Seit Beginn des Krieges hat die Europäische Union zur Unterstützung der Ukraine ein Sanktionspaket nach dem anderen verabschiedet: Handelsverbote, Preisdeckel für russisches Öl auf den Weltmärkten, Einfuhrverbot für russisches Öl, Einfrierung der Vermögenswerte der russischen Zentralbank, Ausschluss aus dem Swift System …… Maßnahmen, um die russische Wirtschaft zu schwächen. Die Vorgaben stammen aus der USA – die Rolle der EU beschränkt sich auf jene einer bedingungslosen Erfüllungsgehilfin.
Haben die Sanktionen die Handlungsfähigkeit Russlands substantiell geschwächt? Nein! Im russischen Wohlstandsfonds befinden sich 122 Milliarden Euro, die Öllieferungen in das Ausland sind im März 2023 auf den höchsten Stand seit drei Jahren gestiegen und die Staatskonzerne werden von Putin zur Kasse gebeten; allein der Erdgaskonzern Gazprom muss monatlich zusätzliche Abgaben in der Höhe von einer halben Milliarde Euro an den Staat abführen.
Haben die Sanktionen der EU geschadet? Ja! Die hohen Energiepreise haben zu einer dramatischen Geldentwertung und zu neuen geopolitischen Allianzen geführt, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas langfristig schwächen. Berücksichtigt man noch die Finanzhilfen für die Ukraine – allein für die Aufrechterhaltung des Staatsbetriebes benötigt die Ukraine bis 2027 nach den Berechnungen des IWF eine Summe von 123,5 Milliarden $ – sind die Zukunftsaussichten alles andere als rosig.
Wer profitiert von dieser Politik? Vor allem die USA! Sie verkaufen ihr umweltbelastendes LNG Gas nach Europa – der Preis ist um das siebenfache teurer als in Amerika – locken europäische Unternehmen mit Subventionen (Inflation Act) und günstigen Energiepreisen nach Übersee und mit den Geldern der EU werden von der Ukraine die Rechnungen für die Waffenlieferungen aus der USA bezahlt. Je länger der Krieg der Ukraine dauert – Lieferung von Kampfflugzeugen inklusive – desto stärker die Position der Amerikaner. Der US Senator Lindsey Graham hat es kürzlich auf den Punkt gebracht: „Und die Russen sind gestorben …..… unsere beste Investition aller Zeiten“. Dass die Kosten der Sanktionen von der EU getragen werden, ist das Ergebnis einer selbstverschuldeten unmündigen Politik a la Brüssel.
Der Treppenwitz der Sanktionen ist, dass russisches Öl nicht mehr durch Pipelines nach Europa fließt, sondern mithilfe von Tankern auf dem Seeweg exportiert und in der Folge, zu höheren Preisen wieder in die EU geliefert wird. Frei nach dem Motto „koste es, was es wolle“ werden von Von der Leyen & Co Wohlstandsverluste bewusst in Kauf genommen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat als Rechtfertigung für die Sanktionen im Europarat ausgeführt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“. Diese Geisteshaltung erklärt vieles.
Wie jedoch noch eine Zukunft Europas ohne einer Beziehung zu Russland ausschaut und wer das alles bezahlen soll – darüber wird in Brüssel nicht diskutiert. In dieses Bild passt auch der Umstand, dass im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, eine von Russland eingebrachte Resolution zur Untersuchung der Verantwortlichen für die Explosionen der Nord Stream Pipelines gescheitert ist. Kein Wort auch darüber, ob nicht auch die Ukraine einen größeren finanziellen Beitrag an den Kosten des Krieges leisten muss. Zum Beispiel durch Bekämpfung der Korruption (Ranking 2021: Platz 122) und der Steuerflucht. Laut den Pandora-Papers über Off Shore-Firmen in Steueroasen verfügt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über zweistellige Millionenbeträge, die ihm vom ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyi, der sein Land um 5,5 Milliarden Dollar erleichtert hat, gesponsert wurden.
Fazit: Die Brüsseler Politik ist eine past copy der Interessenslage der USA. Sie schwächt Europa auf Jahrzehnte. Die zum Teil existenzbedrohlichen Wohlstandsverluste qua Inflation sind selbstverschuldet und schaden mehr als sie nützen. Und spätestens bei der Frage, wer die Finanzierungslast – inklusive Wiederaufbau – zu tragen hat, wird der Zusammenhalt der Europäischen Union auseinanderbrechen. Es ist nur eine Frage der Zeit.