Die Warnungen der Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes vor einem drohenden finanziellen Kollaps entsprechen der Realität. Diese Entwicklung ist vor allem auf folgende Faktoren zurückzuführen:
Bei den Finanzausgleichsverhandlungen im Herbst 2023, bei welchen es sich um die Aufteilung der Finanzmittel des Staates auf die einzelnen Gebietskörperschaften handelte, wurden die Anliegen der Gemeinden und Städte ignoriert. Die Interessensvertreter wurden zu den Abschlussgesprächen nicht einmal mehr eingeladen.
Die Aufteilung der Steuergelder ist nicht nur intransparent, sondern verletzt auch das Prinzip “Wer zahlt, schafft an”. Dies ist die Folge einer längst überfälligen Föderalismusdiskussion. Ein österreichisches Unikum und Relikt aus der k. u. k.-Monarchie.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Gemeinden und Städte von den Ländern zur Kasse gebeten werden. Beispielhaft zahlt die LH Klagenfurt a. W. an das Land Kärnten im Jahr einen Betrag von rund 110 Millionen Euro aus dem Titel Transferleistungen. Dies entspricht in etwa einem Drittel aller Einnahmen, die im allgemeinen Haushalt budgetiert werden. Die Umlagenbelastung ist in den letzten 10 Jahren um 150 Prozent gestiegen. Bei einer solchen Entwicklung ist es nicht verwunderlich, dass den Gemeinden und Städten die finanzielle Luft ausgeht. Dies auch deshalb, da das Land Kärnten großzügig neue Sozialleistungen, wie zum Beispiel den Gratiskindergarten, beschließt, wobei die Gemeinden und Städte zur Kasse gebeten werden.
Trotz der Transferleistungen, die im Übrigen die höchsten aller neun Bundesländer sind, ist das Land Kärnten nicht in der Lage, einen ordentlichen Haushalt zu erstellen. Für das Jahr 2024 wurde eine Rekord-Neuverschuldung von 492 Millionen Euro budgetiert.
Um den drohenden Finanzkollaps der Gemeinden und Städte abzuwenden, müssten die Transferleistungen in Kärnten als Ausgleich für den exorbitanten Anstieg der Pflichtzahlungen in der Vergangenheit um zumindest 20 Prozent gekürzt werden.
Ohne Sanierung der Landesfinanzen werden die Gemeinden und Städte dem Würgegriff der Finanzreferentin nicht entkommen. Ihre Vorschläge, dass die Gemeinden und Städte ihre Abgaben erhöhen können, wie zum Beispiel die Grundsteuer, erinnert an das Kinderspiel “Schneider, Schneider, leih mir d`Scher”. Wie jeder weiß, bleibt dabei einer auf der Strecke, und im konkreten Fall sind dies die Gemeinden und die Städte.