Der juristische Fachbegriff für einen Vertreter ohne Vertretungsmacht heißt Falsus Procurator. Diese Funktion hat der Landeshauptmann in der Causa Flughafen übernommen. Obgleich er mehrmals öffentlich erklärt hat, für den Klagenfurter Flughafen nicht zuständig zu sein, verhandelt er hinter den Kulissen mit Franz Orasch. Der zuständige Beteiligungsreferent Martin Gruber erfährt dies frühestens aus der Zeitung.
Das Ergebnis der Geheimverhandlungen hat der Landeshauptmann mit Stolz verkündet: Wenn Lilihill noch heuer einen Hub vorlegt, wird die Call-Option auch dann nicht gezogen, wenn die Passagierzahlen in diesem Jahr 100 000 nicht übersteigen. Zur Vermeidung von Grundstücksspekulationen soll die Landesgesellschaft für Betriebsansiedlungen (BABEG) mit Franz Orasch kooperieren.
Ist das aus der Sicht der Allgemeinheit wirklich ein Erfolg? Leider nein. Unter dem Druck, dass realistischerweise heuer die Minimalauslastung nicht erreicht wird, gibt es zum wiederholten Male Zusicherungen, die in der Sache selbst jedoch keinen Fortschritt bringen. Das Filetstück der Flughafengesellschaft, nämlich die Nutzung der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften, bleibt unangetastet. Weder gibt es eine Ausschreibung noch einen fremdüblichen Modus bei der Bestimmung der Höhe des Baurechtszinses, obgleich es sich um ein In-Sich-Geschäft handelt.
Franz Orasch gibt weiterhin die Rahmenbedingungen – Vorschlag der Gutachter, Verkauf der Baurechte, Ablöse, Projektrealisierung etc. – vor, ohne dass der Landeshauptmann nur ein einziges Wort mitredet. Und welche Rolle die BABEG bei der „Ausräumung der Grundstücksspekulation“ spielen soll, weiß auch nur Peter Kaiser. Unter einer Grundstücksspekulation versteht man üblicherweise den Erfolg, der aus einem Schnäppchenkauf resultiert. Im konkreten Fall die Höhe des Baurechtszinses für die Laufzeit von 99 Jahren.
Dass der Landeshauptmann die Nichtziehung der Call Option als „vernunftsbegabte Lösung“ präsentiert – auch der Chefredakteur der Kronen Zeitung kommt ins Schwärmen (da dürften die bevorstehenden Wahlinserate eine Rolle spielen?) – macht die Sache verdächtig. Bei der Teilprivatisierung 2018 hat man statt einen strategischen Partner einen Immobilien Tycoon das (Roll-) Feld überlassen. Kein Kaufpreis, keine Unternehmensbewertung…………
Jetzt wird das Minimalziel (100 000 Passagiere pro Jahr) wieder nicht erreicht und anstatt die Call Option zu ziehen, um den Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren, wird auch trotz günstiger Konditionen – die Altgesellschafter müssten nur 50 Prozent des Kapitaleinsatzes an Lilihill refundieren – darauf verzichtet. Warum? Weil seitens der SPÖ folgende Strategie verfolgt wird: Bis zur Landtagswahl aussitzen, dann Übernahme des Beteiligungsreferates durch die SPÖ, Bestellung eines neuen beherrschbaren Geschäftsführers bei der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) und in der Folge Zustimmung zu den von Franz Orasch vorgelegten Baurechtsverträgen. Frei nach Kaisers Motto: „Gewinne zu machen ist keine Schande“.
Im Wahlkampf wirbt Peter Kaiser in den Medien für seinen Freundschaftskreis. Franz Orasch dürfte seine Einladung – „Ich freue mich auf Dich!“ – schon angenommen haben. Ausschlaggebend für diese Entscheidung dürfte die Interessenabwägung des Landeshauptmannes gewesen sein, nämlich sich in der Causa Flughafen für die Interessen des privaten Immobilienentwicklers und nicht für das Gemeinwohl einzusetzen.