Die Medien werden aufgrund ihrer Möglichkeit, durch die Berichterstattung die öffentliche Diskussion und das politische Geschehen zu beeinflussen, auch als vierte Gewalt bezeichnet. Ihre Aufgabe ist es, eine Kontrollfunktion auszuüben. Die Berichterstattung der Kleinen Zeitung im Zusammenhang mit der geplanten Novellierung der Kärntner Landesverfassung entspricht nicht diesem Zweck.
Im Demokratiepaket der Dreierkoalition haben sich die SPÖ, ÖVP und Grünen dafür ausgesprochen, dass Proporzsystem durch ein Mehrheitssystem zu ersetzen. Damit einhergehend sollten die Rechte der Opposition gestärkt werden. Zukünftig sollte die Mehrheit im Landtag darüber entscheiden, wer der Landesregierung angehört. Der Automatismus – alle Parteien sind ab einer gewissen Stärke automatisch in der Landesregierung vertreten – sollte der Vergangenheit angehören.
In der im Jahr 2013 abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung war die “Volksgruppenfrage” kein Thema. Jetzt im Zuge der geplanten Änderung der Regierungsform wird dieses aufgegriffen; dies, obgleich das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Warum Kaiser & Holub im Rahmen der Demokratiereform auch die slowenischsprachige Bevölkerungsgruppe in der Kärntner Landesverfassung verankert haben will, ist nicht nachvollziehbar.
Jetzt getraut sich der ÖVP Chef Christian Benger darauf zu verweisen, dass die erstmalige Nennung der slowenischen Volksgruppe in der Kärntner Landesverfassung nicht unproblematisch ist, und zwar unter Verweis auf die Resonanz aus der Bevölkerung. Dafür wird er von der Chefredakteurin der Kleinen Zeitung, Antonia Gössinger, in ihrem Leitartikel medial an den Pranger gestellt. Sie unterstellt ihm egoistische Machtüberlegungen und ignoriert das Angebot der ÖVP, der Änderung der Regierungsreform in der vertraglich vereinbarten Fassung zuzustimmen; dies jedoch ohne Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung, weil deren Schutz bereits umfassend in der Bundesverfassung geregelt ist.
Das Benger-Pashing ist ein weiterer Beweis dafür, dass Frau Antonia Gössinger nach der politischen Wende sehr einseitig ihre Meinung kund tut und man nach dem Studium ihrer “Salz & Pfeffer” Kolumnen das Gefühl hat, dass in Kärnten eine Viererkoalition am Werk ist. Kritische Kommentare gegen Kaiser & Co sind mit einer Lupe zu suchen.
Wenn die vierte Gewalt im Land so sehr an der politischen Realität andockt, fehlt die objektive Kontrolle, und brauchen die rot-grünen Politiker keine Angst vor einer medialen Schelte haben. Dann braucht man sich auch nicht wundern, dass Strukturreformen, die das Land Kärnten so notwendig hätte, nicht umgesetzt werden.
In Kärnten läuft das Programm “Ziemlich beste Freunde”; da ist für kritische Geister kein Platz.