Die Rot-schwarz-grüne-Koalition in Kärnten wurde als Zukunftsmodell gefeiert. Drei Parteien an einem Tisch. Im Regierungsprogramm 2013 – 2018 der Keniaten wurde als Grundlage für die geplanten Maßnahmen ein solider und gesunder Landeshaushalt angeführt: Ein ausgeglichenes Landesbudget ab 2015 und eine mittelfristige Reduktion der Landesverschuldung. Unter dem Punkt Finanzen steht im Regierungsprogramm, dass der Zukunftsfonds als …
Wer als Entscheidungsträger in der Privatwirtschaft über fremdes Vermögen verfügt und dabei die gebotene Sorgfaltspflicht außer Acht lässt, erfüllt den Tatbestand der Untreue. Strafrahmen: Bis zu 10 Jahre Haft. Wer hingegen als politischer Entscheidungsträger die Maßstäbe der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit missachtet, hat de facto nichts zu befürchten: Er nimmt lediglich die Steuerzahler in Geiselhaft. …
Die Medien werden aufgrund ihrer Möglichkeit, durch die Berichterstattung die öffentliche Diskussion und das politische Geschehen zu beeinflussen, auch als vierte Gewalt bezeichnet. Ihre Aufgabe ist es, eine Kontrollfunktion auszuüben. Die Berichterstattung der Kleinen Zeitung im Zusammenhang mit der geplanten Novellierung der Kärntner Landesverfassung entspricht nicht diesem Zweck. Im Demokratiepaket der Dreierkoalition haben sich die …