Nachdem Donald Trump die Finanzhilfen für die Ukraine gestoppt hat, muss die EU für die fehlenden Unterstützungsleistungen aufkommen. Da viele Mitgliedsstaaten der EU jedoch nicht mehr fähig sind, eigenes Steuergeld aufzubringen und auch den Unmut der Bevölkerung fürchten, hat die EU-Kommission nunmehr den Vorschlag unterbreitet, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte der Zentralbank für die Finanzierung zu verwenden. 140 Milliarden Euro liegen auf Konten bei Euroclear, einer Abwicklungsgesellschaft für Wertpapiere mit Sitz in Brüssel.
Wie schaut der Plan aus? Die EU-Kommission will die 140 Milliarden Euro als „Reparationsanleihe“ der Ukraine zur Verfügung stellen, damit das Land Waffen kaufen kann. Nach dem Ende des Krieges soll Russland Reparationszahlungen an die Ukraine leisten und damit die Verbindlichkeiten gegen Brüssel begleichen. Klingt kreativ, weil man die rechtlichen Probleme einer Enteignung nicht lösen muss, führt im Ergebnis aber dazu, dass Russland den Kampf gegen sich selbst bezahlt.
Die EU geht davon aus, dass die Ukraine Russland besiegt, Putin die Reparationsverpflichtungen anerkennt und somit die Verbindlichkeiten gegenüber Brüssel beglichen werden können (Aufrechnung). In Anbetracht der Militärstärke Russlands ein reines Wunschdenken. Realistischer ist da schon das Szenario, dass die Ukraine den Krieg verliert oder Russland sich auch bei einer Niederlage schlichtweg weigern wird, Reparationsverpflichtungen anzuerkennen.
In der Wirklichkeit gibt es zwei Szenarien: Entweder die Europäer müssen die russischen Ansprüche aus der eigenen Tasche bezahlen oder sie konfiszieren die russischen Vermögenswerte. Unabhängig davon wird Putin für den Fall, dass das Vermögen Russlands gegen das eigene Land verwendet wird, sämtliche Vermögenswerte der Tochtergesellschaften von EU-Unternehmen einkassieren. Der Schaden für die europäischen Unternehmen, die in Russland tätig sind, übersteigt das „Hütchen-Spiel“ der EU um ein Vielfaches. Und auch die Frage, wer dann für die milliardenschweren Schadensersatzansprüche der enteigneten Unternehmen aufkommen wird, bleibt unbeantwortet.
Nach 19 Sanktionspaketen, die vor allem Europa schaden, jetzt auch noch eine Enteignungsfinanzierung ins Spiel zu bringen, weist Züge einer regressiven Zerstörungslust auf. Und welche negativen Auswirkungen dieses Finanzierungsmodell auf den europäischen Finanzmarkt hat, kann sich auch jeder ausmalen. Internationale Großinvestoren werden Europa nicht mehr als safe haven für ihr Geldvermögen einstufen und ihr Kapital aus Europa abziehen.
Der Deal Maker Donald Trump hat die Reißleine gezogen und mit der Ukraine ein Wirtschaftsabkommen abgeschlossen, welches der USA einen Zugriff auf seltene Erden und die Themenführerschaft für den Wiederaufbau sichert. Amerika bekommt mehr zurück, als sie bezahlt haben. Europa bleibt nur die Rolle als Zahlmeister. Für Jahrzehnte geschwächt – ganz im Sinne von MAGA. Anstatt das Heft des Handelns zu übernehmen, begnügt sich Von der Leyen & Co. mit der Rolle als Befehlsempfängerin zulasten der Zukunftsaussichten der nächsten Generationen.