Die Politik beklagt den immer größeren Vertrauensverlust der Wähler in ihre Arbeit. Schuld daran ist nicht das mangelnde Interesse, sondern die Erkenntnis, dass zwischen der Ankündigung von Maßnahmen und deren Umsetzung Welten liegen.
So hat die Bundesregierung großspurig angekündigt, dass die Zusatzgewinne (O-Ton Werner Kogler: Kriegsdividende) mit bis zu 40 % besteuert werden; als Zeichen der Gerechtigkeit gegenüber den Verbrauchern. Finanzminister Brunner sprach von einer „Frage der Fairness“. Diese Zusatzsteuer sollte für die Finanzierung der Unterstützungsleistungen für diejenigen verwendet werden, die aufgrund des Strompreises nicht wissen, wie sie über die Runden kommen.
Der politische Wille klang vielversprechend. Eine Umverteilung zugunsten der sozial Schwächeren. Energiekonzerne, die den Strom mittels Wasserkraft erzeugen, profitieren von der Preisfestsetzung an der Börse. Obgleich der Energieträger (Wasser) gratis ist, verrechnen sie ihren Kunden den Börsenpreis, der sich am teuersten Kraftwerk, welches mit Gas betrieben wird, orientiert (Merit-Order-Prinzip). Wer die Krise zu seinem eigenen Vorteil ausnutzt, soll zur Kasse gebeten werden.
Wie schaut jedoch die Realität aus? Jetzt hat beispielshaft die KELAG ihren Jahresabschluss für das Jahr 2022 vorgestellt. Der Gewinn hat sich gegenüber dem Vorjahr von 129 Millionen Euro um 85 Millionen Euro auf 214 Millionen Euro erhöht. Und die Steuer auf den Zufallsgewinn in Österreich betrug lediglich 1 Million Euro. Dieser bescheidene Beitrag ist darauf zurückzuführen, dass es den Lobbyisten der Energiekonzerne gelungen ist, im Rahmen des Gesetzesprozesses darauf einzuwirken, dass der Energiekrisenbeitrag erst ab 1. Dezember 2022 zu bezahlen ist. Im Ergebnis wird der Krisengewinn aus dem vorigen Jahr ohne nennenswerter Zusatzbelastung – im Verhältnis zur Gewinnsteigerung – abkassiert.
Auch bei der Mietpreisbremse gab es ein ähnliches Vorgehen. Angekündigt war, dass die Richtwertmieten auf drei Jahre verteilt angehoben werden, um vor allem einkommensschwache Haushalte zu unterstützen. Umgesetzt wurde eine einmalige Wohnkostenhilfe in der Höhe von 200 Euro. Gleichzeitig erfolgte eine Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent. Die Interessen der Vermögensbesitzer waren wieder einmal stärker als jener, die aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten um ihre Existenz kämpfen.
Und wenn jetzt die EU beschließt, dass Besitzer von Privatjachten und Privatjets von der Verpflichtung zum Erwerb von CO2 Zertifikaten ausgenommen werden, darf man sich nicht wundern, dass das Vertrauen in die Politik weiter schwinden wird.