“Bist du deppert!”

Der Fernsehsender Puls 4 zeigt in seiner Serie “Bist du deppert!” Fälle von Steuer­verschwendungen. Diese Sendung ist sehr unterhaltsam, obwohl es in Wirklichkeit zum Weinen ist. Ein aktueller Fall, bei dem der Steuerzahler wieder zur Kassa gebe­ten wurde:

In Klagenfurt hat ein privater Bauträger für das Bundesministerium für Finanzen (BMF) das neue Finanzzentrum errichtet. Dies obgleich das Finanzamt Klagenfurt erst vor kurzem umfassend saniert wurde.

Die Rechnung für das BMF schaut wie folgt aus: Die monatliche Nettomiete beträgt 129.200,– Euro. Bei einer Nutzfläche von 7.700 m2 ergibt dies einen Quadratmeterpreis von ca. 15,– Euro/Monat. Das sind Wiener Verhältnisse!

Die Kalkulation für den privaten Bauträger: Die geschätzte Investitionssumme für das gesamte Projekt beträgt 27 Millionen Euro: 2.500,–/m2 für die Bau­kosten, 300,–/m2 für die Grundkosten und 20 Prozent für die Nebenspesen. Dieses Immobilienprojekt wurde an Investoren bereits vor Fertigstellung um 38,7 Millionen Euro zum Kauf angeboten. Gerüchten zufolge wurde die Projektgesellschaft bereits an die Stiftung einer Milliardärin verkauft. Ergibt unter dem Strich einen satten Millionengewinn für den Bauträger. Danke BMF!

Was wären die Alternativen gewesen, wenn man bei dieser öffentlichen Investition die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit eingehalten hätte:

Variante 1:

Die Finanzverwaltung hätte in die ehemalige Hypo-Zentrale einziehen können. Das wäre viel billiger gewesen und hätte auch den Beitrag des Steuerzahlers für die Hypo-Pleite reduziert.

Variante 2:

Die republikseigene Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), deren Aufgabe es ist, öffentliche Bauten zu errichten, hätte auf ihrem eigenen Grundstück neben dem Bezirks­gericht das neue Finanz­verwaltungsgebäude errichten können.

So aber mietet sich die Republik lieber bei einem privaten Bauträger ein, statt in die eigenen Häuser und Liegen­schaften zu investieren. Die vom BMF getroffene Entscheidung im Zusammenhang mit dem Neubau des Fi­nanzzentrums führt zu einer Win-Lose-Situation: Der Bauträger hat einen Jackpot geknackt. Die Rechnung zahlt der Steuerzahler.

Das Argument der Finanzverwaltung, wonach sich die Höhe der Miete gegenüber dem Altbestand reduziert hat, ist fadenscheinig; dies deshalb, weil man dabei nicht dazu sagt, dass sich die Gesamtfläche um fast auf die Hälfte reduziert hat und jetzt vier Finanzbeamte in einem Zimmer sitzen müssen.

Dass gerade die Finanzverwaltung, die von ihren Steuerzahlern alles abverlangt, in eigener Angelegenheit die Grundsätze der öffentlichen Verwaltung missachtet, ist mehr als fragwürdig. Finanzminister Schelling hat anlässlich der Eröffnung von einem Vorzeigeprojekt für Österreich gesprochen. Das ist in Anbetracht der Verschleuderung öffentlicher Mittel als Drohung aufzufassen.

Der Steuerzahler kann sich nur bei der Aktion des BMF “Geld zurück vom Finanz­amt” schadlos halten und seinen persönlichen Einsatz reduzieren.