EU: Faktencheck zur Energiewende

Um den CO2 Ausstoß zu reduzieren hat sich die EU zum Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien – vor allem Windkraft und Photovoltaik – zu steigern. Bis 2050 sollen diese 80 % der Stromversorgung decken. Zur Erreichung dieser Vorgabe muss vor allem die Solarkapazität bis 2030 verdoppelt werden. Den Rahmen für das Emissionsreduktionsziel bildet das Europäische Klimagesetz. So weit so gut.

Und wie schaut die Realität aus? Trotz dem Bekenntnis zur CO2 Reduktion hat die Solarindustrie in Europa keine Zukunft. Zurzeit werden weniger als 3 % des Bedarfs an Solarzellen in Europa produziert. 85 % aller Solarzellen stammen aus China. Diese Marktdominanz ist das Ergebnis der Verfügbarkeit über Rohstoffe (Silizium) und einer Wettbewerbsverzerrung. Letztere ist auf die staatliche Unterstützung der chinesischen Produzenten und Ausnützung von Arbeitskräften zurückzuführen.

Bis vor kurzem betrug der Preis pro Watt Leistung in Europa 40 Cent. In den letzten Monaten haben die chinesischen Hersteller Preise um 10 Cent pro Watt angeboten; das ist nicht einmal die Hälfte der Herstellungskosten europäischer Produzenten. Unter solchen Bedingungen ist die Sonnenwende in Europa von China abhängig. Ein Déjà-vu mit der Gasabhängigkeit aus Russland. Und wenn es zu einem Lieferstopp oder -boykott kommen würde, weil China beispielsweise Taiwan militärisch angreift und der Westen darauf mit Sanktionen reagiert, kollabiert die Energiewende in Europa.

Die EU arbeitet zwar an einem Gesetz, wonach 40 % der wichtigsten Energiewende-Produkte im Jahr 2030 aus heimischer Fertigung stammen sollen. Bis zur Umsetzung dieser Vorgabe gibt es schon lange keinen europäischen Solarproduzenten mehr.

Während die USA ihren Markt vor China schützen – Zölle und Nachweis darüber, dass die Module ohne Zwangsarbeit hergestellt wurden, was für viele Lieferanten ein Problem ist (Rohstoffgewinnung in Regionen, wo die Uiguren unterdrückt werden) -können die Chinesen nach Europa ungehindert und zollfrei exportieren. Darüber hinaus werden in den USA potentielle Solarproduzenten umworben: Förderungen, subventionierter Industriestrompreis, massive Steuerrabatte …… der Inflation Reduction Act, welcher Milliarden für die grüne Industrie zur Verfügung stellt, macht es möglich. Die Amerikaner wissen, wie sie ihre nationalen Interessen schützen. Ganz im Gegensatz zur EU. Auf die Idee, dass man bei Großprojekten Förderungen nur dann beantragen kann, wenn die Solarzellen aus Europa stammen und bei PV-Anlagen am Dach die Errichter einen höheren Einspeistarif erhalten, wenn sie „Made in EU“ Produkte verwenden, kommt in Brüssel keiner; geschweige denn, dass man aufgrund der Wettbewerbsverzerrung Zölle als Thema anspricht.

In Anbetracht der Untätigkeit der EU darf man sich nicht wundern, dass das Ziel, die Solarindustrie in Europa wieder aufzubauen und damit die Abhängigkeit von China zu reduzieren, völlig unrealistisch ist. Wer solchen Wettbewerbsverzerrungen tatenlos zuschaut darf sich nicht wundern, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Lösungskompetenz der EU schwindet. Die Rechnung werden die Bürger Von der Leyen & Co im nächsten Jahr bei der EU Wahl präsentieren.