Jetzt hat die EU neben dem Öl-Embargo auch noch eine Ölpreisbremse beschlossen: Der Preisdeckel für Öllieferungen aus Russland in Drittstaaten am Seeweg soll zunächst bei Dollar 60 pro Barrel liegen. Das Ziel ist, die russischen Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu reduzieren, um damit die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine zu erschweren.
Umgesetzt wird dieses Ölembargo über den Transport: Reedereien und Versicherungen dürfen Tanklieferungen nur dann in Drittstaaten transportieren, wenn der Preis nicht mehr als Dollar 60/Barrel beträgt. In Brüssel geht man davon aus, dass die Preisobergrenze die globalen Energiepreise stabilisiert, da Russland weiterhin Öl liefern wird.
Diese Energiesanktion reiht sich nahtlos in jene in der Vergangenheit ein, die alle zu einem größeren Schaden für die Bürger in der EU geführt haben. Und die Unterstellung, dass Putin auf diese Sanktion nicht reagiert, ist auch (wieder) nur ein Wunschdenken. Sein Sprecher hat bereits angekündigt, dass Russland keine Lieferungen mehr an jene Länder vornimmt, die diesem Deckel zustimmen. Auch die Annahme, dass Zwischenhändler und Versicherer in der Türkei und Dubai mitspielen, ist mehr als naiv.
Bereits in der Vergangenheit hat Saudi-Arabien Öl aus Russland für eigene Zwecke importiert, um ihr eigenes Öl teuer nach Europa zu verkaufen. Weiters wurde russisches Öl gestreckt – Vermischung mit Öl aus anderen Ländern – und dann als bedenkenloses Produkt in die EU verkauft. Wie man jetzt die noch viel komplizierteren Regeln wirklich durchsetzen will, bleibt völlig im Dunkeln.
Realistischerweise wird als Folge dieser Sanktion der Ölpreis steigen, und profitiert davon vor allem die USA, die auch die Geburtshelferin des Preisdeckels sind. Export von Fracking-Gas und -Öl, der protektionistische Inflation Reduction Act (IRA), welche Produkte, die in den USA hergestellt werden subventioniert, Verkauf von Rüstungsgütern …… Amerika first.
Ganz anders die Situation in Europa: Hohe Energiepreise, die zu einer Steigerung der Armutsgefährdung führen, Verlagerung von Produktionsstätten in die USA und Milliarden Hypotheken für die Zukunft, da die EU die Hauptlast in der Auseinandersetzung mit Russland trägt …… die logische Konsequenz der Rolle der EU als Erfüllungsgehilfin von Washington.
Brüssel führt Europa in den Abgrund. Während China und die USA ihre Industrien schützen, bleibt Europa auf der Verliererstraße. Kein Mut für einen „Buy European Act“. Die logische Folge ist, dass eine solche Politik dazu führen wird, dass die EU auseinander bricht.
PS: Neue Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die Röhren der Pipeline Nord Stream 2 von außen gesprengt wurden. Das vergrößert den Kreis der Verdächtigen. Die Frage, ob Russland anstatt den Gashahn zuzudrehen seine eigene Infrastruktur zerstört oder aber der amerikanische Geheimdienst die Explosion zur Verschärfung der Energiepreise in Europa in Auftrag gegeben hat – Joe Biden: „Falls Russland einmarschiert, wird es Nordstream 2 nicht mehr länger geben –, kann jeder für sich beantworten. Die Mainstream Medien haben Russland als Täter schon von Anfang an verurteilt. In wessen Interesse diese Parteinahme ist, ist auch nicht schwer zu erraten.