Für die Erstellung des Budgets 2024 der Landeshauptstadt Klagenfurt fehlen in der Finanzkasse 40 Millionen Euro. Es stellt sich die Frage, wie ein Shutdown abgewendet werden kann. Tieferstehende Vorschläge stehen zur Diskussion:
1. Reduzierung des Abganges im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr (ÖPNV). Zurzeit beträgt der Zuschuss der Stadt an die KPMG Klagenfurt Mobil GmbH 17 Millionen Euro pro Jahr. Die durchschnittliche Auslastung liegt unter 10 Prozent. Mit einer professionelleren Linienführung beträgt das Einsparungspotenzial pro Jahr 3‑5 Millionen Euro.
2. Gründung einer Klagenfurt Holding. Die Zusammenfassung von Abteilungen, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, die Ausnutzung der Vorteile durch Bildung einer steuerlichen Unternehmensgruppe und ein professionelles Beteiligungsmanagement führen mittelfristig zu Einsparungen in der Höhe von 5 – 8 Millionen Euro p.a..
3. Einsparungen im Personalbereich. Die Kosten im Jahr betragen 107 Millionen Euro. Mit einer Digitalisierungsoffensive und vorausschauender Planung für die Nachbesetzung ausscheidender Mitarbeiter, könnten jährlich Millionen eingespart werden. Ganz abgesehen davon, dass man in Anbetracht der prekären Finanzlage mit sofortiger Wirkung die Leistung von Überstunden einschränken muss.
4. Die Landeshauptstadt leistet an das Land Kärnten im Jahr Transferzahlungen in der Höhe von 115 Millionen Euro. Ob Landesumlage, Beitrag zur Verlustabdeckung der KABEG, Stadttheater usw. Tendenz stark steigend. Trotz des Umstandes, dass die Landeshauptstadt Infrastrukturen für das ganze Land bereitstellt, gibt es keinen bzw. nur marginalen Kostenbeitrag seitens des Arnulfplatzes. Für die Finanzierung der überregionalen Projekte muss das Land einen adäquaten Zuschuss leisten; widrigenfalls sind die Leistungen einzuschränken. Die Free Lunch Politik der Finanzreferentin Gaby Schaunig muss der Vergangenheit angehören. Unter Zugrundelegung von Vergleichszahlen aus anderen Bundesländern wäre eine Bedarfszuweisung an die Landeshauptstadt im Jahr zwischen 5 – 7 Millionen Euro angemessen. Tatsächlich fließen jedoch lediglich 2 – 3 Millionen in die Stadtkassa.
5. Evaluierung der Einnahmenseite. Parkraumbewirtschaftung in der Ostbucht und Ausweitung der Benützungsabgabe auf alle Energieunternehmen. Das Potenzial der Mehreinnahmen beträgt jährlich 3 Millionen Euro.
6. Veräußerung von nicht genutzten Liegenschaften zur Finanzierung der Zukunftsprojekte. Beispielhaft die Liegenschaft beim Messegelände (Gaudepark) die im Jahr nur an 14 Tagen benützt wird. Mit dem Verkaufserlös können die Hausaufgaben im Zusammenhang mit der Koralmbahn (Bahnhofstraße, Parkgarage etc.) finanziert werden.
7. Überprüfung des Leistungsangebotes. In Zeiten wie diesen stellt sich die Frage, ob Leistungen wie beispielhaft das Ordnungsamt noch finanzierbar sind. Einsparungen könnte man auch durch Outsourcen von Leistungen erzielen. Zum Beispiel die Übertragung der Verwaltung der Gemeindewohnungen an eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, die solche Tätigkeiten professioneller abwickelt.
Ohne einer verbindlichen To-do-Liste droht die Zwölftelregelung; d.h. dass die Finanzkasse bis auf weiteres für Ermessensausgaben geschlossen bleibt. Eine gesetzlich sinnvolle Maßregelung, weil nur so die Stadtpolitiker den Ernst der Lage erkennen.