Landeshauptmann Peter Kaiser will jetzt in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz eine außerordentliche Sitzung einberufen. Es geht um den Poker im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich. Dieser regelt die Aufteilung der Finanzmittel des Staates an den Bund, Länder und Gemeinden.
Derzeit schaut die Verteilung wie folgt aus: 68 % der Einnahmen gehen an den Bund, 20 % an die Länder und 12 % an die Gemeinden. Nach dem „Wünsch Dir was-Katalog“ der Länder und Gemeinden sollen zukünftig 60 % an den Bund (-12 %), 25 % an die Länder und 15 % an die Gemeinden (+ je 25 %) fließen. Die Argumentation des Vorsitzenden, wonach es nicht darum geht, dass die Länder mehr Geld bekommen, sondern dass die Gesundheitsversorgung sichergestellt wird, klingt auf den ersten Blick vernünftig. Sie hält jedoch einer näheren Überprüfung nicht stand.
Das Gesundheitswesen zeigt die Schwächen des Finanzausgleichs auf. Laut der Bundesverfassung ist für die Agenden der Gesundheit der Bund zuständig. Dies gilt jedoch nicht für die Krankenanstalten. Hier liegt die Vollziehung bei den Ländern. Im Ergebnis führt dies dazu, dass nicht der, wer zahlt, anschafft, sondern dass die Landeskaiser ihre eigene Suppe kochen. Diese Fragmentierung von Verantwortlichkeiten und Finanzierung ist eine wesentliche Ursache für die Ineffizienz des österreichischen Gesundheitswesens. Strukturreformen sind bis dato an der sturen Haltung der Länder gescheitert. Die Schwäche des Systems offenbarte sich auch in Corona-Zeiten. Da funktionierte nicht einmal der Austausch von Daten.
Am Beispiel der Landeskrankenanstalten in Kärnten ist die negative Auswirkung dieses Systemfehlers erkennbar. Schon seit Jahren ist die KABEG die Spielwiese für die SPÖ: Parteibuchwirtschaft und ein Nettogebarungsabgang von 286 Millionen Euro (2022). Wenn es um den Machteinfluss geht, spielt Geld keine Rolle. Kooperationen – Stichwort Unfallkrankenhaus (Traumazentrum) –, effizientere Nutzung der Infrastruktur, Bürokratieabbau … entweder leere Versprechungen oder nicht auf der To-do-Liste.
Jetzt verlangen die Länder und Gemeinden vom Bund einen größeren Kuchen von den Staatseinnahmen. Finanzminister Magnus Brunner und Gesundheitsminister Johannes Rauch fordern hingegen – unter Verweis auf die aktuelle Versorgungskrise – eine umfassende Gesundheitsreform, bei welcher die zersplitterten Zuständigkeiten neu zu ordnen sind. Mehr Geld vom Bund, und die Länder und Gemeinden machen damit was sie wollen; das wird sich nicht mehr spielen.
In Österreich wird schon seit Jahrzehnten über eine Föderalismusreform diskutiert. Dank der Landesfürsten bis dato jedoch ergebnislos. Ob neun Bauordnungen, neun Wohnbauregime etc.; dieser Regelungswahn hat Methode.
Dass der Bund nach der Pandemie und der Energiekrise keinen finanziellen Spielraum mehr hat, müsste auch den Landeshauptleuten bekannt sein. Es ist jedoch leichter, die Hand aufzuhalten als einer Neuordnung der Kompetenzverteilung zuzustimmen.
Kaiser & Co sollten jedoch bedenken, dass der Finanzminister aus Vorarlberg – „Schaffa, Hüüsle baua“ – ohne eine überfällige Reform eine Fortschreibung des bestehenden Aufteilungsschlüssels der Finanzmittel veranlassen wird. Spätestens dann sind die „Wünsch Dir was-Proponenten“ in der Realität angekommen.