Die Signa-Gruppe schickt eine Gesellschaft nach der anderen in ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung. Den Gläubigern – allein die Schulden der Signa Holding, Signa Prime und Signa Development betragen knapp 11 Milliarden Euro – wird eine Quote von 30 Prozent angeboten. Die größte Pleite der österreichischen Wirtschaftsgeschichte ist das beste Beispiel dafür, dass die „Sümpfe und sauren Wiesen“ in der Republik noch nicht trockengelegt wurden.
Beim jährlichen traditionellen Erntedankfest traf sich die Politprominenz mit dem Immobilienjongleur zum Netzwerken. Der Gastgeber Benko hat die Stimmung bei dieser Veranstaltung gegenüber dem ORF wie folgt beschrieben: „Das schöne ist, dass alle – oder viele – was wollen.“ Wie wahr. Der frühere Regierungschef und SPÖ Vorsitzende Alfred Gusenbauer hat für Beratungsleistungen gegenüber den Signa Firmen mehr als 10 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Zu den Rahmenbedingungen dieser toxischen Geschäfte gehört auch, dass die Medien erst dann aufwachen, wenn die Party vorbei ist.
Wie geht der Plot jetzt weiter? Den Gläubigern der insolventen Signa-Gesellschaften wird die Sanierungsquote von 30 Prozent als angemessene Entschädigung schmackhaft gemacht. Keine Diskussion darüber, dass der Gross Asset Value – die Summe der Immobilienwerte – vor kurzem noch 20,4 Milliarden Euro betrug. Wenn dann die halbfertigen Baustellen finalisiert werden, kommt es wieder zwangsläufig zu Wertsteigerungen, die dem Immogarchen & Co zugutekommen. Dafür wird schon der Sanierer Erhard Grossnigg – ein enger Vertrauter und Geschäftspartner des Großinvestors Hans-Peter Haselsteiner – sorgen.
Zum Werkzeugkasten eines jeden Restrukturierers gehört zuerst die Abwertung von Vermögenswerten, um die Quote für die Gläubiger zu reduzieren. Und wenn dann nach dem Schuldenschnitt Immobilienprojekte in Bestlagen in Österreich und Deutschland – wie ein Wunder – viel wertvoller sind als im Sanierungsstatus dargestellt, dreht sich das Glücksrad der Eigentümer weiter. Da stehen wieder Dividenden im dreistelligen Millionenbereich auf der Tagesordnung; von den fetten Provisionen für den Sanierer ganz zu schweigen.
Damit die Sanierung nicht ausschließlich zulasten der Gläubiger erfolgt, müssten diese von den Signa Gesellschaften eine Zusatzquote erhalten. Eine Besserungsklausel für den Fall, dass in den nächsten Jahren der Verkehrswert der Liegenschaften wieder steigt, was allein schon aufgrund der zu erwartenden Zinssenkungen der Fall sein wird. Als Vergleichsmaßstab sind die Liegenschaftswerte laut dem Status im Sanierungsverfahren heranzuziehen. Wenn die Verkaufserlöse bzw. Bewertungen über diesen liegen, ist diese „Hyperocha“ als zusätzliche Quote an die Gläubiger auszuschütten. Ein Vorschlag wäre die Hälfteteilung des Gewinnes.
Es darf doch nicht wahr sein, dass man zuerst aufwertet und abkassiert, dann abwertet und die Gläubiger zur Kasse bittet, um letztlich den Gewinn aus der Sanierung wieder einzustecken. Ohne den Netzwerken in Österreich wäre eine Besserungsklausel eine conditio sine qua non für die Zustimmung zum Sanierungsplan. Auch bei der Abwicklung der Hypo haben die internationalen Gläubiger eine solche Bedingung ausverhandelt und letztlich eine Quote von fast 100 Prozent erhalten. Sie durchschauten das Sanierungsspiel. Nur das Land Kärnten hat bei der Verhandlung mit dem Bund auf eine Besserungsklausel verzichtet. Kein Wunder, dass unser Land die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer hat. Die Nichterfüllung des Pflichtenheftes wurde in Kärnten sogar als Erfolg gefeiert.
Realistischerweise ist zu befürchten, dass die „Brüder im Geiste“-Politik die Spielregeln auch in der größten Pleite der Republik bestimmen. Und wenn dann die Luxusimmobilien zwingend performen, wird keiner davon etwas gewusst haben. The show must go on – tu felix Austria!