Spiel der freien Kräfte

Nach dem Platzen des Arbeitsübereinkommens in der Landeshauptstadt, gilt das Spiel der freien Kräfte. Jetzt besteht die Chance, den Standort Klagenfurt a. W. im Wettbewerb der Regionen – Stichwort: Koralmbahn (Konkurrenz zwischen der Steiermark und Kärnten) – zu profilieren. Voraussetzung hiefür ist allerdings eine verantwortungsvolle Sachpolitik, um die anstehenden Aufgaben meistern zu können. Ein Paradigmenwechsel in der Stadtpolitik: Statt politisch motivierte Streitereien, ein Wettbewerb um die besten Ideen.

Die Rahmenbedingungen der Landeshauptstadt sind intakt. Einerseits als Herz der Alpen-Adria-Region und andererseits die Verbindung mit dem Wörthersee. Diese Voraussetzungen gilt es jetzt zu nutzen. Zu den zukünftigen Aufgaben gehört auch die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur für Betriebsansiedlungen. Eine Work-Life-Balance-Challenge für die Zukunft. Bei dem Werben um qualifizierte Arbeitskräfte ein nicht zu unterschätzendes Asset.

Durch den Rückkauf des Flughafens gibt es jetzt die einmalige Chance, die nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften – eine Fläche im Ausmaß von 40 Hektar – zu entwickeln und diese den potenziellen Investoren, mittels Einräumung eines Baurechtes zur Verfügung zu stellen. Ein Themenschwerpunkt könnte die Ressource Wasser – das Gold der Zukunft und der Naturschatz von Kärnten – sein. Eine Clusterbildung in der Landeshauptstadt für Nachhaltigkeit und Effizienz. Und als Unterstützung dieser Idee, müsste man das Thema Wasser in der Innenstadt lebendig machen (USP).

Zu den weiteren Hausaufgaben gehört die Errichtung eines Veranstaltungszentrums und die Realisierung einer Öko City am Messestandort. Die Stadt ist Eigentümerin einer Liegenschaft, die im Jahr nur 14 Tagen genutzt wird (Gaudepark). Man könnte diese Liegenschaft unter der Auflage verkaufen, dass sich ein Investor verpflichten muss, bei der Projektrealisierung auch ein Studentenheim zu errichten und dass ein Drittel aller Wohnungen über einen gemeinnützigen Bau Rechtsträger zu vermarkten sind. Der Verkaufserlös – zu rechnen ist mit einem zweistelligen Millionenbetrag – ist Zweck zu widmen und zwar für die Renovierung der (desolaten) Wohnungen der Stadt.

Auch die Gründung einer Holding zählt zum Pflichtenkatalog. Allein deren Existenz würde jährlich zu einer Steuerersparnis von 1 bis 2 Millionen Euro führen (Gruppenbesteuerung).

Zu hinterfragen ist auch warum die Landeshauptstadt jährlich an das Land Kärnten eine Landesumlage von 18 Millionen Euro bezahlt und lediglich eine Bedarfszuweisung als Bittstellerin am Arnulfplatz von 2 – 3 Millionen Euro pro Jahr erhält. In anderen Bundesländern ist die Höhe des Rückflusses gesetzlich festgelegt.

Fazit: Die neue Konstellation der Landeshauptstadt bietet die Chance einer Koalition der Vernünftigen. Sie ist nicht nur dem Standortwettbewerb geschuldet, sondern liegt auch im Interesse der Bevölkerung. In Zeiten wie diesen eine Bringschuld der Politik.