Die rot-schwarze-Koalition hat Anfang Juni dieses Jahres den Landesvoranschlag 2018 beschlossen; somit erst nach Ablauf von fünf Monaten in der laufenden Budgetperiode. Was aufgrund der verspäteten Vorlage üblicherweise zu einem Ordnungsruf führen würde, hat die Chefredakteurin der Kleinen Zeitung Antonia Gössinger als Erfolgsstory gepriesen (Artikel vom 6. Juni 2018).
Laut der Finanzreferentin Gaby Schaunig werden 2018 die Landesschulden reduziert und beträgt die Nettoneuverschuldung 44 Millionen Euro. Ohne der roten Brille der Chefredaktion stellt sich die Frage wie das Eine mit dem Anderen zusammenpasst. Entweder gibt es eine Schuldenreduktion, das heißt, dass mehr Schulden getilgt als aufgenommen werden oder aber es kommt per Saldo zu einer Schuldenerhöhung, und spricht man in diesem Fall von einer Nettoneuverschuldung. Beides zugleich ist rechnerisch unmöglich.
Schaut man sich die Budgetzahlen des Landes Kärnten für 2018 im Detail an, so sieht man, dass den Einnahmen von 2,456 Milliarden Euro Ausgaben von 2,732 Milliarden Euro gegenüber stehen. Von der Differenz in der Höhe von 276 Millionen Euro entfällt ein Teilbetrag von 232 Millionen Euro auf die Auflösung von Rücklagen aus der Vergangenheit, Restmittel aus dem Zukunftsfonds und konjunkturbedingte Mehreinnahmen (Steuern). Der verbleibende Betrag von 44 Millionen Euro ist offensichtlich notwendig, um die negative Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen ausgleichen zu können (Nettoneuverschuldung).
Ist eine solche Finanzgebarung wirklich ein Garant für eine positive Entwicklung des Landes? Leider nein, auch wenn uns dies von den Medien suggeriert wird! Wenn man auch in Zeiten der Hochkonjunktur Bilanztricks (Einmaleffekte etc.) benötigt, um ausgeglichen zu budgetieren, ist dies in Wirklichkeit ein Alarmzeichen. Hinzu kommt noch, dass die de facto Alleinherrschaft der Roten dazu führt, dass beschlossene Strukturreformen wieder rückgängig gemacht werden. So werden zur Stärkung des Machteinflusses vier neue Abteilungen geschaffen und der öffentliche Stellenplan um 45 Personen aufgestockt. Von der Lebensweisheit „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ hat die SPÖ offensichtlich noch nichts gehört.
In Kärnten fehlen das Korrektiv der „Vierten Gewalt“ und eine schlagkräftige Opposition. Ersteres ist die Folge der fehlenden journalistischen Äquidistanz. Letztere ist der Koalition im Bund geschuldet, weil die FPÖ dem Wunsch der ÖVP, betreffend des Beitrages des Landes Kärnten im Zusammenhang mit der HETA (1,2 Milliarden Euro) keine Nachverhandlungen führen zu müssen, nachkommt. Da hilft auch nichts, dass nunmehr der Verwertungserlös der HETA fast doppelt so hoch ist, wie dieser damals bei der Festlegung der Höhe des Beitrages des Landes Kärnten angenommen wurde. Davon profitieren nur der Bund und die Gläubiger.
Die Kehrseite dieser Medaille ist, dass das Land Kärnten die 40 Millionen Euro, die jährlich für die Rückzahlung der Hypo-Erbschuld notwendig sind, bei Ausbleiben der Einmaleffekte nur durch eine Einsparungs- und Verzichtspolitik aufbringen wird können. Man kann gespannt sein, wer dann aus journalistischer Sicht der Schuldige ist.