Auch wenn man die Zukunft nicht vorhersehen kann, sind treffsichere Prognosen anhand der Entwicklungen in der Vergangenheit ableitbar. Seit der Einflussnahme der „Magnificent 7“auf die politische Entwicklung in den USA ist davon auszugehen, dass das kapitalistische Gesellschaftsmodell ein Ablaufdatum hat. Die amerikanischen Tech-Konzerne diktieren die Spielregeln und das Mantra der Gewinnmaximierung führt dazu, dass das bekannte Sprichwort „Die Flut hebt alle Boote“ keine Gültigkeit mehr besitzt. Anstatt einer Wohlstandsmehrung für viele gibt es für einige wenige Partystimmung.
Ermöglicht wird diese demokratiegefährdende Entwicklung durch den Kleptokraten Trump. Neben seiner erratischen Politik – Stichwort Zölle und Iran – vergibt er Steuergeschenke an die Konzerne und erzielt über Insidergeschäfte für sich und seine Familie Milliardengewinne. Allein in den letzten 1 1/2 Jahren hat der US-Präsident 21.000 Börsengeschäfte abgewickelt – das versteht ein verhaltensauffälliger Narzisst unter sozialer Wahrheit (Truth Social).
Die zukünftige Entwicklung wird noch durch die künstliche Intelligenz als Turbo verstärkt. Sie verspricht ungeahnte Produktivitätszuwächse, weil sie den Faktor Mensch zum „Fleischcomputer“ (Elon Musk) degradieren soll. Nach der Globalisierung, die die wirtschaftliche Abhängigkeit verstärkt und die Kosten für die Umweltschäden auf die Allgemeinheit abgewälzt hat, reitet der Kapitalismus seine letzte Welle. Dabei spielt die Arbeitskraft nur noch eine Nebenrolle. Welche Auswirkungen dies auf den sozialen Zusammenhalt hat, darüber zerbrechen sich die Tech-Konzerne nicht den Kopf. Ihr Ziel ist die Gewinnmaximierung und nicht das Schicksal der Betroffenen.
Wenn sich die Produktionsfaktoren für die Erstellung von Gütern und Dienstleistungen ändern, nämlich, dass anstelle der Arbeit die KI tritt, muss auch das Steuersystem auf neue Beine gestellt werden. Statt nur die Arbeit als Input für die Leistungserstellung zu besteuern, muss die Effizienzsteigerung, die durch die KI und Robotisierung generiert wird, als Bemessungsgrundlage in die Steuer miteinbezogen werden. Dies deshalb, da der Einsatz der neuen Technologie zu einer weitreichenden Substituierung der menschlichen Arbeitskraft führen wird und diese somit nicht mehr der alleinige Wasserträger für das Steueraufkommen sein kann.
Wie schaut der Status quo aus? Die Konzerne nutzen Steueroasen zulasten der Allgemeinheit und Kapitaleinkünfte werden gegenüber dem Arbeitseinkommen privilegiert. Zur Kassa gebeten werden die Klein- und Mittelbetriebe sowie die unselbstständigen Erwerbstätigen.
Die neue Rahmenbedingung im Zuge der Leistungserstellung erfordert auch eine Neuausrichtung des Steuersystems:
1. Entlastung des Faktors Arbeit und Einführung einer Wertschöpfungsabgabe
2. Mindestbesteuerung für Konzerne und
3. Aufhebung des Steuerprivilegs für Schiffsdiesel, Flugbenzin und Kerosin.
Vielleicht sollte man die KI befragen welche Maßnahmen sie für die Aufrechterhaltung des Wohlstandes vorschlägt. Letztlich geht ja von ihr die Gefahr einer Aufkündigung des Gesellschaftsvertrages aus. Ohne Paradigmenwechsel im Steuerrecht sind die Zukunftsaussichten düster – so viel ist sicher!