Als Reaktion auf die Aufrechnung einer Schadensersatzforderung der OMV gegenüber der Gazprom hat nunmehr der russischen Energierkonzern seine Gaslieferungen eingestellt. Das ohne Bezahlung kein Gas geliefert wird, darf keinen überraschen.
Bundeskanzler Nehammer und Umweltministerin Gewessler haben die Öffentlichkeit beruhigt: Die Gasspeicher sind voll und ist damit die Versorgung gesichert. Was dabei nicht kommuniziert wird, ist welche negativen Folgen der Lieferstopp auf den Gaspreis hat. Dieser wird in den nächsten Monaten deutlich steigen.
Der Preis für das Gas aus Russland liegt unter jenen für Ersatzlieferungen – vor allem für LNG-Gas. Die OMV hat in der Vergangenheit Milliardengewinne erzielt. Aufgrund ihrer Marktmacht (Oligopolistin) wird sie die gestiegenen Beschaffungskosten an ihre Kunden weiterverrechnen. Was dies in konjunkturell schwierigen Zeiten für die Wirtschaft und die Bevölkerung bedeutet, ist vorhersehbar: Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen und Erhöhung der Lebenshaltungskosten; Steigerung der Inflation inklusive.
Die gestiegenen Gaspreise werden aufgrund der Merit Order auch zu einer Erhöhung der Strompreise führen. In Zeiten der Abschaffung der Strompreisbremse eine zusätzliche Belastung. Da in der Heizperiode die regenerativen Energieträger – PV und Windräder – schwächeln, werden zur Stromproduktion teure Gaskraftwerke in Betrieb genommen. Von dieser Preisbindung profitieren wieder die Energiekonzerne mit eigener Produktion. Dies deshalb, da der Rohstoff Wasser an die Produzenten keine Rechnung schickt.
Dass die Landesenergieversorger und der Verbund diese windfall profits zulasten der Energiekunden lukrieren können, ist dem Versagen der Politik geschuldet. Die groß angekündigte Übergewinnsteuer hat nichts gebracht, da man den Energiekonzernen die Möglichkeit eingeräumt hat, dass diese ihre Investitionen in erneuerbare Energieträger von der Steuer in Abzug bringen konnten.
Fazit: Ohne Abschaffung der Merit Order und einer tatsächlichen Abschöpfung der Übergewinne bzw. staatlich verordneten Preisbremse sind die Unternehmen und Haushalte die Opfer des russischen Gasboykottes. Dass die OMV den Lieferstopp durch Nichtbezahlung billigend in Kauf nimmt und durch diese Aktion den Liefervertrag, welcher bis 2040 abgeschlossen wurde, de facto vorzeitig zur Auflösung bringt, ist ein Schaden für Österreich. Die Gazprom kann nunmehr das Gas zu günstigeren Konditionen an der Börse verkaufen. Und es entspricht der Logik der Unvernunft das die österreichischen Gashändler wieder russisches Gas beziehen werden – nur diesmal über Umwege und zu teureren Preisen. Diese „Kreislaufwirtschaft“ geht zulasten der Kunden.