Einleitung Bereits die Griss-Kommission hat die „Verstaatlichung ohne Not“ des Jahres 2009 hart kritisiert. Durch fatale Fehler beim Rückkauf der Hypo durch den Bund verlor Kärnten die Bank, den Zukunftsfonds und das Sicherheitspolster der BayernLB. Für Kärnten gingen damit nicht nur fast alle Vorteile aus dem erfolgreichen Verkauf an die BayernLB verloren, auch das – …
Landeshauptmann Peter Kaiser hat mit seiner Entscheidung, die Call-Option nicht zu ziehen, die politische Lufthoheit über den Flughafen Klagenfurt übernommen. Er vertraut darauf, dass Franz Orasch seine Versprechungen aus dem Jahr 2018 umsetzt (Strategieplan). Diese sahen Investitionen in die Infrastruktur des Flughafens vor, um die jährliche Passagierzahl auf 500.000 zu steigern. Keine Aviation City, sondern …
Ende dieser Woche wird die EU-Kommission Ihre Einschätzung über den Beitrittsantrag der Ukraine bekannt geben. In Anbetracht des Krieges gibt es viele Befürworter. Wenngleich der Kandidatenstatus noch nicht die Aufnahmeentscheidung vorwegnimmt – die Türkei ist beispielsweise seit 1999 EU-Beitrittskandidat – stellt sich die Frage, wie der plötzliche Gesinnungswechsel erklärbar ist. Noch im Herbst 2020 hat …
Die Printmedien kritisieren zu Recht die Praxis in Österreich, wonach politische Parteien über Vereine Druckwerke produzieren, in welchen sie sich prominent und unkritisch darstellen. Finanziert werden diese Werbeauftritte durch Inserate, die nicht offengelegt werden müssen. Auch wenn nicht unmittelbar vergleichbar, funktioniert die Partnerschaft zwischen der Kelag und den Kärntner Medien nach einem ähnlichen Muster. Dafür …