Den Finanzexperten war es klar, dass die HETA-Gläubiger das Angebot des Landes Kärnten, welches der Bund nachgebessert hat, ablehnen werden. Jetzt ist dies eingetreten und es stellt sich die Frage, was unser erfolgloses Verhandlungsteam nun weiter plant. Der LH will die Boxhandschuhe anziehen und mit den Gläubigern jahrelang streiten. Er ist enttäuscht. Man kann es ihm als Soziologe nicht übel nehmen, dass die Gläubiger mit der „Take it or leave it“ Strategie nicht einverstanden waren. Das vorgelegte Vermögensverzeichnis des Landes hat das Übrige getan: In diesem wurden einerseits wertvolle Assets, wie zum Beispiel die Anteile an der Kelag nicht mit dem Verkehrswert bewertet, sondern mit dem Buchwert und andererseits Schulden ausgewiesen, die erst in der Zukunft fällig sind.
Die Finanzreferentin Schaunig – Kaiser‘s Wirtschaftsexpertin – hat leider die falschen Berater geholt und diese gewähren lassen. Sie kassieren jetzt ihr zweistelliges Millionenhonorar und lassen grüßen.
Kärnten braucht jetzt eine Kehrtwende. Man muss sich endlich mit den Gläubigern an einen Tisch setzen und mit diesen eine Lösung erarbeiten. Das ist die Pflicht des Schuldners. Ein Vorschlag wäre die Laufzeit der vom Bund angebotenen Nullkuponanleihe von 18 Jahren auf 10 Jahre zu reduzieren, wobei gewichtige Gläubiger zu diesem bereits ihr Einverständnis signalisiert haben. Die Kosten der Laufzeitverkürzung in der Höhe von 600 Millionen Euro könnten je zur Hälfte vom Bund und Land getragen werden.
Sollte sich der Finanzminister Schelling dagegen sträuben und die heiße Kartoffel an die Finanzmarktaufsicht – somit jener Institution, die in der Vergangenheit ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist – weiterreichen, muss Kärnten den Plan B umsetzen: Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit wäre ein Sanierungsplan mit einer Quote von 20 Prozent zu erstellen. In einem solchen Fall gibt es keine Lock-up Klausel und kann somit jeder Gläubiger so entscheiden, wie er möchte. Im Übrigen reicht für die Annahme eine Zustimmung von 50 Prozent der Gläubiger. Kärnten wäre alle seine Schulden los und würde sich zukünftig jährlich 70 Millionen Euro an Zinsen ersparen. Dass die Bundesfinanzierungsagentur auch bluten müsste – die Schulden des Landes betragen gegenüber der ÖBFA rund 2 Milliarden Euro –, ist bedauerlich, aber aufgrund der Gläubigergleichbehandlung nicht zu ändern.
Der Plan von Kaiser & Co. jetzt jahrelange Prozesse zu führen, mag zwar das angeschlagene Ego stärken, ist aber nicht im Interesse des Landes. Auch die Stehformel der Finanzreferentin Schaunig „Mehr geht nicht, mehr gibt es nicht“ muss endlich einer realistischen Einschätzung weichen. Kärnten braucht jetzt einen Befreiungsschlag und keinen Ringkampf.