3 Fragen an LH Peter Kaiser

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, die Lilihill-Gruppe möchte ihre Anteile an der Klagenfurter Flughafengesellschaft erhöhen und weitere Verbesserungen im Zusammenhang mit der Call Option (Rückabwicklung) erwirken. Für den Anteilsverkauf ist ein Regierungsbeschluss notwendig. Als Chef der Landesregierung sind Sie verpflichtet, Ihre Tätigkeit nach den Maßstäben der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auszurichten (Art 126b Abs 5 B-VG). …

Update zum Flughafen Klagenfurt

Die derzeit laufenden Verhandlungen mit der Lilihill-Gruppe werden seitens der öffentlichen Hand damit begründet, dass Herr Orasch die Freude an seinem Investment verliert, so ferne nicht eine Nachbesserung erfolgt. Aus der Sicht des Privatinvestors durchaus verständlich, aus der Sicht des Steuerzahlers ein absolutes No-Go. Die Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens erfolgte ohne Bezahlung eines Kaufpreises. Die …

Schreiben an den LH Peter Kaiser

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Der Berichterstattung der Medien ist zu entnehmen, dass zurzeit Verhandlungen für eine Nachbesserung der Verträge rund um den Flughafen Klagenfurt stattfinden. Lilihill wünscht sich eine Besserstellung für den Fall, dass eine Rückabwicklung der Verträge stattfindet, und zwar in der Weise, dass die von ihr getätigten Investitionen abgegolten werden. Weiters möchte Lilihill …

Zur Kärntner Politik: Abflug bitte!

Sowohl die Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens als auch die Veräußerung der Seeliegenschaft am Ossiacher See sind Beispiele dafür, dass unsere Landes­politiker ihre Verpflichtung, mit Landesvermögen sparsam, wirtschaftlich und zweck­mäßig umzugehen, nicht ernst nehmen. Die Sorgfaltspflicht im öffentlichen Bereich scheint ein Fremdwort zu sein. Jetzt hat auch der Landesrechnungshof festgestellt, dass weder das Land Kärnten noch …

Die Wohlstandsbilanz

Die globale Machtelite unternimmt auch in Corona-Zeiten alles, um den Status quo zu erhalten. Obwohl der Wohlstand für den Durchschnittsbürger schon seit Jahren rückläufig ist, wird die Lüge vom unendlichen Fortschritt aufrechterhalten. Das Finanzsystem lebt von der Illusion, dass es morgen für alle mehr gibt und schafft dabei immer größere Ungleichheiten. Dafür hat die EU …

Lügen haben KURZ(e) Beine

Das Versprechen der Regierung in Corona-Zeiten lautet: Allen wird geholfen. Ob dieser Slogan auch zutrifft wird anhand des Faktenchecks überprüft. Gleich zu Beginn des Lockdowns wurde die im Epidemiegesetz 1950 vorgesehene Entschädigungspflicht des Staates, für behördliche Schließungen, gestrichen. § 32 des Epidemiegesetzes hat vorgesehen, dass der Staat den Unternehmern den durch die behördlich verordnete Betriebsschließung …

Basti’s Alb-/Wunschtraum

Das war ein anstrengender Tag. Mit dem „Geilomobil“ als Gemeinderat auf Wahlkampftour in Wien. Was macht man nicht alles um auf der politischen Leiter nach oben zu klettern. Zur Entspannung am Abend noch ein Gasthausbesuch und dann ab ins Bett. Wenn sich im Alltag alles um „Schwarz ist geil“ dreht, ist es nicht verwunderlich, dass …

Memento Mori

Der lateinische Vergänglichkeitsspruch „Sei dir der Sterblichkeit bewusst“, ist in Zeiten der Corona Krise aktueller denn je. Im dunklen Jahrhundert haben schwere Missstände das kirchliche Leben moralisch auf einen Tiefpunkt sinken lassen. Die Gegenbewegung zu Beginn des Hochmittelalters wurde durch Askese eingeleitet. Auch der gegenwärtige Schock könnte heilsam sein, um zu einem Neuanfang in eine …

Staatshilfe für die AUA

Die Message Control des Bundeskanzlers Sebastian Kurz im Zusammenhang mit der Unterstützung in der Corona-Krise lautet: „Koste es, was es wolle, um österreichische Arbeitsplätze zu retten.“ Das klingt beruhigend, entspricht jedoch nicht der Realität. Die Hilfsbereitschaft des Staates endet mit seiner Kreditfähigkeit. Das heißt., dass dieser in der Lage sein muss, die aufgenommenen Schulden auch …