Schuldenbremse

Die Entwicklung der Finanzen im öffentlichen Bereich in Österreich ist besorgniserregend. Weder der Bund noch die Länder und die Gemeinden (Städte) sind in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Die Staatsschuldenquote liegt weit über der EU-Vorgabe von 60 Prozent des BIP und das jährliche Defizit ist größer als 3 Prozent. Jetzt droht sogar ein …

Der europäische Industriefriedhof

In Europa geht das Gespenst der Deindustrialisierung um. Einerseits überschwemmt China den Markt mit Billigprodukten und andererseits fördert die USA Betriebsansiedlungen (Inflation Reduction Act) mit Milliarden und schützt den Heimmarkt vor Importen aus dem Reich der Mitte. Die EU hat auf diese Herausforderungen viel zu spät und halbherzig reagiert. Erst jetzt werden die Zölle auf …

Der Finanzkollaps

Die Warnungen der Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes vor einem drohenden finanziellen Kollaps entsprechen der Realität. Diese Entwicklung ist vor allem auf folgende Faktoren zurückzuführen: Bei den Finanzausgleichsverhandlungen im Herbst 2023, bei welchen es sich um die Aufteilung der Finanzmittel des Staates auf die einzelnen Gebietskörperschaften handelte, wurden die Anliegen der Gemeinden und Städte ignoriert. …

America First

Beim G7-Gipfel in Italien haben die führenden Industrienationen den Beschluss gefasst, der Ukraine ein Darlehen von 50 Milliarden US-Dollar zu gewähren. Zu diesem Zweck sollen die Erträge aus dem eingefrorenen russischen Vermögen (Zentralbankgelder) herangezogen werden. Im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wurden Guthaben in der Höhe von 260 Milliarden Euro eingefroren; davon befinden sich 210 …

Rausch des Kapitals

Zukünftig wird das „Villacher“ in Graz-Puntigam gebraut. Eine Tradition seit 1858 gehört dann der Vergangenheit an. Die Schließung des Produktionsstandortes in Villach war vorhersehbar. Seit der Übernahme der Brau-Union durch den zweitgrößten Bierkonzern der Welt (Heineken), war es nur eine Frage der Zeit. Und nach dem Wechsel in der Vorstandsetage im Juni 2023 war der …

Ein erlauchter Kreis

Im Schlosshotel in Velden am Wörthersee fand vor kurzem eine prominent besetzte Veranstaltung statt. Eingeladen haben ein internationaler IT Konzern (Atos) sowie der gut vernetzte Strategieberater Gerald Gerstbaumer. Thema der Gipfelgespräche war die geopolitische und ökonomische Entwicklung, insbesondere die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich. Die Schirmherrschaft übernahm der ehemalige SPÖ Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Auf der Einladungsliste …

Es droht die Zahlungsunfähigkeit

Im Bericht des Finanzreferenten zum Voranschlagsentwurf der Landeshauptstadt Klagenfurt für das Jahr 2024 wird auf die prekäre Finanzsituation verwiesen. „Ohne sofortige Gegenmaßnahmen besteht die Gefahr der zukünftigen Zahlungsunfähigkeit“. Nur durch die Gewährung interner Darlehen konnte die finanzielle Schicksalsfrage „Sein oder Nichtsein“ aufgeschoben werden. Zahlungsmittelreserven aus dem Gebührenhaushalt (48 Millionen Euro) werden für den Haushaltsausgleich und …

Die Signa Story

Die Signa Pleite ist ein Spiegelbild der österreichischen Tradition: Mit prominenten Namen wurden die Türen zu den Geldgebern geöffnet, die ihrerseits die gebotene Sorgfaltspflicht gegen einen Adabei-Wettlauf eingetauscht haben. Anstatt wirtschaftlicher Sachverstand regierte die Macht der Netzwerke. Die größte Wirtschaftspleite der Republik in drei Akten: 1. Toxische Expansion Wer die Entwicklung der Signa Gruppe analysiert, …

Signa-Gruppe: Besserungsklausel

Die Signa-Gruppe schickt eine Gesellschaft nach der anderen in ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung. Den Gläubigern – allein die Schulden der Signa Holding, Signa Prime und Signa Development betragen knapp 11 Milliarden Euro – wird eine Quote von 30 Prozent angeboten. Die größte Pleite der österreichischen Wirtschaftsgeschichte ist das beste Beispiel dafür, dass die „Sümpfe und sauren …

EU: Faktencheck zur Energiewende

Um den CO2 Ausstoß zu reduzieren hat sich die EU zum Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien – vor allem Windkraft und Photovoltaik – zu steigern. Bis 2050 sollen diese 80 % der Stromversorgung decken. Zur Erreichung dieser Vorgabe muss vor allem die Solarkapazität bis 2030 verdoppelt werden. Den Rahmen für das Emissionsreduktionsziel bildet …