Baron Münchhausen hat vor Jahrhunderten Lügengeschichten erzählt. Ihnen gemeinsam waren groteske (witzige) Handlungen, bei welchen die physikalischen oder biologischen Gesetzmäßigkeiten außer Kraft gesetzt wurden.
Die politischen Lügengeschichten der Jetztzeit haben mit dem historischen Ritt auf einer Kanonenkugel nichts mehr gemein. Sie gehen zulasten der Steuerzahler.
Jetzt wurde beim EU Gipfel der Beschluss gefasst, der Ukraine für die Finanzierung ihres dringendsten Finanzbedarfs für die nächsten zwei Jahre – inklusive Mittel für Waffeneinkäufe aus der USA – einen zinslosen Kredit in der Höhe von 90 Milliarden Euro – zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung erfolgt durch eine gemeinsame Schuldenaufnahme für welche – mit Ausnahme von Ungarn, Slowakei und Tschechien – die EU-Länder solidarisch haften. Die Rückzahlung soll durch Reparationszahlungen aus Russland bzw. falls diese ausbleiben durch die Verwertung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte erfolgen.
Die österreichische Politikspitze hat dieses schuldenfinanzierte Kredithilfsprogramm als Erfolg verkauft. Gegenüber der Öffentlichkeit hat sie erklärt, dass die gemeinsame Schuldenaufnahme keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler darstellt.
Diese Geschichte erinnert an die Lügen des Baron Münchhausen. Im Gegensatz zu den historischen Anekdoten fehlt den Erzählungen unserer Politiker jedoch der Witz.
Zum Faktencheck: Wenn Russland tatsächlich Reparationszahlungen leistet und mit diesen Mitteln die Rückzahlung des Kredites erfolgt, fehlen diese Gelder dann für den Wiederaufbau. Realistischerweise wird Putin, wenn er sich zu einer solchen Zahlung verpflichtet, auf die Freigabe der eingefrorenen Gelder der russischen Nationalbank bestehen.
In Wirklichkeit wird der österreichische Steuerzahler zur Kasse gebeten. Die jährlichen Zinsen und Tilgung der gemeinsamen Kreditaufnahme werden den ohnehin maroden Finanzhaushalt der Republik zusätzlich belasten.
Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar. Die Politikspitze sollte sich im Sinne Münchhausens am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen und der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken: Die Unterstützung der Ukraine belastet den Staatshaushalt und führt zukünftig zu Einsparungen und/oder Steuererhöhungen. „Lügen haben kurze Beine“ – eine Binsenweisheit die auch am Ballhausplatz Gültigkeit besitzt.