Die Entwicklung der Finanzen im öffentlichen Bereich in Österreich ist besorgniserregend. Weder der Bund noch die Länder und die Gemeinden (Städte) sind in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Die Staatsschuldenquote liegt weit über der EU-Vorgabe von 60 Prozent des BIP und das jährliche Defizit ist größer als 3 Prozent. Jetzt droht sogar ein EU-Defizitverfahren samt angedrohten Strafzahlungen.
Wie kann man die Negativspirale aufhalten? Da es bekannterweise keine politische Verantwortung gibt, besteht lediglich die Möglichkeit eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, um eine enkeltaugliche Politik sicherzustellen. Ohne einer solchen Selbstbeschränkung ist zu befürchten, dass die Staatsschuldenquote weiter ansteigt, weil die Versuchung – vor allem vor einer Wahl – einfach zu groß ist. Im Fokus der Politik steht der Machterhalt und nicht eine vernünftige Finanzpolitik. Das jüngste Beispiel ist der Vorschlag des Bundeskanzlers Karl Nehammer, den Großeltern für die Betreuung der Enkel einen Bonus auszuzahlen. In Zeiten der leeren Kassa eine „Hammer“ Idee.
Dass man langfristig nicht mehr ausgeben kann, wie man einnimmt, ist eine Binsenweisheit. Sie ist die Garantie dafür, dass die Schulden von heute nicht die Generationen von morgen belasten.
Spätestens dann, wenn man den Geldhahn zudreht, besteht die Verpflichtung, die seit Jahren diskutierte Föderalismusreform umzusetzen. Die Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmeverantwortung ist neu zu ordnen. Bis dato scheiterte die Umsetzung nicht an Lösungsvorschlägen, sondern vielmehr an der Macht der Landesfürsten. Sie verteidigen ihr Privileg, nämlich über das Geld des Bundes zu verfügen, ohne dass dieser ein Mitspracherecht hat. Nicht wer zahlt schafft an, lautet das Motto, sondern wir sind wir. Davon können auch die Gemeinden bzw. Städte ein Lied singen. Sie leisten Transferzahlungen an die Länder und wissen nicht mehr, wie sie selbst über die Runden kommen sollen.
Auf der politischen Tagesordnung nach der Wahl steht auch eine Reform des Finanzausgleichs. Der Aufteilungsschlüssel zwischen Bund, Länder und Gemeinden (Städte) entspricht schon seit langem nicht mehr den Kompetenzverteilungen.
Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. In Anbetracht der negativen Entwicklung muss die neue Regierung die Rahmenbedingungen ändern. Ohne Schuldenbremse folgt der Schuldenturm, weil die Einsparungsappelle in der Vergangenheit zu keinem Richtungswechsel geführt haben. Auf die nächste Regierung wartet somit eine große Herausforderung, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren.