Month: Juni 2023

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft hat die Polizei von einem bekannten Investigativ-Journalisten seine Arbeitsmittel – Laptop und Handy – beschlagnahmen lassen. Es geht um den Vorwurf des Beitrages oder der Bestimmung zum Amtsmissbrauch. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit, sondern auch der Versuch, einen Aufdecker mundtot zu machen. Dieser Eingriff ohne richterliche Ermächtigung …

Seit Beginn des Krieges hat die Europäische Union zur Unterstützung der Ukraine ein Sanktionspaket nach dem anderen verabschiedet: Handelsverbote, Preisdeckel für russisches Öl auf den Weltmärkten, Einfuhrverbot für russisches Öl, Einfrierung der Vermögenswerte der russischen Zentralbank, Ausschluss aus dem Swift System …… Maßnahmen, um die russische Wirtschaft zu schwächen. Die Vorgaben stammen aus der USA …