Die Gesundheitsreferentin Beate Prettner hat jetzt bekannt gegeben, dass der Nettogebarungsabgang für die Kärntner Krankenanstalten im Jahr 2023 328 Millionen Euro beträgt. Dies entspricht einer Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von 14,8 Prozent. Das ist aus der Sicht der politischen Referentin „alternativlos“.
Für viele Gemeinden, die 30 Prozent des Abgangs finanzieren müssen, ist diese Steigerung ein finanzieller Super-Gau. Nicht nur, dass man bis vor kurzem über eine Erhöhung von 3 bis 4 Prozent informiert wurde, haben die Gemeinden auf die Entwicklung keinen Einfluss. Weder ein Mitsprache- noch ein Kontrollrecht.
Die Agenden der öffentlichen Krankenanstalten liegen schon seit Jahrzehnten bei der SPÖ. Ob Personalentscheidungen oder Kooperationen – ohne „Freundschaft“ geht gar nichts; sozusagen alternativlos.
Nicht alternativlos ist, dass bis heute
- keine Spezialisierung zwischen den Krankenanstalten erfolgte
- der Ausbau von Primärversorgungseinheiten zur Entlastung der Ambulanzen in den Landeskrankenanstalten nicht umgesetzt wurde
- keine Anpassung der Tagsätze für zusatzversicherte Patienten an jene der Privatkrankenanstalten erfolgte. Zurzeit zahlen die Zusatzversicherungen für den Aufenthalt in einem Privatspital um 300 Prozent mehr als für einen in einem Landeskrankenhaus
- keine Benützung der OP-Säle am Nachmittag möglich ist, die zu einer besseren Auslastung der Sonderklasse (Kärnten: 40 Prozent; Steiermark: 85 Prozent) und Bindung der Ärzte an das Haus führen würde und
- keine Verschlankung der Verwaltung erfolgte, um sicherzustellen, dass die Ärzte und das Pflegepersonal sich wieder auf ihre primären Aufgaben, nämlich die Betreuung von Patienten, konzentrieren können.
Obige Maßnahmen könnten zu einer sofortigen Reduzierung des Abgangs in zweistelliger Millionenhöhe pro Jahr führen. Für Peter Kaiser & Co sind diese jedoch keine Option. Einerseits zahlen die Gemeinden sowieso ein Drittel des Verlustes und andererseits ist die Einflussnahme auf die Personalpolitik eine zu große Versuchung: Parteibuch first – Qualifikation second.
Die notwendige Sanierung des Landeshaushaltes – Kärnten liegt im Bundesland Ranking an letzter Stelle – wird nur dann gelingen, wenn man die negative Entwicklung des Gebarungsabganges der Landeskrankenanstalten in den Griff bekommt. Dabei geht es nicht um die Schließung von Standorten, sondern um eine effiziente Betriebsführung. Solange jedoch die Parteipolitik im Vordergrund steht, ist mit einer Gesundung nicht zu rechnen.
PS: Das jüngste Beispiel dafür, wie „sparsam“ die KABEG mit dem Steuergeld umgeht, zeigt die Anmietung der Räumlichkeiten für das psychiatrische Ambulatorium für die seelische Gesundheit im „The Holly“ Projekt von Lilihill am Heiligengeistplatz: 1000 m² Mietfläche, zehn Jahre unkündbar, 18 Euro/m² im Monat und Investitionen in Millionenhöhe. Die viel kostengünstigere Variante, nämlich einen gemeinnützigen Rechtsträger mit dieser Aufgabe zu betrauen, wurde verworfen. Nicht aus ökonomischen Gründen, sondern weil man bei dieser Option kein Mitspracherecht bei der Personalauswahl gehabt hätte. Geld spielt offensichtlich keine Rolle!