Kärntner Landesbudget 2018

Die rot-schwarze-Koalition hat Anfang Juni dieses Jahres den Landesvoranschlag 2018 beschlossen; somit erst nach Ablauf von fünf Monaten in der laufenden Budgetperiode. Was aufgrund der verspäteten Vorlage üblicherweise zu einem Ord­nungsruf führen würde, hat die Chefredakteurin der Kleinen Zeitung Antonia Gössinger als Erfolgsstory gepriesen (Artikel vom 6. Juni 2018). Laut der Finanzreferentin Gaby Schaunig werden …

„Das Kärntner Polittheater“

Das Knockout-Kriterium für den Wahlsieger Peter Kaiser bei der Auswahl des Koaliti­onspartners war bzw. ist die Verlässlichkeit des Partners. Aufgrund der Erfahrungen mit der ÖVP in der Vergangenheit hat er dieses Kriterium in der Prioritätenliste an die oberste Stelle gesetzt. Jetzt ist der ÖVP-Obmann Christian Benger, nachdem die Koalitionsverhandlungen erfolgreich beendet wurden, zurückgetreten. Für jene, …

„Ich will nicht nachwassern“

Die Rechtsanwaltskammer für Kärnten hat gestern den Bundesminister Dr. Josef Moser zu einem Vortrag in Klagenfurt eingeladen. Bei diesem habe ich an ihn die Frage gestellt, ob er unseren Landespolitikern den Rat erteilen würde, mit dem Bund Nachverhand­lungen in der causa Hypo zu führen. Dies unter Hinweis darauf, dass sich die Parameter, von denen man …

Die digitale Zukunft

Seit dem österreichischen Nationalökonomen Joseph Schumpeter ist bekannt, dass jede ökonomische Entwicklung ein Prozess der schöpferischen Zerstörung ist. Durch technologische Revolutionen werden alte Strukturen verdrängt und schließlich zer­stört. Die Innovation der Gegenwart ist die Digitalisierung. Während früher technologische Umbrüche zu einem Beschäftigungswachstum geführt haben, rechnen Ex­perten dies­mal damit, dass durch die Digitalisierung in den nächsten …

HYPO: „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“

Dass mit der Zeit die Wahrheit ans Licht kommt, wussten schon die alten Römer – das wird auch beim Hypo-Skandal nicht anders sein. Zum medialen HYPO-Bashing: Es gibt keinen vergleichbaren Fall, bei welchem die Medien im Gleichklang als selbsterfüllende Propheten aufgetreten sind. Über Jahre war die HYPO Garant für negative Schlagzeilen. Dabei ging es nicht …

Zum Mythos der Steuerschlupflöcher

In den Medien standen jetzt nach den Panama Papers die Paradise Papers in den Schlagzeilen. Nach der Auswertung der anonym zugespielten Datensätze gab es den üblichen Aufschrei samt politisch inszenierten Empörungen. In einigen Tagen wird das Interesse wieder abflauen und das Spiel geht weiter wie bisher. Schätzungen zufolge werden derzeit lediglich 20 % der Vermögen, …

Vergesslichkeit

Wenn die Nationalratswahl in Kärnten nicht so ausgeht, wie es sich die Chefredaktion der Kleinen Zeitung erwartet hat, wird dies der Vergesslichkeit der Wähler zugeschrieben. Im Leitartikel zur Wahlanalyse (Die Farbe des Vergessens) stellt Antonia Gössinger die Frage, warum die Kärntner wieder die FPÖ gewählt haben, obwohl die freiheitliche Politik das Land beinahe in den …

Drei Fragen und der Flughafen

Das Finanzzentrum in Klagenfurt wurde von einer Gesellschaft errichtet, die sich im Eigentum des Herrn Herbert Waldner (Riedergarten) befindet. Das Finanz­ministerium zahlt für die Benützung der Räumlichkeiten eine monatliche Nettomiete von EUR 129.200,00. Bereits vor Fertigstellung wurde dieses Projekt an Investoren zum Kauf angeboten. Aufgrund des Triple-A-Mieters und der Miethöhe war das Pro­jekt Finanzzentrum in …

Zweierlei Maß

Die Hypo Alpe-Adria-Bank war jahrelang Schlagzeilenlieferant in den Medien. Es verging kein Tag, ohne dass nicht eine negative Berichterstattung das Licht der Öf­fentlichkeit erblickte. Trotz haarsträubender Fehler im Zusammenhang mit der Not­verstaatlichung – Rückzahlung der eigenkapitalersetzenden Darlehen an die Mitver­ursacherin der Hypopleite, die BayernLB in Milliardenhöhe –, verbleibt jetzt ein Ab­wicklungsendvermögen von mehr als 9 …