Klagenfurt und Amazon

Amazon hat für die Errichtung eines Verteilerzentrums im Osten von Klagenfurt das Interesse an einem Grundstück im Ausmaß von 3 ha bekundet. Die Liegenschaft steht im Eigentum der Stadt. Aufgrund der bestehenden Rechtsformkonstruktion kann die Bürgermeisterin allein darüber entscheiden. Eine Zustimmung des Gemeinderates ist dafür nicht erforderlich. Vor der Wahl wird der Ball flach gehalten. …

Kärnten am Pannenstreifen

Kärnten hat die höchste Landesverschuldung, Arbeitslosigkeit, Armutsgefährdung, Brain-Drain als Folge der roten Personalpolitik ….. auch bei der Pandemiebekämpfung liegt unser Land im Schlussdrittel: die geringsten Testungen, die höchste Todesrate und Zettelwirtschaft beim Contact Tracing. Das Virus hat die Schwächen der öffentlichen Verwaltung offengelegt. Diese Entwicklung ist hausgemacht. Schon beim Hypovergleich mit dem Bund (1,2 Milliarden …

Handeln oder Tilt!

Sie erinnern sich vielleicht noch aus ihrer Jugendzeit an den Flipperautomat. Wer den Versuch unternommen hat, seine fehlende Geschicklichkeit durch Rütteln auszugleichen, wurde bestraft: Tilt! Auch beim Klima droht ein ähnliches Schicksal, weil der Mensch glaubt, dass sein Handeln nicht der Ursachen-Wirkung-Logik unterliegt. Zum Stand der Wissenschaft: Die exzessive Mobilität und der wachstumsbedingte Rohstoffverbrauch haben …

Die Macht der Konzerne

Auch in Corona Zeiten kommt die Macht der Konzerne nicht zu KURZ. Ob Milliardenhilfen, von denen die KMU nur träumen können, oder aber Zugeständnisse, die wettbewerbs- und verfassungswidrig sind. Im 2. Lockdown müssen die Lebensmittelkonzerne selbstverständlich offen bleiben, um die Grundversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen. So weit so klar. Warum der Gesetzgeber ihnen erlaubt, dass …

Der Kalkulationsfehler

Die Realität hat die Fehler des türkis-grünen Krisenmanagements eingeholt: Vernachlässigende Präventionsmaßnahmen, Kontrollverlust und ein Softdown, den niemand wahrnahm. Dazu gesellt sich jetzt noch eine Coronahilfe (Umsatzersatz), die gleichheitswidrig ist. Im zweiten Lockdown bekommen nunmehr die Handelsbetriebe einen Umsatzersatz zwischen 20 Prozent und 60 Prozent. Der Finanzminister begründet die Schlechterstellung gegenüber der Gastronomie und dem Tourismus, …

Die Lilihill Ansage

Nach dem Flughafen Deal lässt Franz Orasch nunmehr der Politik über seinen Rechtsvertreter, der in der Vergangenheit das Land beraten hat, ausrichten, dass er sich als Mehrheitseigentümer dagegen verwehrt, dass der Flughafen Gegenstand eines Landtagsausschusses ist. Das könnte sein Unternehmen schädigen, und behält er sich „alle erforderlichen Schritte dagegen vor“. So ist es halt, wenn …

Wohin die Reise geht…. ein Blick in die Glaskugel

Nach dem Landesrechnungshofbericht über die Teilprivatisierung des Flughafens in Klagenfurt ist es aktenkundig: So nicht! Es gab kein Bewertungsgutachten, ein Kaufpreis wurde nicht bezahlt und der Aufsichtsrat wurde vom Geschäftsführer mit falschen Informationen versorgt…… das war einmal. Wie sich der Klagenfurter Flughafen in der Zukunft weiterentwickeln wird, zeigt ein Blick in die Glaskugel: Wir befinden …

Alternativlos?

Für den jetzigen Beteiligungsreferent des Landes Kärntens Martin Gruber war die Privatisierung des Flughafens in Klagenfurt – ebenfalls wie auch für die damals zuständige Finanzreferentin Gaby Schaunig – alternativlos. Das deutsche Unwort des Jahres 2010 als Rechtfertigung für gravierende Fehler bei der Transaktionsabwicklung. In Wirklichkeit war und ist die Privatisierung des Flughafens kein Anwendungsfall von …