Kärnten NEU

Am 4. März 2018 findet in Kärnten die Landtagswahl statt. Es ist zu befürchten, dass die Parteien keine Diskussion über Inhalte führen, sondern die üblichen Anschuldi­gungen zum Zwecke der Stimmenmaximierung stattfinden werden.

Damit Kärnten in der Zukunft jenen Stellenwert einnimmt, der der naturgegebenen Exzellenz des Landes entspricht, stelle ich 9 Themen zur Diskussion:

  1. CashBack (Hypomilliarde)
  2. Förderung Leitbildprojekte (Alpe-Adria-Start-up-Zentrum, Ökomodell-Region etc.)
  3. Verwaltungsreform
  4. Schuldenbremse
  5. Halbierung der Parteienförderung
  6. Kürzung der Mindestsicherung für Asylanten
  7. Verkleinerung des Landtages und der Regierung
  8. Wasserkompetenzzentrum
  9. Strompreissenkung

 

Zur Begründung:

ad 1.: Aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage – der Verwertungserlös der HETA liegt um Milliarden höher als dies bei der Verhandlung angenommen wurde – ist der Bund verpflichtet, auf die 1,2 Milliarden Euro zu verzichten. Die Verhandler des Landes haben auf die Aufnahme einer Besserungsklausel “vergessen”. Dieser Fehler kann nicht dem Kärntner Steuerzahler angelastet werden.

Da sämtliche Gläubiger aus dem Verwertungserlös der HETA befriedigt werden kön­nen, darf das Land als Ausfallsbürgin nicht zum Handkuss kommen.

ad 2.: Bei Entfall der Rückzahlungsverpflichtung an den Bund erspart sich das Land jährlich 40 Millionen Euro; dies für einen Zeitraum von 20 Jahren. Die frei werdenden Mittel können für eine Anschubfinanzierung von Leitbildprojekten verwendet werden. Damit schafft man Arbeitsplätze. Die Finanzierung von nachhaltigen Zukunftsinvesti­tionen anstatt die Rückzahlung einer Hypothek aus Altlasten.

ad 3.: Die Steiermark hat es vorgezeigt wie es geht. Zusammenlegung von Gemein­den und Bezirkshauptmannschaften. In Zeiten der EU noch Verwaltungseinheiten aufrechtzuerhalten, die unter dem Kaiser Franz-Joseph I. eingeführt wurde, ist ein Schildbürgerstreich. Auch wenn die Politik ihren Machteinfluss nicht schmälern möchte, ist eine Verwaltungsreform – in Zeiten wie diesen – unumgänglich. Die Zu­kunftskoalition hat bis dato auf diesem Gebiet zwar schöne Überschriften formuliert, aber tatsächlich nichts weitergebracht.

ad 4.: Das Land Kärnten hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner aller Bundesländer in Österreich. Um nicht die Zukunft der nächsten Generation aufs Spiel zu setzen, ist es erforderlich, dass ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis er­zielt wird. Die Schuldenbremse ist in die Verfassung aufzunehmen.

ad 5.: “Intelligentes Sparen” beginnt bei sich selbst und somit bei der Kürzung der Parteienförderung. Im Ländervergleich liegt Kärnten im obersten Drittel. Anders sieht es in der Arbeitslosen- und Kaufkraftstatistik aus. Da liegt Kärnten an vorletzter Stel­le. Nicht einzusehen, warum die Verantwortlichen für das Hypodesaster nicht auch einen Beitrag leisten sollen.

ad 6.: In Oberösterreich wurde die Mindestsicherung für Asylberechtigte auf maximal 520 Euro im Monat gesenkt. Das ist nachvollziehbar, weil die Asylanten keinen Bei­trag in das Sozialsystem eingezahlt haben. Das Land Oberösterreich ist sowohl wirt­schaftlich als auch beschäftigungspolitisch besser aufgestellt als das Land Kärnten. Eine Reduzierung der Mindestsicherung für Asylanten ist auch in Kärnten vorzuneh­men.

ad 7.: 37 Landtagsabgeordnete und 7 Regierungsmitglieder sind ein Luxus, den sich das Land Kärnten nicht leisten darf. In der Causa Hypo haben wir gesehen, dass alle Landtagsmitglieder für die Übernahme einer unlimitierten Haftung gestimmt haben. Keine einzige Vernunftstimme. Man kann daher den Landtag und die Regierungs­mannschaft verkleinern, ohne einen Qualitätsverlust befürchten zu müssen.

ad 8.: Kärnten hat die besten Voraussetzungen für ein europaweites Wassercluster. Wo sonst könnte sich ein Forschungszentrum für den wertvollsten Rohstoff im 21. Jahrhundert etablieren? Die Gründung eines solchen im Lakeside Park – nomen est omen – und die schwerpunktmäßige Ansiedelung von Betrieben, die sich mit dem Thema “Wasser” beschäftigen, bilden die Eckpfeiler für hochqualitative Arbeits­plätze und Synergieeffekte. Wasser ist eine wesentliche Corporate Identity unseres Landes. Sie in Zeiten des Klimawandels zu nützen, ist ein Gebot der Vernunft.

ad 9.: An den Strombörsen ist in den letzten Jahren der Energiepreis um mehr als die Hälfte gesunken. In Kärnten hat die Kelag aufgrund ihrer Marktmacht den Strom­preis nicht angepasst. Vielmehr wurde dieser in der Vergangenheit sogar erhöht, und erzielt der Energiekonzern jährlich eine Monopolrente. Bezahlt wird diese von den Kärntner Haushalten. Über die Gewinnausschüttung zockt das Land Kärnten den Stromzahler ab. Entweder erfolgt eine Anpassung des Strompreises, wie dies in al­len anderen Bundesländern der Fall war, oder aber das Land verkauft seine Beteili­gung und verwendet den Verkaufserlös zweckgebunden für die Förderung von E-Mobilität, Photovoltaik- und Solaranlagen. Sonnenstrom statt Mondpreise.

 

Für die Zukunft Kärntens wäre es vorteilhaft, wenn man die Positionen der antreten­den wahlwerbenden Parteien zu meinem 9-Punkte-Programm kennen würde. Das wäre auch eine Entscheidungshilfe für die Wähler/innen. Ohne konkrete Stellung­nahme bleibt die Befürchtung, dass der zukünftige Wahlkampf ein Streit um des “Kaisers” Bart wird.