Der Landeshauptmann Peter Kaiser dürfte bei der Pflichtvorlesung der Sozialdemokraten über das Gemeinwohl gefehlt haben. Anders ist sein Einsatz für die Res Orasch nicht nachvollziehbar.
Zur Begründung: Im Jahr 2018 erfolgte eine Teilprivatisierung der Flughafengesellschaft ohne Bezahlung eines Kaufpreises und Vornahme einer Bewertung. Diese Vorgangsweise ist ein Lehrbeispiel dafür, wie man öffentliches Vermögen verschleudern kann. Auch der Landesrechnungshof hat die Transaktion scharf kritisiert.
Fakt ist, dass Lilihill in den letzten vier Jahren keine Aktivitäten gesetzt hat, um den Flughafen zu entwickeln. Im Gegensatz zu den Mitbewerbern – Flughafen Graz und Laibach – gab es im Bereich der Passagierzahlen nur eine Richtung, nämlich jene nach unten. Das ist das Ergebnis, wenn man einen strategischen Partner sucht und einen Immobilienentwickler findet. Sein Herz schlägt für die Entwicklung der wertvollen Liegenschaften im Speckgürtel der Landeshauptstadt. Dass der Mehrheitseigentümer kein Problem darin sieht, dass der Abschluss eines In-Sich-Geschäftes ohne Ausschreibung erfolgen soll, ist der DNA eines Immobilien Tycoons geschuldet. Rückendeckung für dieses Diktat erhält er vom Landeshauptmann, welcher einerseits die Ziehung der Call Option verhindert und andererseits bei Auftreten von Problemen sich als nicht zuständig fühlt.
Jetzt wurde der Baurechtsvertrag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass auf den strategisch wertvollsten Liegenschaften der Flughafengesellschaft eine Gesellschaft von Lillihill einen Logistik-, Forschung- und Technologiepark errichten soll. Die Laufzeit des Baurechtsvertrag soll 99 Jahre betragen und bei Beendigung muss die Flughafengesellschaft 25 Prozent des Verkehrswertes der Gebäude der Gesellschaft von Franz Orasch ablösen. Darüber hinaus kann der Bauberechtigte das Baurecht während der Laufzeit weiterveräußern. Und zu guter Letzt liegt der Zeitpunkt der Bebauung im Ermessen von Lilihill.
Von solchen Goodies können andere nur träumen. Für viele Genossen und Genossinnen ist die Rolle des Landeshauptmanns nicht nachvollziehbar. Anstatt er sich dafür einsetzt, dass die Fehlentscheidung (Teilprivatisierung 2018) durch die Ziehung der Call Option korrigiert wird, unterstützt er den Privatinvestor. Ob aus mangelnder Selbstkritik oder sonstigen Gründen – darüber kann man nur spekulieren.
Für den Nobelpreisträger Anton Zeilinger wäre Kärnten ein Versuchslabor zum Nachweis der politischen Teleportation, nämlich die Verschränkung der Interessenslagen. Vorgezeigt durch die FPÖ: Christian Ragger hat bereits vor Monaten Verträge für die Nutzung der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften der Flughafengesellschaft ausgearbeitet. In der Präsidiumssitzung der FPÖ, in welcher es um das Thema des Untersuchungsausschusses ging, hat er sich gegen den Flughafen ausgesprochen. Mit Beleidigungen wie „zu dumm zum Scheißen“ und “schwarze Facken“ hat er dafür gesorgt, dass sich der Untersuchungsausschuss mit dem Thema Hypo und nicht mit dem Flughafen befasst. Das Geheimnis des Beamens: Persönliche Befangenheit. In dieses Schema passt auch die geplante Abwicklung des Kasernenprojektes. Der ehemalige Generalsekretär des Verteidigungsministeriums Dieter Kandlhofer hat sich für die Lilihill stark gemacht – heute ist er Geschäftsführer bei der Lilihill Industries.
Die Zukunft des Flughafens ist nur dann gesichert, wenn die Verwertung der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften zu marktüblichen Konditionen erfolgt und dazu gehört – aufgrund der Verschränkung zwischen Käufer und Verkäufer – die Trias Ausschreibung, Transparenz und Fremdüblichkeit. Das Drehbuch des Flughafens darf nicht zu einem weiteren Kapitel der österreichischen Politikpräpotenz werden.