Der Vergleich macht Sie sicher

Einleitend zur Klarstellung: Dass die öffentliche Hand nicht mehr das Schicksal des Klagenfurter Flughafens bestimmt, ist ein Segen. In der Vergangenheit hat sie unter Beweis gestellt, dass sie nicht in der Lage ist, ein Unternehmen zu führen. Die Art und Weise jedoch, wie die Privatisierung erfolgte, ist ein Fluch. Das ist allein dem Versagen der …

Schwarz auf Weiss

Alois Schwarz war jahrelang als Bischof der Diözese Gurk – Klagenfurt eine anerkannte Autorität und bei den Menschen durchaus beliebt. Jetzt haben seine ehemaligen Wegbegleiter schwere Vorwürfe gegen das sogenannte “System Bischof Schwarz“ erhoben. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz hat der interimistische Leiter der Diözese Engelbert Guggenberger trotz einer anderslautenden Weisung aus Rom das Ergebnis …

Die Öko-Reform

Zurzeit findet in Kattowitz die 24. Weltklimakonferenz statt. Drei Jahre nach dem Klimagipfel in Paris wird ein neuer Versuch gestartet, damit die internationale Staatengemeinschaft verbindliche Richtlinien zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes beschließen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch diesmal nur Überschriften ohne verbindliche Zusagen und Sanktionen das Ergebnis der Tagung sein werden. …

Unwetterkatastrophe und HETA-Ausgleich

Die jüngsten Unwetter in Kärnten haben nach Einschätzung der Experten einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe angerichtet. Der zuständige Referent Daniel Fellner von der SPÖ spricht von einer „noch nie dagewesenen Katastrophe“. Der Dammbruch im Gailtal, die Überschwemmung in Rattendorf … neben der Schadens­behebung sind Aus­gleichszahlungen an Privatpersonen, die den Schaden aufgrund des Naturereignisses nicht versichern …

Kärntner Herbstdepressionen

Sowohl das trübe und viel zu warme Wetter als auch das Tagesgeschehen in Kärnten können im Herbst zu Depressionen führen. Ein paar ausgewählte Themen: Verjährung Vor kurzem wurde bekannt, dass Dietrich Birnbacher strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden kann, da die Vorwürfe gegen ihn bereits verjährt sind. Zur Erinnerung: Im Jahr 2012 hat Dietrich Birnbacher in …

Das Kärntner Schweigekartell

Das muss man sich einmal vorstellen: Da spricht der Finanzminister, bei seinem Kärnten-Besuch auf die Heta angesprochen, von einem Spielraum für das Land – der Verwertungserlös liegt derzeit schon über 10 Milliarden Euro –, und keiner der Koali­tionspolitiker sagt darauf etwas. Auch die Kleine Zeitung schweigt zu diesem Thema – das Ergebnis der politisch medialen Synchronisierung …

Steuergerechtigkeit

Das Spiel mit den Steueroasen gehört bei den Konzernen und Superreichen zur Tagesordnung. Trotz Enthüllungen durch Luxemburg-Leaks und Panama Papers hat die EU bis dato nichts dagegen unternommen, um die negativen Auswirkungen der Steuervermeider auf die Allgemeinheit zu unterbinden. Nach einer Studie, die im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments vorgestellt wurde, beträgt der Steuerausfall für die gesamte …

Gleichgewicht statt Handelskrieg

Der derzeitige Handelskrieg ist die Folge jahrelanger Ungleichgewichte. Wenn Re­gionen immer mehr importieren als exportieren, dann führt dies langfristig zu einer unausweichlichen Schieflage. Unter dem Strich sind Handelsbilanzen ein Nullsummenspiel. Der Forderung des ei­nen Landes steht die Schuld des anderen Landes gegenüber. Diese Umverteilung führt aber in jenen Ländern, die mehr konsumieren als sie produzieren, …

Kärntner Landesbudget 2018

Die rot-schwarze-Koalition hat Anfang Juni dieses Jahres den Landesvoranschlag 2018 beschlossen; somit erst nach Ablauf von fünf Monaten in der laufenden Budgetperiode. Was aufgrund der verspäteten Vorlage üblicherweise zu einem Ord­nungsruf führen würde, hat die Chefredakteurin der Kleinen Zeitung Antonia Gössinger als Erfolgsstory gepriesen (Artikel vom 6. Juni 2018). Laut der Finanzreferentin Gaby Schaunig werden …

„Das Kärntner Polittheater“

Das Knockout-Kriterium für den Wahlsieger Peter Kaiser bei der Auswahl des Koaliti­onspartners war bzw. ist die Verlässlichkeit des Partners. Aufgrund der Erfahrungen mit der ÖVP in der Vergangenheit hat er dieses Kriterium in der Prioritätenliste an die oberste Stelle gesetzt. Jetzt ist der ÖVP-Obmann Christian Benger, nachdem die Koalitionsverhandlungen erfolgreich beendet wurden, zurückgetreten. Für jene, …