird die Sachlage verdeutlicht: Im Jahr 2020 hat die Landeshauptstadt der Lilihill …
Die Gesundheitsreferentin Beate Prettner hat jetzt bekannt gegeben, dass der Nettogebarungsabgang für die Kärntner Krankenanstalten im Jahr 2023 328 Millionen Euro beträgt. Dies entspricht einer Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von 14,8 Prozent. Das ist aus der Sicht der politischen Referentin „alternativlos“. Für viele Gemeinden, die 30 Prozent des Abgangs finanzieren müssen, ist diese Steigerung ein …
Jetzt hat die EU neben dem Öl-Embargo auch noch eine Ölpreisbremse beschlossen: Der Preisdeckel für Öllieferungen aus Russland in Drittstaaten am Seeweg soll zunächst bei Dollar 60 pro Barrel liegen. Das Ziel ist, die russischen Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu reduzieren, um damit die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren. Umgesetzt wird dieses …
Der juristische Fachbegriff für einen Vertreter ohne Vertretungsmacht heißt Falsus Procurator. Diese Funktion hat der Landeshauptmann in der Causa Flughafen übernommen. Obgleich er mehrmals öffentlich erklärt hat, für den Klagenfurter Flughafen nicht zuständig zu sein, verhandelt er hinter den Kulissen mit Franz Orasch. Der zuständige Beteiligungsreferent Martin Gruber erfährt dies frühestens aus der Zeitung. Das …
Auch wenn für viele die Causa Flughafen nach Jahren ein Reizthema ist, muss man die gegenwärtige Lage kommentieren, da zu viel auf dem Spiel steht. Dies deshalb, da neben dem Flughafenareal wertvolle nicht betriebsnotwendige Liegenschaften zum Vermögen der Flughafengesellschaft gehören. Da eine ökonomische Entscheidung zu treffen ist, kann ein Rückgriff auf die doppelte Buchführung vorgenommen …