Das Pflichtenheft für Peter Kaiser

Landeshauptmann Peter Kaiser hat mit seiner Entscheidung, die Call-Option nicht zu ziehen, die politische Lufthoheit über den Flughafen Klagenfurt übernommen. Er vertraut darauf, dass Franz Orasch seine Versprechungen aus dem Jahr 2018 umsetzt (Strategieplan). Diese sahen Investitionen in die Infrastruktur des Flughafens vor, um die jährliche Passagierzahl auf 500.000 zu steigern. Keine Aviation City, sondern …

Ukraine und die EU

Ende dieser Woche wird die EU-Kommission Ihre Einschätzung über den Beitrittsantrag der Ukraine bekannt geben. In Anbetracht des Krieges gibt es viele Befürworter. Wenngleich der Kandidatenstatus noch nicht die Aufnahmeentscheidung vorwegnimmt – die Türkei ist beispielsweise seit 1999 EU-Beitrittskandidat – stellt sich die Frage, wie der plötzliche Gesinnungswechsel erklärbar ist. Noch im Herbst 2020 hat …

Die Medienpartnerschaft mit der KELAG

Die Printmedien kritisieren zu Recht die Praxis in Österreich, wonach politische Parteien über Vereine Druckwerke produzieren, in welchen sie sich prominent und unkritisch darstellen. Finanziert werden diese Werbeauftritte durch Inserate, die nicht offengelegt werden müssen. Auch wenn nicht unmittelbar vergleichbar, funktioniert die Partnerschaft zwischen der Kelag und den Kärntner Medien nach einem ähnlichen Muster. Dafür …

Rote Brüder

Die Auswertung der geheimen Tonband-Mitschnitte anlässlich einer FPÖ-Sitzung am 17. Jänner 2022 lässt einen tiefen Blick hinter die Kulissen der Politiklandschaft zu. Der Nationalratsabgeordnete Christian Ragger hat dabei den Vogel abgeschossen: Nicht nur, dass seine Ausführungen menschenverachtend, primitiv und unter jeder Gürtellinie sind, war er der Mastermind dafür, dass die FPÖ keinen Untersuchungs­ausschuss für den …

Auf den Punkt gebracht

Die Causa Flughafen ist ein Paradebeispiel dafür, wie stark die Macht des Kapitals ist, wenn es sich mit der Politik verbindet. Der Privatinvestor rechnet damit, dass er das Vermögen der Allgemeinheit zu einem Schnäppchenpreis erwerben kann. Ihm kommt zugute, dass es keine Verantwortlichkeit der politischen Akteure gibt. Um ungestört zu dealen, wird Vertraulichkeit vereinbart. Jetzt …

Amerika First

Das Herzstück der Politik des US Präsidenten Donald Trump war der Slogan „Amerika First”. Zuerst kommen die Interessen Amerikas und dann der Rest der Welt. Der Ukraine Krieg ist ein trauriges Musterbeispiel für den amerikanischen Unipolaritätsanspruch. Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat das Ziel der Amerikaner ausgesprochen: Russland so zu schwächen, dass es zukünftig geopolitisch keine …

Das Pachtmodell

Gerhard Seifried, der Sprecher von Lilihill, hat verlautbaren lassen: “Wer den Flughafen jetzt zurückkaufen will, riskiert vorsätzlich die Existenz des Airports.” Diese seine Einschätzung könnte etwas damit zu tun haben, dass der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft einen Tag vor der geplanten Entscheidung über die Ziehung der Call-Option den Beschluss gefasst hat, 130 Hektar Flughafenflächen an die …

Plan B

Der Landeshauptmann Peter Kaiser begründet seine Abneigung gegen die Ziehung der Call-Option damit, dass es keinen Plan B gibt. Dieses Argument ist falsch und stärkt lediglich die Position von Lilihill. Fakt ist, das Lilihill seit vier Jahren den Strategieplan, der die Grundlage der Teilprivatisierung 2018 bildete, nicht umgesetzt hat. Lilihill Sprecher Gerhard Seifert erklärt dies …

Geldwäsche

EU-weit gibt es strenge Geldwäschevorschriften. Diese sollen verhindern, dass Gelder aus krimineller Herkunft – Terrorismus, Menschenhandel, Steuerbetrug etc. – nicht in den Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden. So viel zur Theorie. Jetzt wurden im Nachrichtenmagazin Profil die Ergebnisse der Auswertung der Pandora Papers Russia – geleakte Daten von Treuhand- und Anwaltskanzleien die Offshore-Firmen betreuen – präsentiert (Nummer …