Schreiben an den LH Peter Kaiser

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Der Berichterstattung der Medien ist zu entnehmen, dass zurzeit Verhandlungen für eine Nachbesserung der Verträge rund um den Flughafen Klagenfurt stattfinden. Lilihill wünscht sich eine Besserstellung für den Fall, dass eine Rückabwicklung der Verträge stattfindet, und zwar in der Weise, dass die von ihr getätigten Investitionen abgegolten werden. Weiters möchte Lilihill …

Zur Kärntner Politik: Abflug bitte!

Sowohl die Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens als auch die Veräußerung der Seeliegenschaft am Ossiacher See sind Beispiele dafür, dass unsere Landes­politiker ihre Verpflichtung, mit Landesvermögen sparsam, wirtschaftlich und zweck­mäßig umzugehen, nicht ernst nehmen. Die Sorgfaltspflicht im öffentlichen Bereich scheint ein Fremdwort zu sein. Jetzt hat auch der Landesrechnungshof festgestellt, dass weder das Land Kärnten noch …

Die Wohlstandsbilanz

Die globale Machtelite unternimmt auch in Corona-Zeiten alles, um den Status quo zu erhalten. Obwohl der Wohlstand für den Durchschnittsbürger schon seit Jahren rückläufig ist, wird die Lüge vom unendlichen Fortschritt aufrechterhalten. Das Finanzsystem lebt von der Illusion, dass es morgen für alle mehr gibt und schafft dabei immer größere Ungleichheiten. Dafür hat die EU …

Lügen haben KURZ(e) Beine

Das Versprechen der Regierung in Corona-Zeiten lautet: Allen wird geholfen. Ob dieser Slogan auch zutrifft wird anhand des Faktenchecks überprüft. Gleich zu Beginn des Lockdowns wurde die im Epidemiegesetz 1950 vorgesehene Entschädigungspflicht des Staates, für behördliche Schließungen, gestrichen. § 32 des Epidemiegesetzes hat vorgesehen, dass der Staat den Unternehmern den durch die behördlich verordnete Betriebsschließung …

Basti’s Alb-/Wunschtraum

Das war ein anstrengender Tag. Mit dem „Geilomobil“ als Gemeinderat auf Wahlkampftour in Wien. Was macht man nicht alles um auf der politischen Leiter nach oben zu klettern. Zur Entspannung am Abend noch ein Gasthausbesuch und dann ab ins Bett. Wenn sich im Alltag alles um „Schwarz ist geil“ dreht, ist es nicht verwunderlich, dass …

Memento Mori

Der lateinische Vergänglichkeitsspruch „Sei dir der Sterblichkeit bewusst“, ist in Zeiten der Corona Krise aktueller denn je. Im dunklen Jahrhundert haben schwere Missstände das kirchliche Leben moralisch auf einen Tiefpunkt sinken lassen. Die Gegenbewegung zu Beginn des Hochmittelalters wurde durch Askese eingeleitet. Auch der gegenwärtige Schock könnte heilsam sein, um zu einem Neuanfang in eine …

Staatshilfe für die AUA

Die Message Control des Bundeskanzlers Sebastian Kurz im Zusammenhang mit der Unterstützung in der Corona-Krise lautet: „Koste es, was es wolle, um österreichische Arbeitsplätze zu retten.“ Das klingt beruhigend, entspricht jedoch nicht der Realität. Die Hilfsbereitschaft des Staates endet mit seiner Kreditfähigkeit. Das heißt., dass dieser in der Lage sein muss, die aufgenommenen Schulden auch …

Die Corona Lüge

Das wirtschaftliche Ergebnis der Corona-Krise auf den Punkt gebracht: Wer gesund ist, dem wird geholfen, wer Schwierigkeiten hat, bleibt auf der Strecke. Die Bundesregierung verlautbart seit Wochen mantramäßig, dass sie Maßnahmen beschließt, die vor allem jene unterstützen sollen, die von der Krise besonders betroffen sind. Das klingt vernünftig, die Realität schaut jedoch anders aus. Sowohl …

Das Trilemma der Corona Krise

                                               Das Trilemma der Pandemie:                                                               Humanität                                     Wohlstand                                  Demokratie                                  Covid-19 zwingt uns zu Entscheidungen, die die Grundlage unserer Gesellschaftsordnung verändern. Die Politik muss in dieser existenziellen Krise eine Abwägung von Gütern vornehmen und den Menschen mitteilen, dass ein monatelanger Lockdown nicht ohne gravierende Folgen für die Allgemeinheit möglich ist. Notwendig ist …

Hypo: Die Abrechnung

Für die Politik war die Causa Hypo eine historische Chance für eine Abrechnung und für die Medien das Dauerthema in der Berichterstattung. Beiden gemeinsam war das Ziel der Skandalisierung, wenngleich aus unterschiedlichen Gründen: Die Politik hatte noch eine offene Rechnung mit dem verstorbenen Landeshauptmann Haider, und in den Medien wurde staccato-mäßig auf das Kreditinstitut eingeschlagen. …