Die Macht der Konzerne

Auch in Corona Zeiten kommt die Macht der Konzerne nicht zu KURZ. Ob Milliardenhilfen, von denen die KMU nur träumen können, oder aber Zugeständnisse, die wettbewerbs- und verfassungswidrig sind. Im 2. Lockdown müssen die Lebensmittelkonzerne selbstverständlich offen bleiben, um die Grundversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. So weit so klar. Warum der Gesetzgeber ihnen erlaubt, dass …

Der Kalkulationsfehler

Die Realität hat die Fehler des türkis-grünen Krisenmanagements eingeholt: Vernachlässigende Präventionsmaßnahmen, Kontrollverlust und ein Softdown, den niemand wahrnahm. Dazu gesellt sich jetzt noch eine Coronahilfe (Umsatzersatz), die gleichheitswidrig ist. Im zweiten Lockdown bekommen nunmehr die Handelsbetriebe einen Umsatzersatz zwischen 20 Prozent und 60 Prozent. Der Finanzminister begründet die Schlechterstellung gegenüber der Gastronomie und dem Tourismus, …

Die Lilihill Ansage

Nach dem Flughafen Deal lässt Franz Orasch nunmehr der Politik über seinen Rechtsvertreter, der in der Vergangenheit das Land beraten hat, ausrichten, dass er sich als Mehrheitseigentümer dagegen verwehrt, dass der Flughafen Gegenstand eines Landtagsausschusses ist. Das könnte sein Unternehmen schädigen, und behält er sich „alle erforderlichen Schritte dagegen vor“. So ist es halt, wenn …

Wohin die Reise geht…. ein Blick in die Glaskugel

Nach dem Landesrechnungshofbericht über die Teilprivatisierung des Flughafens in Klagenfurt ist es aktenkundig: So nicht! Es gab kein Bewertungsgutachten, ein Kaufpreis wurde nicht bezahlt und der Aufsichtsrat wurde vom Geschäftsführer mit falschen Informationen versorgt…… das war einmal. Wie sich der Klagenfurter Flughafen in der Zukunft weiterentwickeln wird, zeigt ein Blick in die Glaskugel: Wir befinden …

Alternativlos?

Für den jetzigen Beteiligungsreferent des Landes Kärntens Martin Gruber war die Privatisierung des Flughafens in Klagenfurt – ebenfalls wie auch für die damals zuständige Finanzreferentin Gaby Schaunig – alternativlos. Das deutsche Unwort des Jahres 2010 als Rechtfertigung für gravierende Fehler bei der Transaktionsabwicklung. In Wirklichkeit war und ist die Privatisierung des Flughafens kein Anwendungsfall von …

3 Fragen an LH Peter Kaiser

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, die Lilihill-Gruppe möchte ihre Anteile an der Klagenfurter Flughafengesellschaft erhöhen und weitere Verbesserungen im Zusammenhang mit der Call Option (Rückabwicklung) erwirken. Für den Anteilsverkauf ist ein Regierungsbeschluss notwendig. Als Chef der Landesregierung sind Sie verpflichtet, Ihre Tätigkeit nach den Maßstäben der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auszurichten (Art 126b Abs 5 B-VG). …

Update zum Flughafen Klagenfurt

Die derzeit laufenden Verhandlungen mit der Lilihill-Gruppe werden seitens der öffentlichen Hand damit begründet, dass Herr Orasch die Freude an seinem Investment verliert, so ferne nicht eine Nachbesserung erfolgt. Aus der Sicht des Privatinvestors durchaus verständlich, aus der Sicht des Steuerzahlers ein absolutes No-Go. Die Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens erfolgte ohne Bezahlung eines Kaufpreises. Die …

Schreiben an den LH Peter Kaiser

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Der Berichterstattung der Medien ist zu entnehmen, dass zurzeit Verhandlungen für eine Nachbesserung der Verträge rund um den Flughafen Klagenfurt stattfinden. Lilihill wünscht sich eine Besserstellung für den Fall, dass eine Rückabwicklung der Verträge stattfindet, und zwar in der Weise, dass die von ihr getätigten Investitionen abgegolten werden. Weiters möchte Lilihill …

Zur Kärntner Politik: Abflug bitte!

Sowohl die Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens als auch die Veräußerung der Seeliegenschaft am Ossiacher See sind Beispiele dafür, dass unsere Landes­politiker ihre Verpflichtung, mit Landesvermögen sparsam, wirtschaftlich und zweck­mäßig umzugehen, nicht ernst nehmen. Die Sorgfaltspflicht im öffentlichen Bereich scheint ein Fremdwort zu sein. Jetzt hat auch der Landesrechnungshof festgestellt, dass weder das Land Kärnten noch …