“Bist du deppert!”

Der Fernsehsender Puls 4 zeigt in seiner Serie “Bist du deppert!” Fälle von Steuer­verschwendungen. Diese Sendung ist sehr unterhaltsam, obwohl es in Wirklichkeit zum Weinen ist. Ein aktueller Fall, bei dem der Steuerzahler wieder zur Kassa gebe­ten wurde: In Klagenfurt hat ein privater Bauträger für das Bundesministerium für Finanzen (BMF) das neue Finanzzentrum errichtet. Dies …

Politische Verantwortung: Eine Fata Morgana

Der Urknall des Hypo-Debakels war die Landtagssitzung am 22. April 2004. In dieser haben alle Landtagsabgeordneten dafür gestimmt, dass das Land für die Schulden der Hypo ohne Begrenzung und auch für die Rechtsnachfolger haftet. Die im Begutachtungsverfahren geäußerten Bedenken wurden nicht ernst genommen. So hat die Wirtschaftskammer Kärnten die Konsequenzen eines Schlagendwerden der Haftungen für …