Seit fast vier Jahren hat Lilihill den Strategieplan, der die Grundlage des Beteiligungsvertrages vom 12. Juli 2018 bildete, nicht umgesetzt. Für einen solchen Fall – Nichteinhaltung der Versprechungen – hat man im Vertrag den Altgesellschaftern – Land Kärnten und Landeshauptstadt Klagenfurt – das Recht auf Rückabwicklung zu durchaus günstigen Konditionen vereinbart (Call Option). Dies deshalb, da man an den Privatinvestor nur einen Teil des von ihm aufgebrachten Kapitals zurückzahlen muss.
Nun hat Universitätsprofessor Stefan Perner in seinem Gutachten, welches Landesrat Martin Gruber in Auftrag gegeben hat, ausgeführt, dass bereits 2021 die erforderliche Passagierzahl (100.000) unterschritten wurde und somit die Möglichkeit besteht, die Call Option zu ziehen. Anstatt darüber zu diskutieren wurde die Aufsichtsratssitzung der Kärntner Beteiligungsverwaltung aufgrund der Initiative des SPÖ Vertreters kurzerhand abgesagt. Das hat einen guten Grund: Hinter den Kulissen finden im Auftrag von Landeshauptmann Peter Kaiser Nachverhandlungen zum Beteiligungsvertrag aus dem Jahr 2018 statt.
Tieferstehende Vertragsanpassungen sind im Gespräch:
1. Der bis dato nicht umgesetzte Strategieplan soll durch das Konzept der “Aviation City“ ersetzt werden.
2. An die Gesellschaften von Franz Orasch sollen 14 ha der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften verkauft und ihnen ein Baurecht für weitere 40 ha eingeräumt werden.
3. Die Call Option soll nur dann gezogen werden können, wenn in drei aufeinanderfolgenden Jahren die Passagierzahl von 100.000 unterschritten werden und keine Betriebserschwernisse vorliegen.
4. Im Falle der Ausübung der Call Option ist der Unternehmenswert – inklusive der Liegenschaften im Ausmaß von 208 ha – die Basis für die Rückabwicklung und nicht, wie derzeit vorgesehen – ein reduzierter Kaufpreis.
Landeshauptmann Peter Kaiser hat bereits öffentlich seine Sympathie für Franz Orasch kundgetan. Gewinn ist keine Schande – bei der Bewertung der Liegenschaften wurde für die Lilihill ein Projektgewinn von € 78 Millionen in Abzug gebracht – und eine Rückabwicklung brächte keinen Vorteil.
Zu den einzelnen Punkten der Nachverhandlung:
Ad 1:
Die Streichung des Strategieplans führt zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage der Teilprivatisierung im Jahr 2018. Die Verkaufsabsicht der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften stand im Zusammenhang mit der Umsetzung des Strategieplanes 2018 und nicht der “Aviation City”.
Ad 2:
Lilihill hat als Immobilienentwickler immer Interesse an den Liegenschaften der Flughafengesellschaft gehabt. Ein Teil der Strategie war es, offensichtlich nichts zu unternehmen, um jetzt die Verwertung der Liegenschaften zu Gunsten von Lilihill als alternativlos darzustellen. Dieser Vorgang soll ohne öffentliche Ausschreibung erfolgen. Für die Errichtung einer Kaserne auf einer Fläche von 9 ha gibt es bereits Absichtserklärungen. Man muss sich das vorstellen: Da gibt es die Bundesimmobiliengesellschaft, die für die öffentliche Hand als Bauträger tätig ist. Sie könnte mittels Baurecht die Kaserne errichten. Davon profitieren würde die Flughafengesellschaft. Anstatt diesem Geschäftsmodell wird der Privatinvestor Franz Orasch dazwischen geschalten, der den Projektgewinn realisiert.
Ad 3:
Die geplante Änderung der Call Option führt de facto zu einer Aufhebung der Betriebspflicht für Lilihill. Zukünftig sollen Betriebsunterbrechungen oder – einschränkungen infolge der Bautätigkeit der “Aviation City“ sowie Änderungen von Gesetzen, die den Luftverkehr einschränken – spätestens 2026 nach der Fertigstellung der Koralmbahn ist dies vorhersehbar – nicht zur Ziehung der Call Option berechtigen.
Ad 4:
Bei der Privatisierung im Jahr 2018 wurden die nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften nicht berücksichtigt. Jetzt soll im Falle der Ziehung der Call Option der Privatinvestor von den stillen Reserven der Liegenschaften profitieren.
Fazit:
Man hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Obgleich der Landesrechnungshof die Art und Weise wie die Teilprivatisierung im Jahr 2018 vorgenommen wurde, scharf kritisiert hat, wollen unsere Politiker weitermachen so wie bisher. Keine öffentliche Ausschreibung, intransparente Verhandlungen und Nicht-Ausübung der Call Option, obgleich diese nicht nur gerechtfertigt, sondern auch zum Vorteil der öffentlichen Hand wäre. Eine Liegenschaftsentwicklung vorzunehmen ist keine Denksportaufgabe. Die Landeshauptstadt Klagenfurt benötigt dringend Flächen für Betriebsansiedlungen. Das überlässt man lieber dem Privatinvestor, der Grundstücke zum Schnäppchenpreis erwirbt, um sie dann anschließend viel teurer zu verkaufen.
Pikanterweise erfolgt die Umverteilung von der öffentlichen Hand zum Privatinvestor durch die SPÖ. Viktor Adler würde sich im Grab umdrehen. Die Kärntner Logenpolitik leistet wieder ganze Arbeit zum Nachteil der Allgemeinheit.