MAGA versus MESA

Donald Trump begann schon am ersten Tag mit der Umsetzung seines Wahlslogans „Make America Great Again“ (MAGA). Er hat 100 Dekrete unterschrieben; unter anderem für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Wenn es um den Vorteil der USA geht, gibt es keinen menschenverursachenden Klimawandel. Das Motto des fossilen Präsidenten lautet „Drill, …

Klagenfurt’s Sanierungsmultiplikator: 4 mal 5 Millionen

Für die Erstellung des Budgets 2025 fehlt der Landeshauptstadt noch ein Betrag von rund 20 Millionen Euro, damit im allgemeinen Haushalt kein Defizit ausgewiesen wird. Dieser Betrag könnte – rein ausgabenseitig – wie folgt aufgebracht werden: 1. Öffentlicher Verkehr Der jährliche Abgang beträgt 19 Millionen Euro. Allein die Einführung des 10-Minutentaktes hat zu Mehrkosten von …

K(eine) T(antiemen) M(ehr)?

Über das Vermögen der KTM AG wurde ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet. Nach Angabe der Geschäftsführung sind die rückläufige Nachfrage für Motorräder und hohe Produktionskosten am Standort Österreich die Auslöser der Insolvenz. Den Gläubigern wird die gesetzliche Mindestquote von 30 Prozent angeboten. Die Verbindlichkeiten betragen rund 1,8 Milliarden Euro. Wie hoch der Wert der Aktiva …

Folgen des Gas-Lieferstopps an die OMV

Als Reaktion auf die Aufrechnung einer Schadensersatzforderung der OMV gegenüber der Gazprom hat nunmehr der russischen Energierkonzern seine Gaslieferungen eingestellt. Das ohne Bezahlung kein Gas geliefert wird, darf keinen überraschen. Bundeskanzler Nehammer und Umweltministerin Gewessler haben die Öffentlichkeit beruhigt: Die Gasspeicher sind voll und ist damit die Versorgung gesichert. Was dabei nicht kommuniziert wird, ist …

Schuldenbremse

Die Entwicklung der Finanzen im öffentlichen Bereich in Österreich ist besorgniserregend. Weder der Bund noch die Länder und die Gemeinden (Städte) sind in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Die Staatsschuldenquote liegt weit über der EU-Vorgabe von 60 Prozent des BIP und das jährliche Defizit ist größer als 3 Prozent. Jetzt droht sogar ein …

Der europäische Industriefriedhof

In Europa geht das Gespenst der Deindustrialisierung um. Einerseits überschwemmt China den Markt mit Billigprodukten und andererseits fördert die USA Betriebsansiedlungen (Inflation Reduction Act) mit Milliarden und schützt den Heimmarkt vor Importen aus dem Reich der Mitte. Die EU hat auf diese Herausforderungen viel zu spät und halbherzig reagiert. Erst jetzt werden die Zölle auf …

Der Finanzkollaps

Die Warnungen der Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes vor einem drohenden finanziellen Kollaps entsprechen der Realität. Diese Entwicklung ist vor allem auf folgende Faktoren zurückzuführen: Bei den Finanzausgleichsverhandlungen im Herbst 2023, bei welchen es sich um die Aufteilung der Finanzmittel des Staates auf die einzelnen Gebietskörperschaften handelte, wurden die Anliegen der Gemeinden und Städte ignoriert. …

America First

Beim G7-Gipfel in Italien haben die führenden Industrienationen den Beschluss gefasst, der Ukraine ein Darlehen von 50 Milliarden US-Dollar zu gewähren. Zu diesem Zweck sollen die Erträge aus dem eingefrorenen russischen Vermögen (Zentralbankgelder) herangezogen werden. Im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wurden Guthaben in der Höhe von 260 Milliarden Euro eingefroren; davon befinden sich 210 …

Rausch des Kapitals

Zukünftig wird das „Villacher“ in Graz-Puntigam gebraut. Eine Tradition seit 1858 gehört dann der Vergangenheit an. Die Schließung des Produktionsstandortes in Villach war vorhersehbar. Seit der Übernahme der Brau-Union durch den zweitgrößten Bierkonzern der Welt (Heineken), war es nur eine Frage der Zeit. Und nach dem Wechsel in der Vorstandsetage im Juni 2023 war der …

Ein erlauchter Kreis

Im Schlosshotel in Velden am Wörthersee fand vor kurzem eine prominent besetzte Veranstaltung statt. Eingeladen haben ein internationaler IT Konzern (Atos) sowie der gut vernetzte Strategieberater Gerald Gerstbaumer. Thema der Gipfelgespräche war die geopolitische und ökonomische Entwicklung, insbesondere die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich. Die Schirmherrschaft übernahm der ehemalige SPÖ Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Auf der Einladungsliste …